Gemeindenachricht

Aus dem Gemeinderat


Vectoringverbot wird wohl aufgehoben
Das momentan noch in Waldbronn bestehende Vectoringverbot für die Telekom wird wohl von der Bundesnetzagentur aufgehoben. Die gab Bürgermeister Franz Masino in der jüngsten Gemeinderatssitzung bekannt. Die Freien Wähler hatten den Antrag gestellt, diesbezüglich bei der Bundesnetzagentur nachzufragen, da durch das Verbot eine Benachteiligung der Waldbronner Bürger bei der schnelleren Datenübertragung bestünde.
Grundsätzlich kann in einem Leitungsnetz immer nur ein Anbieter Vectoring freischalten. Dies war in Waldbronn bisher der Landkreis und nicht die Telekom. 
 
Startschuss zum Baubeginn der neuen Kita
Die Ausschreibungen zum Bau der neuen Kindertagesstätte an der Albert-Schweitzer-Schule laufen. Dies gab Jürgen Hemberger, der Leiter des Technischen Amtes bekannt. In den Sommerferien soll mit dem Ausbau der Tulpenstraße begonnen werden (ab 3.8.). Auch mit den Baumaßnahmen an dem 1000 Quadratmeter großen Gelände wird begonnen. Erforderliche Baumfällarbeiten werden in den nächsten sechs Wochen, vorwiegend am Wochenende erfolgen, da dann kein Schulbetrieb ist.
 
Nachtragshaushalt verabschiedet
Der Gemeinderat hat den Nachtragshaushalt wie folgt verabschiedet: Die Einnahmen und Ausgaben des Verwaltungshaushalts erhöhen sich um je 2.095.000 Euro auf 32.957.000 Euro. Im Vermögenshaushalt erhöhen sich die Einnahmen und Ausgaben um je 1.720.000 Euro auf 4.603.000 Euro. Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigung steigt auf 2.650.000 Euro. Die geplante Kreditaufnahme von 793.600 Euro entfällt. Entgegen der geplanten Rücklagenentnahme von 333.600 Euro kann eine Rücklagenzuführung von 868.300 Euro erfolgen. Zum Jahresende werden die Rücklagen der Gemeinde daher 3.955.754 Euro betragen.  Ein „positiver Nachtragshaushalt“, kommentierten die Gemeinderäte. Erfreulich sei, so Jens Puchelt (SPD), dass die Rücklagen steigen und keine Kreditaufnahme erforderlich sei.
 
Unterkunft für die Asylbewerber in der Bahnhofsstraße wird nochmals überplant
In der Bahnhofstraße 13 a wird für die Anschlussunterbringung von bis zu 30 Asylbewerbern eine Unterkunft errichtet. Dies beschlossen die Gemeinderäte einstimmig. Das geplante eingeschossige Gebäude soll nochmals überplant werden.
Der Gemeinderat, so erläuterte Harald Irion vom Rechtsamt, hat den Standort in der Bahnhofstraße einstimmig gebilligt. Die Anwohner sind bei einer Zusammenkunft, an der 34 Bürger teilgenommen haben, informiert worden. Eine schriftliche Stellungnahme der Anwohner ist eingegangen. Auch habe ein Treffen vor Ort mit den Gemeinderäten stattgefunden.
Die Anregungen seitens der Anwohner, etwa die Obergrenze von maximal 20 bis 30 Personen und die Betreuung der Asylbewerber, werden zur Kenntnis genommen, so Harald Irion. Schwierig umzusetzen sei der Wunsch nach Aufnahme von Familien. Zum einen kämen kaum Familien, zum anderen habe die Kommune wenig Einfluss auf die unterzubringenden Personen. Wichtig war den Anwohner ebenfalls der Punkt, dass die Unterbringung von Asylsuchenden eine Aufgabe der gesamten Gemeinde Waldbronn sei und nicht zu Lasten des Ortsteils Busenbach gehen dürfe.  
Das eingeschossige Gebäude soll 31 Meter auf 16 Meter groß werden, so Jürgen Hemberger, mit Flachdach und in Holzbauweise. Geplant sind 10 Zimmer mit einer Belegung von maximal 3 Personen. Rund 600 000 Euro sind dafür im Haushalt veranschlagt.
Bedenken über den eigentlichen Standort wurden in der anschließenden Diskussion nicht mehr laut. Dies habe sich auch bei dem Treffen mit den Anwohner gezeigt, so Kurt Bechtel (Freie Wähler). Es gäbe aber Kritikpunkte bezüglich der Kubatur des Gebäudes. Angeregt seien zwei kleinere Gebäude mit Innenhof. Auch Ralf Störzbach (FW) sprach provokativ von einer „Holzkiste“, die schon von weitem als Flüchtlingsunterkunft zu erkennen sei. Lärm- und Sichtschutz zu den Nachbarn müssten ebenfalls gewährleistet sein. Auch regte er an, sofort nach weiteren potentiellen Standorten zu suchen. Hildegard Schottmüller (CDU) sprach sich erneut dafür aus, sich an maximal 30 unterzubringende Personen zu halten. Udo Mackert (CDU) will die Standortsuche auf alle Ortsteile gleichermaßen verteilt wissen. Da alle Fraktionen eine bauliche Überprüfung des Gebäudes wollen und dies auch Wunsch der Anwohner ist, wird die Verwaltung die Planungen dahingehend nochmals überdenken.   
 
Fabrikgelände Neurod als Standort für Gemeinschaftsunterkunft gebilligt
Der Gemeinderat billigte einstimmig die Freifläche am Fabrikgelände Neurod als Standort für eine Gemeinschaftsunterkunft. Diese Fläche wird dem Landkreis Karlsruhe, der für die Erstunterbringung zuständig ist, als Standort vorgeschlagen. Zunächst als Unterbringung von 100 Personen in mobilen Wohneinheiten, sowie nachfolgend als festes Gebäude für bis zu 200 Personen. Auch stellte der Gemeinderat sein städtebauliches Einvernehmen in Aussicht.
Folgende Standorte, so Harald Irion, sind auf ihre Tauglichkeit untersucht worden: „Im Espigfeld“, verlängerte Jahnstraße; Grundstück „Im Teich“, verlängerte Rosenstraße; Parkplatz Kurpark; Parkplatz im Gewerbegebiet „Ermlisgrund“, Fabrikanlage Neurod. Das Landratsamt Karlsruhe bevorzugt den Standort an der alten Fabrikanlage. Nun sei Grundvoraussetzung, dass eine Einigung zwischen dem Landratsamt und dem privaten Eigentürmer erfolge und im Rahmen des baulichen Verfahrens keine anderweitigen Belange entgegenstehen. Die mobilen Wohneinheiten sollen bis Ende 2015 aufgestellt werden. Der dreigeschossige Neubau soll bis Ende 2016 realisiert werden.
Die Gemeinderäte sprachen sich einhellig für den Standort Fabrikgelände Neurod aus. Gleichzeitig müsse aber auch die Suche nach weiteren Standorten weitergehen, mahnten sowohl Jens Puchelt (SPD), als auch Roland Bächlein. Für letzteren sei der Parkplatz „Ermlisgrund“ als Standort denkbar, aber auch in Etzenrot die verlängerte Jahnstraße.

Möglicher Standort einer Gemeinschaftsunterkunft ist das Gelände neben der Fabrikanlage Neurod.
 
Neugestaltung Ortskern Reichenbach: Investorenwettbewerb für Teilbereich
Erneut ging es um die Neugestaltung des Ortskerns Reichenbach: Bei zwei Gegenstimmen sprach sich der Gemeinderat dafür aus, den bisher unbebauten Teilbereich zwischen Kurhaus und Geschäftshaus bauplanerisch separat und vorgezogen zu betrachten. Allerdings soll die städtebauliche Einheit des gesamten Plangebiets nicht aus den Augen verloren werden.
Harald Irion führte dazu aus, dass das gesamte zu planende Gebiet rund 29 000 Quadratmeter umfasst und aus mehreren Teilbereichen besteht, die zwar städtebaulich eine Einheit darstellten, aber keine gleichzeitige Planung bedürfen. Gerade der Bereich zwischen Kurhaus und Geschäftshaus, bei dem die Gemeinde Eigentümerin wesentlicher Grundstücke ist, könne planerisch und zeitlich separat betrachtet werden. Dies sei zu bedenken, da drei mögliche Investoren, die ein Hotel angedacht haben, der Verwaltung bereits vorliegen, so Harald Irion. Bei einem möglichen Investorenwettbewerb würde der Gemeinderat die Kriterien beschließen.    
Grundsätzlich sei es sinnvoll, das gesamte Gebiet in Teilbereiche einzuteilen, so Jens Puchelt (SPD), dennoch sei die städtebauliche Einheit nicht zu vernachlässigen. Für Ralf Störzbach (FW) ist es nicht nachvollziehbar, „Hektik“ zu verbreiten, Investoren würden auch später noch bauen.
 
Kindergartengebühren werden erhöht
Mehrheitlich bei sechs Gegenstimmen (FW und Bündnis 90/Die Grünen) sprach sich der Gemeinderat dafür aus, die Elterngebühren für die Kindergartenbeiträge zu erhöhen.
Im Gegensatz zur bisher üblichen Vorgehensweise, die Beiträge gleich für zwei Jahre getrennt festzulegen, wurden nur die Beiträge für das Kindergartenjahr 2015/16 vorgeschlagen. Für die Elternbeiträge 2016/17 sollen die Tarifverhandlungen im Sozial- und Erziehungsdienst abgewartet werden.
Neue Gebühren (die alten Beiträge stehen in Klammern): Regelgruppe 1 Kind 108 Euro (bisher 105 Euro), VÖ-Gruppe 1 Kind 135 Euro (131 Euro), Tagesgruppe 1 Kind 291 Euro (283 Euro) und Kinderkrippe mit 1 Kind 317 Euro (309 Euro).
Satzungsänderung zum 01.09.2015 (PDF)

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