Gemeindenachricht

Eine Lösung für das Radiomuseum ist noch nicht in Sicht
Das Betreuerteam des Radiomuseums hat in der jüngsten Gemeinderatssitzung im Rahmen der Bürgerfragestunde nochmals für seine Einrichtung geworben. Sie wünschen sich eine Lösung, die „für beide Seiten tragbar“ sei. Zur Erinnerung: Derzeit sind das Radiomuseum und die Kinder- und Jugendbücherei „Lesetreff“ gemeinsam in einem Gebäude in der Stuttgarter Straße untergebracht. Der Lesetreff vermietet die Räume im Obergeschoss an das Radiomuseum unter und benötigt nun mehr Platz, unter anderem für seine zahlreichen Medien. Bürgermeister Christian Stalf versteht beide Seiten und hat bereits mehrfach Gespräche geführt. Lösungen, das Radiomuseum in die VHS oder in die ehemalige Musikschule zu verlegen, scheiterten allerdings am Raumbedarf der jeweiligen Einrichtung. Dennoch, so betonte Stalf, müsse man an dem Thema dranbleiben und weitere Optionen ausloten. Zudem sei die rechtliche Situation sehr „nebulös“, beispielsweise wem die Radios gehören. Ursprünglich gab es einen Gemeinderatsbeschluss von 2017, das Radiomuseum aufzulösen. Dies sei, nachdem die Einrichtung gemeinsam im Gebäude mit dem Lesetreff untergebracht sei, allerdings nicht weiterverfolgt worden.

Beschluss über den Fortbestand der Festhalle vertagt
Der Gemeinderat hat auf Antrag der SPD-Fraktion mehrheitlich beschlossen, den Tagesordnungspunkt „Festhalle Reichenbach“ in den wesentlichen Punkten abzusetzen, d.h. es wurde in der jüngsten Sitzung noch nicht über den Fortbestand der Halle entschieden.
Dennoch hat Jürgen Hemberger, Leiter des Technischen Amtes, die Kosten für den Rückbau der Festhalle vorgestellt. Zum Hintergrund: Während des Neubaus des Naherholungszentrums war der Discounter Aldi in der Festhalle untergebracht. Nach dem Auszug von Aldi ist ein Brandschutzgutachten erstellt worden, auf dessen Basis der Rückbau der Festhalle rund 688 888 Euro (einschließlich Küche, Brandmeldeanlage, Kühltechnik etc.) kosten würde. Einen geringen Teil (max.70 000) übernimmt noch Aldi. Hemberger erläuterte zudem weitere Alternativvorschläge der Verwaltung, die auch mit dem Gemeinderat bereits angedacht wurden. Es wäre denkbar, die Halle zurückzubauen, zu teilen und beispielsweise nur den hinteren Bereich (Toiletten, Umkleide, Proberaum Musikverein) zu nutzen. Eine weitere Option sei eine Art Festplatz mit Zeltbetrieb unter Beibehaltung des hinteren Bereichs. Denkbar sei auch eine überdachte Veranstaltungsfläche bei der dann die meisten Brandschutzvorschriften entfallen würden. Ein weiterer Punkt, der gegen eine erneute Ertüchtigung spricht, ist die geringe Anzahl an Veranstaltungen, die in der Festhalle stattfinden. Aufgrund des getroffenen Beschlusses werden für das Jahr 2025 keine Mittel in den Haushalt eingestellt und die Halle bleibt leer.

Jens Puchelt (SPD) kritisiert die Vorgehensweise der Verwaltung. Er bemängelte, dass die Vereine nicht in die Thematik einbezogen worden seien und keine belastbare Zahlen vorlägen. Zudem müsse die Eigenleistung der Vereine geprüft werden. Die Festhalle sei zudem ein fester Bestandteil der Vereinsförderung, denn Feste seinen existentiell für das Bestehen der Vereine. Bürgermeister Christian Stalf widersprach dahingehend, dass natürlich bereits mehrere Gespräche mit den Vereinen im Kurhaus stattgefunden hätten, in denen über Thema Festhalle diskutiert worden und die Fragen nach bestem Wissen und Gewissen beantwortet worden seien. „Wir nehmen das Interesse der betroffenen Vereine sehr ernst“ betonte Stalf. Es gäbe aber nun mal ein Spannungsverhältnis zwischen dem Thema Vereinsförderung – die auch von ihm als wichtig angesehen wird - und der sehr angespannten finanziellen Situation der Gemeinde. „Daher muss mit Blick auf die Festhalle im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten der Gemeinde eine verantwortungsbewusste Entscheidung getroffen werden“, so Stalf.  Auch er sei zunächst für den Rückbau der Halle gewesen, allerdings habe sich „die Welt zwischenzeitlich geändert“ und eine neue Bewertung der Situation ist erforderlich geworden. Das Brandschutzgutachten mit den immensen Auflagen erfordere Kosten in der dargestellten Höhe und das Landratsamt Karlsruhe verpflichtet die Gemeinde, Haushaltskonsolidierung zu betreiben. Daher müsse man die schwere Entscheidung über die Zukunft der Festhalle sorgsam abwägen und dürfe die Entscheidung nicht einseitig und nur an Einzelinteressen orientiert treffen.

Michael Kiefer (Aktive Bürger) kritisierte die Vorgehensweise der Verwaltung als „destruktiv“ und ohne Einbindung der Vereine. Marc Purreiter (Bündnis 90/Die Grünen) hingegeben gab zu Bedenken, dass sich die Gemeinde die Ertüchtigung der Festhalle derzeit nicht leisten kann. Hildegard Schottmüller (CDU) möchte kurz vor „Toreschluss“ diese Entscheidung nicht treffen und betonte nochmals die Bedeutung der Halle als Veranstaltungsort. Alexander Kraft (CDU) bedauerte den Status Quo, er könne allerdings die Auflistung der Kosten nicht nachvollziehen und möchte weitere konkretere Zahlen. Er betonte, dass die Gemeinde eine Veranstaltungsfläche bieten müsse, diese müsse nicht unbedingt eine Halle sein.
Nun soll über das Thema und die Vorgehensweise in einer weiteren Sitzung des Gemeinderats im nächsten Jahr beraten werden. Bereits beim nächsten Vereinsgespräch am 13. Januar 2025 um 19 Uhr im Kurhaus wird das Thema Festhalle erneut mit den Vereinen erörtert. Prinzipiell kann der Platz für das kommende Jahr, wie bereits im Herbst geschehen, mit einem Zelt genutzt werden, sicherte Bürgermeister Stalf den Vereinen zu.

Umgestaltung des Kirchplatzes Busenbach
Der Gemeinderat berät und beschließt mehrheitlich über die Umgestaltung des unbefestigten Kirchplatzes in Busenbach.
Grundsätzlich, so der Fachplaner vom Ingenieurbüro Kirn, geht es um die Maximierung der Parkplätze auf dem Kirchplatz und um mehr Aufenthaltsqualität. Danach sollen auf dem Kirchplatz 13 Parkplätze, einschließlich eines Behindertenparkplatzes geschaffen werden. Um den Raum besser nutzen zu können, werden die „unteren“ Parkplätze etwas kleiner als die oberen. Gleichzeitig muss die Zufahrt für die Anwohner weiterhin gewährleistet bleiben. Dicht versiegelte Flächen sollen vermieden werden, damit das Regenwasser versickern kann. Daher sollen versickerungsfähige Pflastersteine verbaut werden, die gut begeh- und befahrbar sind. Zudem soll eine Grünfläche, möglicherweise mit einer Bank, angelegt werden. Die Bauzeit soll acht bis zehn Wochen betragen. Um die Zufahren zu gewährleisten wird die Maßnahme in mehrere Bauabschnitte gegliedert. Die Kosten für die Befestigung betragen rund 350 000 Euro. Der Platz wird überwiegend von Gottesdienstbesuchern und Anwohnern genutzt.
Marc Purreiter (Bündnis 90/Die Grünen) regt nach Fertigstellung ein Parkraumkonzept an. Für Desiree Fuchs (Freie Wähler) ist auch nach der Umgestaltung des Platzes dieser „kein städtebauliches Kleinod“. 

Monmouthplatz wird umgestaltet
Einstimmig wurden die restlichen Erd- und Pflasterarbeiten für den Monmouthplatz vergeben.
Nach den bereits mehrfach vorgestellten Plänen soll der Platz ebenfalls mehr Aufenthaltscharakter durch die Erhaltung von Grünflächen bekommen. Zudem wird eine Schnellladensäule installiert und ein Car-Sharing Platz eingerichtet.  Die Maßnahme soll innerhalb von drei Monaten fertig sein. Das geplante Baufenster liegt zwischen Januar und Ende Juni 2025.

Nachträgliche Einmalzahlung fließt in den Finanzausgleich
Kämmerer Philippe Thomann brachte während der zweiten Haushaltslesung eine erfreuliche Nachricht mit: So steigt der Gewerbesteueransatz durch eine nachträglich Nachzahlung über rund 5 Millionen Euro von 4 Millionen Euro auf gut 9 Millionen Euro. „Doch leider bleibt von den Mehreinzahlungen nicht viel übrig“, dämmte Thomann die Freude gleich schon wieder ein. Diese Mehreinzahlung sei zum einen eine Einmalzahlung und fließe zudem in den Finanzausgleich mit seinen Umlagen ein. Auf die Liquidität der Gemeinde wirke sich die Mehreinzahlung daher nur bedingt aus. Thomann warnte erneut, dass „uns die hohen Kosten einholen werden“.

Der Antrag von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, für den Kräutergarten eine Wasserleitung zu legen, soll ins kommende Jahr verschoben werden. Einig war sich das Gremium, dass es für die Mitglieder des BUND sehr beschwerlich ist, den Kräutergarten regelmäßig zu bewässern, da die zahlreichen Gießkannen vom Musikpavillon geholt werden müssten. Die Verwaltung schlug vor, die Kosten von rund 5000 Euro über außerplanmäßige Mittel zu genehmigen.

Gemeinderat verabschiedet Katzenschutzverordnung
Der Gemeinderat hat einstimmig eine Katzenschutzverordnung verabschiedet.  
Seit 2013 dürfen die Kommunen laut Tierschutzgesetz Verordnungen erlassen, in denen der unkontrollierte freie Auslauf fortpflanzungsfähiger Katzen beschränkt oder verboten werden kann, erläuterte Stephan Wenzel, stellvertretender Hauptamtsleiter. Mittlerweile hätten bereits 99 Gemeinden in Baden-Württemberg eine entsprechende Katzenschutzverordnung erlassen. Nun auch Waldbronn. Die Verordnung, die in einem halben Jahr in Kraft treten wird, gilt für alle Katzen mit Freigang und beinhaltet unter anderem eine Kastrationspflicht, die Registrierung und die Kennzeichnungspflicht für freilaufende Katzen. Notfalls müsse dem identifizierten Halter die entstandenen Kosten (Tierarzt, Unterbringung Kastration etc.) in Rechnung gestellt werden. Hintergrund ist der Schutz der freilebenden Katzen im Gemeindegebiet, um Verletzungen zu vermeiden, insbesondere pflegebedürftiger Jungkatzen. Bei einem Aufenthalt einer verletzten Katze entstehen der Gemeinde Kosten bis zu 830 Euro im Monat. Ohne weitere Diskussion hat das Gremium die Verordnung verabschiedet.