Gemeindenachricht

Aus dem Gemeinderat


Konus-Karte weiter voranbringen
Einen Überblick über ihre Tätigkeit gab Jana Kolodzie von der Tourismusgemeinschaft Albtal Plus e.V. in der jüngsten Gemeinderatssitzung. Ende 2012 haben sich acht Kommunen im Einzugsgebiet des Albtals (Waldbronn, Karlsbad, Bad Herrenalb, Dobel, Marxzell, Ettlingen, Malsch und Straubenhardt) mit der Gründung des Vereines „Albtal plus“ entschlossen, auf touristischem Gebiet enger zusammenzuarbeiten. Damit sind viele  Aufgaben, die bisher in den einzelnen Gemeinden erledigt wurden, von „Albtal plus“ übernommen.  „In den zweieinhalb Jahren unserer Tätigkeit konnte sich das Albtal als regionale Tourismuseinheit entwickeln“, so die Geschäftsführerin. Viele Ziele seien erreicht worden, bestimmte Profilthemen wie Naturerlebnis, Kultur und Wellness konnten herausgearbeitet werden, Übernachtungszahlen gesteigert und viele Angebote im Marketing und Vertriebsbereich gebündelt werden (Beispiel: neue homepage www.albtal-tourismus.de, Albtal-Magazin). Durch die Vernetzung der Online-Angebote werde eine  größere Reichweite erreicht, die sich auf die steigenden Übernachtungszahlen, auch in Waldbronn,  auswirken. So könne Waldbronn 2014 rund 13 Prozent mehr Übernachtungen verbuchen als im Vorjahr. Das Albtal sei als Kooperationspartner anerkannt, etwa vom Landkreis, das ihre Arbeit mit 10 000 Euro im Jahr unterstützt.
Für die Zukunft plant die Gemeinschaft viele Projekte, so Jana Kolodzie weiter. Das Albtal soll als Wanderregion interessanter gemacht und der Radtourismus gestärkt werden.  Die Geltung der Konus-Karte im gesamten Albtal sei ein wichtiges Thema und müsse vorangebracht werden, auch in Waldbronn.
In der anschließenden Diskussion  sicherte  Jens Puchelt (SPD) auch weiterhin die „volle Unterstützung“ der Gemeinde zu, es sei der richtige Schritt gewesen, die Gemeinschaft zu gründen.
Dem stimmte  Joachim Lauterbach (CDU) zu, der allerdings auch die „finanzielle Schieflage“  des Vereins ansprach. So endete das Geschäftsjahr 2014 mit einem Verlust von rund 100 000 Euro.  Bürgermeister Franz Masino sprach daraufhin von einem damaligen „umtriebigen Geschäftsführer“, der viele „notwendige Dinge“ auf den Weg bringen musste. Ob dies in der Kürze der Zeit habe passieren müssen,  sei sicherlich umstritten. Sowohl Franz Masino, als auch Jana Kolodzie sicherten zu, dass der Verein in Zukunft nicht mehr in eine derartige Situation kommen werde. Der Verlust soll durch Einsparungen etwa bei der Miete, bei Personalkosten und der Messe ausgeglichen werden, so Jana Kolodzie auf Nachfrage von Peter Buss (Bündnis 90/ Die Grünen 90). Ferner wolle sie nun jedes Jahr im Gemeinderat einen Tätigkeitsbereich abliefern.  


Ansatz für die Gewerbesteuer wird erhöht
Über weitere Änderungen im Entwurf des Nachtragshaushalts 2015 informierte Kämmerer Philippe Thomann.  So erhöht sich der bisherige Ansatz bezüglich des Unterhalts für das Kurhaus um 100 000 Euro auf 246 000 Euro.
Der Ansatz für die Gewerbesteuer 2015 wird von 3,5 Millionen Euro auf 5,4 Millionen Euro erhöht.  Dadurch steigt gleichzeitig die Gewerbesteuerumlage um rund 336 000 Euro auf 995 000 Euro.  Dies beruhe, so Thomann, auf Einmaleffekten, wobei sich aber auch die Vorauszahlungen für 2015 und die Folgejahre erhöht haben. Für das Jahr 2016 werden deshalb Einnahmen von 4 Millionen Euro statt bisher 3, 5 Millionen Euro erwartet. Für die Jahre 2017-2018 war bisher ein Ansatz von 4 Millionen Euro berücksichtigt, der jeweils auf 4,5 Millionen erhöht wird. Der Anstieg der Gewerbesteuer 2015 führt dazu, dass sich 2017 die Schlüsselzuweisungen und die kommunale Investitionspauschale um rund 800 000 Euro verringern und die Finanzausgleichsumlage und Kreisumlage um zusammen rund 610 000 Euro erhöhen. Dadurch wird, erklärte der Kämmerer weiter, sich 2017 die Haushaltslage gegenüber der bisherigen Planung erheblich verschlechtern.  2019 wiederum wird sich eine geringere Finanzausgleichsumlage und Kreisumlage ergeben. Von den 1,9 Millionen Euro durch die Erhöhung der Gewebesteuer 2015 verbleiben voraussichtlich rund 34 Prozent, also 645 000 Euro bei der Gemeinde.

Gewerbesteuer 2015    Erläuterungen zu den Auswirkungen            
1. Nachtrag 2015          Übersicht zu den Änderungen
 
Kostenüberdeckung im Schmutzwasserbereich
Die Verwaltung schlug vor, eine restliche Kostenüberdeckung im Jahre 2011 im Schmutzwasserbereich in Höhe von 45 039 Euro in die Gebührenkalkulation 2015 zum Ausgleich einzustellen.  Diesem Vorschlag stimmte der Gemeinderat einstimmig zu
Stadtwerke Ettlingen übernimmt weiterhin Betriebsführung der Straßenbeleuchtung
Der Gemeinderat hat beschlossen, die Betriebsführung der Straßenbeleuchtung ab Januar 2016 weiterhin der Stadtwerke Ettlingen für vier Jahre zu übergeben. Die Betriebsführung umfasst, so Jürgen Hemberger vom Technischen Amt, die Wartung der aktuell 1740 Leuchten, eine 24 Stunden Rufbereitschaft, die Beseitigung von Kabelfehlern sowie sonstige Reparaturen.
 
Keine rechtlichen Schritte gegen Vectoringverbot
Die Verwaltung wird sich mit der Bitte an die Bundesnetzagentur wenden, das Vectoringverbot für die Telekom in Waldbronn zu überdenken. Dies beschloss der Gemeinderat aufgrund eines Antrags der Freien Wähler. In dem Antrag forderten die Freien Wähler die Verwaltung auf, rechtliche Schritte gegen die Bundesnetzagentur zu prüfen, um das gegen die Telekom ausgesprochene Vectoringverbot in Waldbronn aufzuheben. Aus technischen Gründen kann in einem Leitungsnetz immer nur ein Anbieter Vectoring freischalten. Dies ist auf Waldbronner Gebiet der Landkreis und nicht die Telekom. Die Freien Wähler sehen darin eine Benachteiligung der Waldbronner Bürgerinnen und Bürger.
Da die Gemeinde nicht Betreiber des Leitungsnetzes sei, habe sie auch keinerlei rechtliche Handhabe gegen die Bundesnetzagentur, so Harald Irion vom Rechtsamt. Rechtliche Schritte könne lediglich die Telekom einleiten.  Die Verwaltung soll nun bei der Telekom nachfragen, ob diese eventuell rechtliche Schritte gegen die Bundesnetzagentur einleiten will.  Ferner soll die Verwaltung eine Bitte um Aufhebung des Vectoringsverbots an die Bundesnetzagentur richten.
 
Peter Weißenborn wird Ehrenkommandant der Feuerwehr
Hauptbrandmeister Peter Weißenborn soll Ehrenkommandant der Feuerwehr Waldbronn werden. Das beschloss der Gemeinderat einstimmig. Von 1998 bis 1999 war Peter Weißenborn stellvertretender Kommandant, von 1999 bis 2014 Kommandant. In der Begründung vom Feuerwehrausschuss heißt es, „Peter Weißenborn hat über 15 Jahre die Feuerwehr Waldbronn geprägt und eine gut funktionierende Feuerwehr geschaffen“.  Die Ehrung soll am 26. Juni in der Jahreshauptversammlung  der Feuerwehr stattfinden.

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