Rechtliche Hilfen

Situation:

Der Asylbewerber, also regelmäßig Flüchtling, stößt in einem von Bürokratie geprägten Asylverfahren nicht nur auf sprachliche, sondern auch auf soziale und kulturelle Barrieren. Daneben muss er sich anderen rechtlichen und administrativen Fragen stellen, die er in einem ihm fremden Land allein nicht beantworten kann. Unsere Hilfe richtet sich an Menschen, die noch nicht rechtsanwaltlich vertreten werden und sich eine kostenpflichtige anwaltliche Beratung nicht leisten können.

Aufgabenstellung:
Wir sehen uns keinesfalls als Ersatz für eine anwaltliche Tätigkeit. Vielmehr möchten wir eine Lücke schließen zwischen "es ist gar keine Hilfe nötig" und "der Anwalt muss kommen". Wir decken dabei ein breites Spektrum an Hilfsangeboten ab:

• Wir begleiten die Flüchtlinge bei Behördengängen,
• Wir setzen formale Schreiben auf
• Wir bereiten die Schutzsuchenden auf das Asylverfahren (Anhörung) vor
• Wir klären die Flüchtlinge über ihre Rechte und Pflichten im Asylverfahren auf
• Wir behalten Fristen im Blick und prüfen den Aufenthaltstitel:
  - wer darf arbeiten oder seinen Wohnort wechseln?
  - wie sieht es bei Minderjährigen mit der Schulpflicht aus?
  - wer hat Anspruch auf Bildungsleistung?
• Wir helfen bei der Formulierung von Eilanträgen und Klagen
• Wir helfen Prozesskostenhilfe zu beantragen

Unsere Arbeit wird begleitet und unterstützt von Juristen am Menschenrechtszentrum Karlsruhe sowie einer Fachärztin (im Ruhestand) für Psychiatrie beim Verein zur Unterstützung traumatisierter Migranten in Karlsruhe. Beim Asylverfahren werden von Anfang an Anwälte des Menschenrechtszentrums in die Beratung mit einbezogen.

Ziel:
Rechtsberatung ist in Deutschland den Rechtsanwälten vorbehalten. Wir sehen unsere Beratung eher als eine Rechtshilfe. Wir sind Ansprechpartnerin und Ansprechpartner in einem fremden Land; wir sind Menschen, denen die Schutzsuchenden vertrauen und an die sie sich bei Rechtsfragen wenden können. Unsere Erfahrungen zeigen: "Auch wenn ein Fall abgeschlossen ist, bleiben wir oft mit den Menschen in Kontakt".

Erforderliche Kenntnisse bei asyl- und ausländerrechtlichen Fragestellungen:

• Grundkenntnisse des Asyl- und Ausländerrechts (nicht nur Leitfaden, auch Gesetzestext)
• Kenntnis der Gesetzessystematik (wo finde ich was)
• Kenntnis der Grundzüge des Behördenaufbaus/Organisation, Bundesbehörden (BAMF), Landesbehörden (Regierungspräsidium, Ausländerbehörden)
• Kenntnis von Gerichtsaufbau/Verwaltungsrecht.

Das soll Sie nun nicht entmutigen, bei uns mitzuarbeiten, sondern nur (aus eigener Erfahrung) vor Selbstüberschätzung warnen. Nach unseren Erfahrungen haben viele Flüchtlinge abenteuerliche Vorstellungen von der Relevanz bestimmter Fakten und von Recht oder unserem Rechtssystem. Sie leisten daher in vielen Fällen schon Einiges, wenn Sie dem Ratsuchenden die Grundzüge unseres Rechtssystems und unserer Behördenorganisation erklären und ihm deutlich machen, worauf es in seinem Fall ankommt.

Was ist wichtig?!
Wenn Sie diese verantwortungsvolle Rolle eines Ratgebers übernehmen wollen, ist es jedoch besonders wichtig, ein gutes Vertrauensverhältnis aufzubauen. Weitere Voraussetzungen sind absolute Zuverlässigkeit, Verschwiegenheit und wegen der kurzen Fristen im Asylverfahren kurzfristige Termin-Verfügbarkeit.