Bürgerservice A-Z

Behördennummer 115

  • Die einheitliche Behördennummer 115
    ist montags bis freitags
    von 8 bis 18 Uhr
    sowohl aus dem Festnetz als auch aus mehreren Mobilfunknetzen zum Ortstarif und damit kostenlos über Flatrates erreichbar.

    Weitere Informationen zur Behördennummer unter www.115.de
  • Logo Behördennummer 115

Dienstleistung

Sperrzeit - Verkürzung oder Aufhebung beantragen

Für Gaststätten und öffentliche Vergnügungsstätten ist eine allgemeine Sperrzeit festgesetzt. In dieser Zeit müssen die Gaststätten ihren Betrieb einstellen.

Beginn der Sperrzeit:

Abweichend von der gesetzlichen Regelung ist die Sperrzeit für Waldbronn durch eine Rechtsverordnung geregelt. Nach dieser Sperrzeitverordnung beginnt für Waldbronn allgemein die Sperrzeit um 1:00 Uhr.

Allgemeines Ende der Sperrzeit ist 6 Uhr.

Hinweis: In der Nacht zum 1. Januar ist die Sperrzeit aufgehoben. In der Nacht zum Fastnachtsdienstag und zum 1. Mai beginnt sie um 5 Uhr. Dies gilt nicht für Spielhallen.

Unter bestimmten Voraussetzungen kann die Behörde die Sperrzeit im Einzelfall (zugunsten einzelner Betriebe)

verlängern,
befristen,
widerruflich verkürzen oder
aufheben.

Hinweis: Bei Verkürzung oder Aufhebung der Sperrzeit kann die Behörde jederzeit Auflagen erteilen.

Die Behörde kann unter bestimmen Voraussetzungen die Sperrzeit auch durch Rechtsverordnung allgemein verlängern, verkürzen oder aufheben. Diese Rechtsverordnung erlassen die Gemeinden, die Landratsämter in ihrer Funktion als untere Verwaltungsbehörde, die Regierungspräsidien oder das Innenministerium.
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Mitarbeiter
  • Ordnungsamt, Bußgeldstelle, Asylbewerber, Obdachlose, Straßenbenennung, Hausnummernvergabe, Innerörtliche Wegweiser
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Zugehörigkeit zu
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Voraussetzungen

Voraussetzungen für eine Sperrzeitverkürzung sind:

  • Vorliegen eines öffentlichen Bedürfnisses
  • Vorliegen besonderer örtlicher Verhältnisse
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Verfahrensablauf

Sie können die Sperrzeitverkürzung für Ihren Betrieb formlos bei der Gemeinde, in deren Bezirk die Betriebsstätte liegt, beantragen. Geben Sie an,

  • in welcher Form und
  • aus welchen Gründen Sie die Sperrzeit verkürzen wollen.

Je nach Angebot der Gemeinde liegt ein Antragsformular aus oder Sie können es im Internet herunterladen.

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Erforderliche Unterlagen

Keine

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Frist/Dauer

Es gibt keine gesetzliche Frist. Beantragen Sie die Sperrzeitverkürzung so früh wie möglich.

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Kosten/Leistung

Erkundigen Sie sich bei der zuständigen Stelle, mit welchen Kosten Sie rechnen müssen.

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Rechtsgrundlage
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weitere Hinweise

  • Gemeindeverwaltung Waldbronn
  • Marktplatz 7
  • 76337 Waldbronn