Gemeindenachricht

Aus dem Gemeinderat


Erneute Diskussion um die Notwendigkeit der Baumfällarbeiten

Erneut befasste sich der Gemeinderat mit den Baumfällarbeiten in der Gemeinde.
Rund 230 Bäume sind in den vergangenen Wochen auf Gemeindegebiet gefällt worden.
Auf Antrag der Freien Wähler und des Bündnis 90/ Die Grünen wurde dieser Tagesordnungspunkt vorgezogen. Beate Maier Vogel (Bündnis 90/Die Grünen) forderte erneut die Verwaltung auf, die Baumfällarbeiten, die bei einigen Bürgern auf Unverständnis gestoßen sind, zu erklären und darzulegen, warum die Pflegemaßnahmen in den vergangenen Jahren unterlassen worden sind. Wie in der außerordentlichen Sitzung vom 20.02.2015 wurden die verschiedenen Punkte erneut diskutiert.

Auf eine Personal- und Schulddiskussion, wer die Versäumnisse der vergangenen Jahre zu verantworten hat, ließ sich Bürgermeister Franz Masino nicht ein.
Angelika Demetrio-Purreiter (FW) zweifelte an, ob das vorliegenden Gutachten von 2008 wirklich ein Sachverständigen Gutachten sei und nicht nur ein Baumkataster. Jürgen Hemberger, Leiter des Technischen Amtes, legte dar, dass damals 2800 Bäume von Wurzel über Stamm bis zur Krone einzeln begutachtet worden sei. Ebenfalls zweifelte die Gemeinderätin daran, ob die drei gefällten Eichen Ecke Tal-/Kinderschulstraße wirklich alle so krank gewesen seien, um sie zu fällen. In dem Gutachten sei ein Baum nur als „leicht beschädigt“ bezeichnet worden.
Beate Maier-Vogel (Bündnis 90/ Die Grünen) zweifelte an, ob alle Bäume im Kurpark derart krank gewesen seien, dass sie hätten gefällt werden müssen. Jürgen Hemberger erläuterte, dass man nicht an dem Schnittbild an der Wurzel allein beurteilen könne, wie krank ein Baum wirklich gewesen sei. Dazu gehöre eine komplette Beurteilung. Zudem dürfe die Verwaltung bei Gefahr im Verzuge und diese sei gegeben, wenn die Verkehrssicherungspflicht nicht mehr gewährleistet sei, sofort einschreiten.
Kurt Bechtel (FW) wollte wissen, was mit dem vielen Holz passiert. Die Stämme seien direkt vor Ort von der beauftragten Firma gehäckselt und mitgenommen worden. Ferner hinterfragte er, ob der Gemeinderat als „zuständiges Kontrollorgan“ nicht vorher über die Baumfällarbeiten informiert hätte werden müssen. Der Gemeinderat sei informiert gewesen, so Bürgermeister Franz Masino, doch aus deren Sicht wohl nicht ausreichend genug. Darüber hinaus gehören Baumfällarbeiten zum laufenden Geschäft der Verwaltung, insbesondere bei Gefahr im Verzuge. 
Der Verwaltungschef gestand zu, dass Versäumnisse geschehen seien und dass die Öffentlichkeit mehr hätte informiert werden müssen. In Zukunft werde mindestens alle zwei Jahre eine Firma mit der Begutachtung der Bäume beauftragt und eine umfangreiche Baumpflege durchgeführt.

Baumkontrolle 2008 (Gutachten als PDF)

 
Kostenpauschale bei der Anmietung von Campingwagen erhöht

Angemietete Campingwagen auf dem Campingplatz Neurod können für die Unterbringung von Obdachlosen oder Asylsuchenden genutzt werden. Eine dahingehende Satzungsänderung hat der Gemeinderat bereits in seiner Sitzung vom 22.10. 2014 beschlossen. Bisher wurde von dieser Option noch keinen Gebrauch gemacht. Jetzt musste nochmals die Kostenpauschale erhöht werden. Die Miete beträgt nun 255 Euro, die allgemeine Unkostenpauschale 82,24 Euro (bisher 37,5 Euro). 
 
Verschiedene Planungsvarianten zum Ortskern Reichenbach

Der Ortskern Reichenbach soll durch die Aufstellung eines Bebauungsplans neu gestaltet werden. Der zu planende Bereich umfasst insgesamt 20 225 Quadratmeter. Ziel der Neugestaltung ist, den Bereich fußgängerfreundlicher zu machen, die vorhandene Infrastruktur zu sichern und den gesamten Bereich für das Wohnumfeld attraktiver zu gestalten, informierte Harald Irion vom Rechtsamt. Unter anderem geht es um die Neugestaltung am Monmouth-Platz, die Parksituation, einen transparenten Zugang zum Kurpark und um die zukünftige Bebauung zwischen Parkplatz Bäckerei und Kurhaus.
Verschiedene Varianten vom beauftragten Planungsbüro liegen vor, die von der Verwaltung nochmals vorgestellt wurden. Die Gewerbetreibenden und die Grundstückeigentümer wurden bereits zu einem Gespräch geladen. Grundsätzlich sei eine „städtebauliche Aufwertung“ von beiden Seiten gewünscht, so Harald Irion.
In der anschließenden Diskussion befanden sowohl Roland Bächlein (CDU), als auch Ralf Störzbach (FW), dass die von ihnen ihm Ausschuss angeregten Änderungsvorschläge, wie Zugang zum Kurpark oder die Parksituation mit der angedachten Tiefgarage, nicht ausreichend vom Planungsbüro berücksichtigt worden.  
Der Gemeinderat beschloss daher, die überarbeiteten Pläne erneut im März in der Gemeinderatssitzung zu besprechen, bevor dann, um den formellen Verfahren weiterhin zu entsprechen, mit einer Bürgerversammlung die Öffentlichkeit informiert wird. 
 
Ausgeschriebene Wohnbauflächen bleiben in Waldbronn

Der Gemeinderat wies die zwei Vertreter Waldbronns an (Bürgermeister Franz Masino und Roland Bächlein), dem Beschluss des Nachbarschaftsverbandes Karlsruhe zuzustimmen, entsprechend der veränderten Gegebenheiten den Flächennutzungsplan fortzuschreiben.  
12 Städten und Gemeinden, darunter auch Waldbronn, sind Mitglied im Nachbarschaftsverband Karlsruhe. Dieser legt den Flächennutzungsplan, also wie in Zukunft die Flächen im Verbandsgebiet genutzt werden sollen, fest.
Laut Harald Irion vom Rechtsamt hat der Nachbarschaftsverband nun festgestellt, unter Berücksichtigung eines Dichtemodells und der Bevölkerungsprognosen, dass im Verbandsgebiet insgesamt ca. 91 ha Wohnbaufläche fehlen, die im neuen Flächennutzungsplan ausgewiesen werden müssen, und zwar in Karlsruhe und Eggenstein-Leopoldhafen. In den anderen zehn Gemeinden, darunter Waldbronn, besteht ein sogenannter Überhang. Dies bedeutet, dass die vorhandenen Wohnbauflächenreserven den errechneten Bedarf bis 2030 überschreiten. Nun erklärten sich die beiden betroffenen Gemeinden bereit, die Überhänge anderer Gemeinden durch ihren Mehrbedarf auszugleichen, so dass die ausgeschriebenen Flächen Waldbronns im Flächennutzungsplan bleiben dürfen.
Alle Fraktionen befürworteten diese Lösung. Grundsätzlich sei allerdings zu überlegen, wie weiterhin mit den ausgeschriebenen Flächen in Waldbronn zu verfahren sei.
 
Kein Breitbandausbau mit dem Landkreis

Der Gemeinderat hat einstimmig beschlossen, sich nicht an dem Breitbandausbau der Landkreises Karlsruhe zu beteiligen.
Grund für diese Entscheidung sind die hohen Kosten, die diesem Ausbau folgen würden. Darin waren sich die Gemeinderäte und  die Verwaltung einig. Bürgermeister Franz Masino sprach von 10 Mio. Euro über die mehrere Jahre hinweg. Kurt Bechtel (FW) und Roland Bächlein (CDU) sprachen von unkontrollierbaren Kosten und dem langen Ausbau im Ort. Jens Puchelt (SPD) sieht den Ausbau durch die Telekom und dabei vor allem deren Vorgehen als kritisch, es sei nun aber die „einfachste“ Lösung.  Wie bereits mehrfach berichtet, soll der Ausbau des örtlichen Glasfasernetzes durch die Telekom im Frühjahr starten.
 
Bürgerfragestunde

In der Bürgerfragestunde regte ein Bürger an, den ruhenden Verkehr in der Kronenstraße stärker zu kontrollieren. Hier würde häufig „unmöglich“ geparkt.
Das Thema „Sichtschneise“ vom Kurparkhotel Richtung Spielplatz wurde derart angesprochen, ob es da eine Absprach zwischen Verwaltung und Hotel gebe. Diesen Vorwurf wies Bürgermeister Franz Masino entschieden zurück.
Die Verwaltung sicherte zu, dass das Gutachten über die Bäume aus dem Jahr 2008 demnächst hier auf der homepage einsehbar sei.

  • Gemeindeverwaltung Waldbronn
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  • 76337 Waldbronn