Gemeindenachricht

Aus dem Gemeinderat


Pfarrhaus Busenbach soll angemietet werden
Die Gemeinde plant, das Pfarrheim Busenbach für 7 Euro pro Quadratmeter Kaltmiete von der Katholischen Kirche anzumieten. Dies gab Bürgermeister Franz Masino in der jüngsten Gemeinderatssitzung erneut bekannt. Gleichzeitig bedankte er sich bei Pfarrer Ret für seine Teilnahme an den Vertragsverhandlungen. Notwendige Investitionen werden von der Gemeinde getätigt und fünf Jahre  auf den Mietpreis angerechnet.
 
Außerplanmäßige Mehrkosten für die neue Energiezentrale

Harald Irion vom Rechtsamt stellte die Vertragsrahmenbedingungen für die geplante Energiezentrale zwischen der Firma Agilent und der Gemeinde vor. Diese wurden von den Gemeinderäten einstimmig bei fünf Enthaltungen beschlossen. Die gemeinschaftliche Energiezentrale wird den Eistreff mit Kälte und das Freibad mit Wärme bedienen. 
Um die technisch notwendigen Voraussetzungen für den Energieverbund zu schaffen, wird die Gemeinde zusätzlich überplanmäßige Mittel von 96 000 Euro bereitstellen. 100 000 Euro sind bereits im Haushalt vorgesehen. Die thermische Anbindung der Energiezentrale an das Freibad wird 121 000 Euro betragen, die zusätzlich erforderliche elektronische Anbindung des Eistreffs an die Energiezentrale 75 000 Euro, also insgesamt rund 200 000 Euro. Dafür fällt allerdings die erforderliche Erneuerung der Solaranlage weg, die mit rund 100 000 Euro angefallen wäre. Die Gemeinde bzw. die  Kurverwaltung als Betreiberin des Eistreffs und des Freibades werden, laut Irion, rund 35 000 Euro pro Jahr einsparen können, so dass sich die notwenige Investition von rund 100 000 Euro  in drei Jahren amortisiert hat. Weitere vertragliche Rahmenbedingungen werden sein, dass bei einer vorzeitigen Kündigung des auf 10 Jahre befristeten Vertrages die Ausstiegskosten einmalig maximal 10 000 Euro betragen. Die Übernahme einer Dienstbarkeit (Teilfläche des Eistreffparkplatzes von etwa 550 Quadratmeter) zu Gunsten der En BW wird empfohlen. Weiter soll zu Gunsten der Firma Agilent eine Vormerkung eingetragen werden, für den Fall, dass der Energieliefervertrag mit der EnBW endet.
In der anschließenden Diskussion kritisierte Beate Maier-Vogel (Bündnis 90/Die Grünen), dass durch die Bindung an den Vertrag auch eine Bindung an den Eistreff ein her gehe. Eine anderweitige Nutzung oder gar eine Schließung des Eistreffs sei so mindestens für die nächsten 5 Jahre nicht denkbar. 
Ralf Störzbach (Freie Wähler) steht dem Vorhaben grundsätzlich positiv gegenüber, möchte aber einer langfristigen Bindung an den Vertrag nur zustimmen, wenn auch eine Sommernutzung des Eistreffs geklärt ist.  
Jens Puchelt (SPD) und Roland Bächlein (CDU) stimmen dem Vorhaben in allen Punkten zu. Sie attestieren der gemeinschaftlichen Energiezentrale „Vorbildcharakter“ und „Signalwirkung“.
Roland Bächlein verwies allerdings auf den Wegfall des Grüngutplatzes und erwartet von der Gemeinde einen Ersatz. Bürgermeister Franz Masino verwies auf Gespräche zwischen Karlsbad und Waldbronn, die demnächst auch über diesen Punkt geführt werden sollen.   
 
Kernzeiten in der Waldschule werden erweitert
Über erweiterte Kernzeiten dürfen sich die Eltern der Waldschüler ab dem kommenden Schuljahr freuen: Der Gemeinderat beschloss einstimmig, die flexible Kernzeitbetreuung in der Waldschule Etzenrot von Montag bis Freitag auf 16.30 Uhr zu erweitern. Daraus ergeben sich folgende Elternbeiträge: Bei einer Betreuung bis 15 Uhr 20 Euro, bei einer Betreuung bis 16.30 Uhr 28 Euro monatlich.
Der erweiterte Betreuungsbedarf (momentan ist die Betreuung montags, mittwochs und freitags bis 15 Uhr, dienstags und donnerstags bis 16 Uhr) ist von einer Elterninitiative abgefragt worden, bei der sich 61 Eltern aus Kindergarten und Waldschule beteiligt haben. Den höheren Personalkosten stehen Mehreinnahmen durch die Elternbeiträge gegenüber.
Der Antrag wurde sowohl von der Kernzeitbetreuerinnen, als auch der Schulleiterin Ruth Csernalabics (SPD/Bürgerliste) befürwortet, die ansonsten eine Abwanderung an andere Schulen befürchtet.
 
Runder Tisch zum Thema Verpachtung Festhalle
Die Pachthöhe und die unterschiedlichen Pachtsätze bei der Überlassung der Festhalle standen bei dem nächsten Tagesordnungspunkt auf dem Prüfstand. Dem war ein Antrag der Arge Reichenbacher Vereine vorausgegangen. Nun sollen die Arbeitsgemeinschaften der Vereine mit der Verwaltung und Vertretern der Fraktionen an einen runden Tisch kommen, um gemeinsam über eine Regelung zu diskutieren.
Laut Verwaltung war die Halle im vergangenen Jahr an 24 Tagen durch Vereine und 2 Tagen durch Kirchen, und privat an 7 Tagen belegt. Die Pachteinnahmen betrugen ohne Nebenkosten 11 725 Euro, so Hauptamtsleiter Walter Knab. Dem stehen Kosten für die Festhalle von etwa 76 000 Euro gegenüber.
Beate Maier-Vogel kritisierte die unterschiedlichen Pachtsätze an Werk-, Sonn- und Feiertagen, die „so nicht mehr haltbar“ seien. Auch um die kulturelle Vielfalt in der Gemeinde weiter zu erhalten, müsse über eine Art „Wirtschaftsförderung“ für die Vereine nachgedacht werden. In diese Richtung argumentierten auch Klaus Bechtel (SPD) und Ralf Störzbach, eine Lösung könne nur an einem runden Tisch und nur gemeinsam mit den Vereinen erzielt werden. Roland Bächlein gab zu Bedenken, dass sich die Gemeinde größere finanzielle Hilfeleistungen kaum leisten könne.  
 
Antrag auf Aufhebung der Werkrealschule gestellt
Die Gemeinde wird beim Regierungspräsidium den Antrag stellen, die Werkrealschule zum Schuljahr 2018/2019 aufzuheben. Dies ist ein rein formeller, aber notwendiger Schritt, da bereits zum Schuljahr 2015/2016 keine neuen Schüler mehr aufgenommen wurden. In diesem Zusammenhang erwähnte Jens Puchelt (SPD) den geplanten runden Tisch der Karlsbader und Waldbronner Schulen gemeinsam mit den Kommunalverwaltungen zum Thema Vorbereitungsklasse. Nach Aufhebung der Waldbronner Werkrealschule müsse mit den Karlsbader Schulen vereinbart und abgesprochen werden, wo die Vorbereitungsklassen für Grundschüler und wo die Vorbereitungsklassen für ältere Schüler eingerichtet werden, so Puchelt.
 
Öffentliche Gemeinderatsitzung zum Thema Leitbild 2025
Zu einer außerplanmäßigen, öffentlichen Gemeinderatssitzung lädt Bürgermeister Franz Masino am 9. März ein. Thema: Leitbild 2025.  Hier sollen die einzelnen Maßnahmen, die dem Leitbild anhängig sind, besprochen werden. Alle Fraktionen begrüßten diese Vorgehensweise. Beginn der Sitzung im Bürgersaal ist 18 Uhr.
Des Weiteren findet im April (der genaue Termin wird noch bekannt gegeben) eine Leitbildnachbesprechung aller Beteiligten im Kulturtreff statt.
 
Parksituation an der Albtherme
Abschließend sprach Peter Buss (Bündnis 90/ Die Grünen) noch die Parksituation an der Albtherme an. Gerade abends, so Buss, würden die Besucher auch in Halteverbotszonen oder Einmündungen parken. Dem soll, laut Verwaltung, nachgegangen werden.

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