Gemeindenachricht

Aus dem Gemeinderat


Gemeinderäte, Verwaltung und interessierte Bürger trafen sich zur Ortsbesichtigung am Wendehammer der Robert-Koch-Straße.

Bekanntgaben


Gemeinschaftsunterkunft in Neurod wird größer
Dass die Flüchtlingszahlen bundesweit steigen ist aus den Medien bekannt, auch im Landkreis „holen uns die Zahlen wöchentlich ein“, so Jürgen Hemberger, vom Technischen Amt in der jüngsten Gemeinderatssitzung. Er gab bekannt, dass die Zahlen von ursprünglich 3500 unterzubringenden Flüchtlingen im Landkreis auf 4500 gestiegen sind. Der Landkreis reagiert dahingehend, so Hemberger, dass die Gemeinschaftsunterkunft in Neurod größer als ursprünglich geplant ausfallen wird. Die Containerlösung wurde verworfen. Es gibt nun Vorplanungen über fünf feste Gebäude mit bis zu 300 Einheiten, das heißt, es können bis zu 600 Personen aufgenommen werden. Darüber hinaus wird die Gemeinde jährlich 41 Asylbewerber in einer Anschlussunterbringung aufnehmen müssen.

Wohnraum wird daher weiter benötigt, so Bürgermeister Franz Masino. Wer eine leerstehende Wohnung oder ein Haus zu vermieten habe, könne sich gerne bei der Verwaltung melden.
 

Neue Fenster für das Kurhaus
Bürgermeister Franz Masino gab weiterhin bekannt, dass die Gemeinde 73.000 Euro aus einem Strukturfond des Landes BW für energetische Maßnahmen erhalte. Die sollen für neue Fenster im Kurhaus verwendet werden.     
 
Tagespflegegruppe „TigerBär“ startet nächste Woche
Ein neues „Tiger"-Modell des Tageselternvereins Ettlingen wird nächste Woche im alten Gebäude der Anne-Frank-Schule starten. Dass ein Betreuungsbedarf in der Gemeinde bei den U-3-Jährigen besteht ist bekannt. Aktuell fehlen neun Plätze, so informierte Tobias Kull von der Verwaltung die Gemeinderäte. 33 weitere Anfragen für die kommenden Monate lägen ihm bereits vor. Um dem Bedarf der Eltern weiter gerecht zu werden, beschloss der Gemeinderat gemeinsam mit dem Tageselternverein Ettlingen eine provisorische Tigereinrichtung zu eröffnen. Die Entscheidung über eine Dauereinrichtung wurde vertagt.
Das Provisorium, so Tobias Kull, sei im Dachgeschoss des alten Schulgebäudes untergebracht. Im Tiger Modell können insgesamt 12 Kinder (Platzsharing) von 0 bis 14 Jahren betreut werden. Die Öffnungszeiten sind von 7 bis 18 Uhr. „Diese Randzeitenbetreuung ist eine optimale Ergänzung zu den bestehenden Angeboten“, so Kull. Zwei Fachkräfte und eine Vertretung betreuen die Kinder. 
Die Entscheidung, das Provisorium durch eine feste Einrichtung abzulösen, wurde verschoben. Verschiedene Möglichkeiten, etwa eine Unterbringung im neuen Schulhaus, werden angedacht.
Alle Fraktionen sind von der neuen Betreuungsvariante in Waldbronn sehr angetan. Von einem „tollen Engagement des Tageselternvereins“ sprach Alexander Kraft (CDU), Beate Maier-Vogel (Bündnis 90/Die Grünen) lobte vor allem die flexiblen Betreuungszeiten. Hildegard Schottmüller (CDU) sprach von einer „optimalen Ergänzung“. Jens Puchelt (SPD) gab zu bedenken, dass bei der Suche nach einer dauerhaften Lösung die angedachten Räume im neuen Schulhaus der Anne-Frank-Schule möglicherweise auch weiterhin für den Schulbetrieb gebraucht würden. 
 
Baugebiet Rück II wird erschlossen

Der Gemeinderat beschloss mehrheitlich, das Baugebiet Rück II zu erschließen. Das Umlegungsgebiet umfasst etwa 7,3 ha. Die Bodenordnung soll durch eine freiwillige amtliche Umlegung mit voraussichtlich folgenden Bedingungen erfolgen: Übernahme sämtlicher Kosten durch die Eigentümer, 42 Prozent Flächenabzug, der Bodenrichtwert liegt bei 500 Euro, der Zuteilungswert bei 320 Euro, der Einwurfswert bei 197 Euro, der Kaufpreis für das Rohbauland bei Abgabe an die Gemeinde bei 130 Euro. Ferner soll erneut das Büro Leuze aus Karlsruhe mit der Ermittlung der genauen Erschließungskosten beauftragt werden.
Die Erschließung begründete Bürgermeister Franz Masino u.a. damit, dass der Wohnungsbedarf auch in Waldbronn ständig steige. Eine Landkreis Prognose zeigt, dass der Landkreis jährlich bis zu 10 000 neuen Einwohner bekommen werde. Durchschnittlich gäbe dies für Waldbronn etwa 280 neue Bürgerinnen und Bürger. „Wir brauchen bezahlbaren Wohnraum“, so Masino. Die Erschließung von Rück II sei ein erster Schritt.   
Über die Einzelheiten informierten Harald Irion vom Rechtsamt und Heinz Zimmermann von der Firma Gesellschaft für Stadt- und Landentwicklung“, die auch für die weiteren Maßnahmen beauftragt würden. Die Gesamtfläche umfasst etwa 7,3 ha. Der nördliche Teil von rund 3 ha ist im Flächennutzungsplan als gemischte Baufläche ausgewiesen. Der südliche Teil von rund 4,3 ha als Wohngebiet. Städtebauliches Ziel sei, so Irion weiter, das Ortszentrum Waldbronn nach Osten zu erweitern und abzurunden. Es sollen insbesondere Flächen für den bezahlbaren Wohnungsbau bereitgestellt werden, insbesondere für junge Familien und auch für Menschen, die aus der Anschlussunterbringung kommend Wohnungen suchen. Ferner soll das Ortszentrum im gemischt genutzten Bereich durch weitere Angebote aus Handel und Dienstleitung gestärkt werden.
Die CDU-Fraktion, so Roland Bächlein, könne mit Blick auf die Wohnungsnot und den steigenden Flüchtlingszahlen „schweren Herzens“ der Erschließung zustimmen. Jens Puchelt (SPD) verwies nochmals auf den Antrag der SPD einen Fußgängerüberweg angrenzend an den Panoramaweg über die Stuttgarter Straße mit einzuplanen. Dies, so Harald Irion, sei bereits geschehen. Kritisch äußerte sich Beate Maier-Vogel (Bündnis/90 Die Grünen) zu der Erschließung und das nicht nur im Hinblick auf frei werdende Altbestände. Es sei einer der letzten freien Flächen in Waldbronn, für die zukünftigen Generationen werde nichts mehr zurückgehalten. Ralf Störzbach (Freie Wähler) sprach von einer „sich schließenden Baulücke“ und regte eine längerfristige Kosten-Nutzen-Analyse für die Gemeinde an.
 

Ein Luftbild zum geplanten Klinik-Anbau.
 
Acura Klinik plant ein „Neuro-Center-Waldbronn“

Die Acura-Kllinik möchte am hiesigen Standort ein „Neuro-Center-Waldbronn“ eröffnen und plant dafür einen Erweiterungsbau auf ihrem Grundstück. Der Gemeinderat stimmte einstimmig dem Einleitungsverfahren zur erforderlichen Änderung des Bebauungsplanes „Engerer Kurbereich“ zu.
Gemeinderäte und interessierte Anwohner machten sich zunächst bei einer Ortsbesichtigung ein Bild von dem geplanten Anbau. Harald Irion informierte anschließend in der Sitzung über das Vorhaben. Geplant ist ein länglicher viergeschossiger Anbau der in Verlängerung des bestehenden rückwärtigen Gebäudes (Ärztehaus) von Norden nach Süden verläuft. Auf zwei Geschossen sollen die Patientenzimmer eingerichtet werden, pro Geschoss 750 Quadratmeter, insgesamt 40 Zimmer. Diese werden durch einen Gang an das bestehende Gebäude verbunden. Die Abstände zu den Nachbargrundstücken betragen bis zu 27 Meter, zum nächsten Gebäude 34 Meter. In den unteren Räumen sollen Therapie- und Behandlungsräume eingerichtet werden. Insgesamt beträgt die Gebäudefläche etwa 3000 Quadratmeter.
Alle Fraktionen stimmten dem geplanten Bauvorhaben aus Gründen der Standortsicherung zu. Die schwierige Parkplatzsituation müsse berücksichtigt werden, so Jens Puchelt. Eine verdichtete Bepflanzung für ausreichenden Sichtschutz sei geplant, so Harald Irion auf Nachfrage. 
 
Investorenwettbewerb für Neugestaltung Ortskern Reichenbach
Wie mehrfach berichtet soll der Bereich zwischen Kurhaus und dem Geschäftshaus (Frickebäck) neugestaltet werden. Die Gestaltung der vier gemeindlichen und zwei privaten Grundstücke wird dabei verfahrenstechnisch vorgezogen behandelt. Der Gemeinderat beschloss nun mehrheitlich, dafür einen Investorenwettbewerb auszuschreiben. Wichtig ist der Verwaltung „die einheitliche Bebauung“, so Harald Irion. Nun soll ein Investorenwettbewerb einen kompetenten und erfahrenen privaten Partner bringen. Jeder Interessent soll dabei sein Projekt dem Gemeinderat vorstellen und dabei die Vorgaben der Verwaltung beachten. Auf der Gesamtfläche sollen u.a. ein Hotel mit etwa 80 Zimmern, ein Neubau von 3 Wohn- und Geschäftsgebäuden und eine Tiefgarage entstehen. Ein etwa 20 Meter breiter Platz zwischen den Gebäuden soll als Zugang zum Kurpark gestaltet werden. Der Erdgeschossfußboden der neuen Gebäude muss auf der Höhe der Pforzheimer Straße liegen. 
In der anschließenden Diskussion verlangten die Gemeinderäte, die Geschosshöhe des Hotels von vier auf drei Geschosse zu reduzieren. Gegen den Investorenwettbewerb sprach sich Beate Maier-Vogel aus: Durch die neuen Gebäudekomplexe sei eine „Durchlüftung“ des Ortes nicht mehr möglich. Der Blick auf den Kurpark sei verbaut. Dies sah Kurt Bechtel (FW) ebenso. Er lehne die gesamte Bebauung ebenfalls komplett ab.  
 
Abwassergebühren sinken
Erfreulicherweise sinken die Abwassergebühren für das Jahr 2015. Über die neue Kalkulation informierte Fr. Hofmann von der Firma Allevo Kommunalberatung. Folgende gesplittete Gebührensätze ergeben sich ab Januar 2015: Schmutzwassergebühr je Kubikmeter 1,60 Euro (bisher 1,81 Euro) und Niederschlagswassergebühr je Quadratmeter 0,60 Euro (bisher 0,72 Euro).
Die Satzung über die öffentliche Abwassergebühr wurde dementsprechend geändert.
 
Bürgerfragestunde
Zwei Anregungen von Bürgerseite: Zum einen die Bitte die aktuellen Flüchtlingszahlen im Amtsblatt zu veröffentlichen. Zum anderen das Unverständnis darüber, warum der Blick auf den Kurpark derart zugebaut werden müsse.
 
Fragen und Anregungen der Gemeinderäte
Hildegard Schottmüller (CDU) wollte über den aktuellen Stand der Baumpflege informiert werden. Laut einem Gutachten mussten sieben Bäume gefällt werden, bei 90 Bäumen müssen dringend in den kommenden Wochen Baumpflegemaßnahmen getätigt werden. Weitere Maßnahmen haben sechs Monate Zeit. Im Übrigen, so die Verwaltung, werde in der nächsten AUT Sitzung darüber berichtet. 
Ralf Störzbach (FW) fragte nach den Garagen in der Tulpenstraße. Diese bleiben zunächst dort stehen. Ein anderer Standort sei denkbar.
 
Sonstiges
Bürgermeister Franz Masino lud alle Gemeinderäte und Bürgerinnen und Bürger zum Tag der offenen Tür in der Albtherme am Samstag, 10. Oktober ein. Los geht es um 9 Uhr. Der normale Sauna- und Badebetreib findet an diesem Tag erst ab 13 Uhr statt.
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 

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