Gemeindenachricht

Unterbringung von Asylbewerber stellt Gemeinde vor „große Herausforderungen“
 
Dass in naher Zukunft immer mehr Flüchtlinge und Asylsuchende in Deutschland und damit auch im Landkreis Karlsruhe untergebracht werden müssen, ist aus den Medien hinlänglich bekannt. Und was bedeutet das für Waldbronn? Hier müssen sich die Verantwortlichen fragen, wo kommen in unserer Gemeinde Anschlussunterbringungen und Gemeinschaftsunterkünfte hin? Über diese und viele anderen Themenpunkte sprachen die Fachleute aus der Gemeindeverwaltung und dem Landkreis auf der Bürgerversammlung „Asyl“. Zunächst in Referatsform, anschließend beantworteten sie Fragen aus dem Publikum, gestellt von den rund 250 Bürgerinnen und Bürgern im Kurhaus.
Ziel der Bürgerversammlung, so Bürgermeister Franz Masino bei der Begrüßung, sei etwaiges „Unwissen zu beseitigen“ und „so gut als möglich zu informieren“.
 
                                 

Unterbringung ist „Pflichtaufgabe“ der Verwaltung
Dass jede Gemeinde, und damit auch Waldbronn, der Pflichtaufgabe zur Unterbringung von Asylsuchenden nachkommen muss, stellten die Beteiligten der Bürgerversammlung im Kurhaus klipp und klar fest. Damit stünden alle Beteiligten vor „einer großen Herausforderung“, so Peter Kappes vom Landratsamt Karlsruhe. In Waldbronn geht es neben der Suche nach Anschlussunterbringungen auch um die Standortsuche einer Gemeinschaftsunterkunft für zunächst rund 100 Flüchtlinge.
Bisher seien im Landkreis rund 4800 Flüchtlinge auf 32 Städte und Kommunen verteilt. Pro Monat kämen etwa 220 Flüchtlinge in die Landeserstaufnahmestelle (LEA) nach Karlsruhe. 51 Prozent der Flüchtlinge seien unter 25 Jahre. Anschließend, so Peter Kappes weiter, sind die Flüchtlinge in Gemeinschaftsunterkünfte unterzubringen. Hier werden ihnen sogenannte elementare Grundkenntnisse und Orientierungshilfen gegeben. Pro 100 Flüchtlinge gibt es 3,5 Verwaltungsstellen. Dieses behördliche Betreuungskonzept und das bürgerschaftliche Engagement sorgen für eine bessere Integration der Asylbewerber.

Was haben wir bereits in Waldbronn?
In Waldbronn, so informierte Harald Irion vom Rechtsamt weiter, geht es konkret um zwei Herausforderungen: Zum einen um die sogenannte Anschlussunterbringung (wenn das Asylverfahren bereits läuft) und die Standortsuche einer Gemeinschaftsunterkunft zur Erstunterbringung. Zur Zeit sind in Waldbronn 18 Personen in der Anschlussunterbringung und 20 Personen in der Gemeinschaftsunterkunft an bisher 7 Standorten untergebracht: Teilweise in den mobilen Wohncontainern am Campingplatz Neurod, teilweise in verschiedenen Wohnungen in Waldbronn.
Bei der Standortsuche für die weitere Anschlussunterbringungen hat die Verwaltung in den vergangenen zwei Jahren, so informierte Harald Irion weiter, sechs verschiedenen Standorte mit verschiedenen Kriterien untersucht. Letztlich habe sich die Verwaltung mit dem Gemeinderat auf den potentiellen Standort eines Neubaus für 30 Personen in der Bahnhofstraße geeinigt. Das letzte Okay müsse der Gemeinderat nun noch in seiner kommenden Sitzung geben.
 
Was kommt noch?
Eine weitere Herausforderung ist die Standortsuche für eine Gemeinschaftsunterkunft. Auch dort seien verschiedene Standorte untersucht worden. Hier steht letztendlich das Landratsamt in Verhandlung mit dem Privateigentümer des Fabrikgeländes Neurod. Bei einer Einigung, so Harald Irion, stünde die Verwaltung aus bauplanungsrechtlicher Hinsicht einer Realisierung des Projektes nicht im Wege. Zunächst, so Kreiskämmerer Ragnar Watteroth vom Landratsamt, würden bis Ende des Jahres mobile Wohneinheiten für rund 100 Flüchtlinge aufgestellt. Der geplante dreigeschossige Neubau, der bis Ende 2017 fertiggestellt sein sollte, sei dann einschließlich Verwaltungsräume für rund 200 Personen.
 
Was tun wir bereits?
Über die verschiedenen Betreuungsmöglichkeiten der Gemeinde informierte Thomas Christl, seit April 2015 Pädagogischer Betreuer und Ansprechpartner der Flüchtlinge in Waldbronn.
So gibt es für die jüngeren Flüchtlingskinder bereits eine Vorbereitungsklasse an der ASS. Der Arbeitskreis „Willkommen für Fremde“ kümmert sich intensiv um die neuen Mitbewohner, sowohl bei der menschlichen Betreuung, als auch bei praktischen Hilfestellungen wie etwa Behördengänge. Bei einem regelmäßig stattfindenden Asylcafe findet ein erstes Kennenlernen statt. Geplant seien für die Zukunft Patenschaften für Asylbewerber. Das Rote Kreuz hat bereits eine Grillausrüstung gespendet, Fußballtraining und Spiele organisiert der FC Busenbach. Thomas Christl lud alle Bürgerinnen und Bürger ein, gerade einmal beim Asylcafe vorbeizukommen und sich zu engagieren.
 
Anschließende Diskussion
Dass Klärungsbedarf und Befürchtungen bei den Waldbronner bestehen, zeigte die anschließende Diskussion. Auch ihrem Ärger über die „dürftige Informationspolitik“ der Verwaltung machten einige Anwohner der Bahnhofstraße Luft. Dem widersprach Harald Irion. Seit zwei Jahren sei die Standortsuche immer wieder Thema im Gemeinderat gewesen, es seien keine „Geheimentscheidungen gegen die Anwohner“ getroffen worden. Letztendlich müsse auch der Gemeinderat entscheiden, wie der Neubau in Bahnhofstraße baurechtlich zu gestalten sei und wie viele Flüchtlinge dort untergebracht werden sollen.
Eine Bürgerin sprach sich gegen den Standort für die Gemeinschaftsunterkunft in Neurod aus. Dies sei eine „Ausgliederung“ der Flüchtlinge und zwar dorthin, wo „von uns Bürgern keiner wohnen will“. Dass dieser Standort nur eine Option sei und die Suche nach weiteren Standorten weiter gehen wird, darauf verwiesen die Verantwortlichen.
Einige Bürger fragten nach, warum nicht mehr Wohnungen oder Häuser angemietet werden. Dies sei, so Harald Irion, auch immer mit höheren Kosten verbunden. Zunächst im Zuge von Sanierungen, später auch bei der Benutzung und Pflege. Dennoch sei sowohl das Landratsamt, als auch die Gemeinde stets auf der Suche nach Immobilien, gerade für die Unterbringung von Familien.
Letztendlich, resümierte Bürgermeister Franz Masino, sei er „zuversichtlich, dass auch diese Flüchtlingswelle, die ja nicht die erste ist, von allen Waldbronnern gemeinsam bewältigt und für alle auch eine Bereicherung darstellen wird“.
 
INFO:
Alle Präsentationen, einschließlich der Standortbewertungen, sind an dieser Stelle (s.u.) einsehbar.
Ansprechpartner für Wohnungen: Rechtsamt Harald Irion, liegenschaftsamt(at)waldbronn.de
Ansprechpartner für bürgerschaftliches Engagement: Hauptamt Thomas Christl, t.christl.(at)waldbronn.de

Das nächste "Asylcafe" findet am Samstag, 27. Juni um 15 Uhr im Pfarrheim Busenbach in der Kinderschulstraße 4a statt. Herzliche Einladung an alle Flüchtlinge, Asylbewerber und interessierte Bürgerinnen und Bürger.

Präsentation Gemeinde Waldbronn (PDF)

Präsentation Landratsamt Karlsruhe (PDF)