Gemeindenachricht

Leitbildmaßnahmen diskutiert: Waldbronn wird Fair-Trade-Gemeinde und innerörtliche Bebauungspläne sollen erstellt werden

Das Leitbild 2025 mit seinen einzelnen Maßnahmen war das einzige Thema der jüngsten Gemeinderatssitzung im gut besuchten Bürgersaal. Vereinzelt kontrovers diskutierten die Fraktionen über jede der rund 240 Maßnahmen, die dem Leitbild 2025 anhängig sind. Einige wenige der von den sechs Arbeitsgruppen vorgeschlagenen Maßnahmen wurden einstimmig oder mehrheitlich abgelehnt.
Wichtige Ergebnisse aus der Sitzung: Waldbronn soll sich zur Fair-Trade-Gemeinde entwickeln und innerörtliche Bebauungspläne bekommen. Des Weiteren soll ein Struktur- und Entwicklungsrahmenplan („Masterplan“) für die kommunalen und kulturellen Einrichtungen und Dienstleister sowie für den geplanten Wohnbau und die Infrastruktur entwickelt werden. Dazu soll eine Arbeitsgruppe gemeinsam mit fachkundigen Bürgern gebildet werden.
 
Im Einzelnen: Den Wunsch der Leitbildbildgruppen, Waldbronn möge sich zur Fair-Trade Gemeinde entwickeln, sieht Bürgermeister Franz Masino als ein klares Bekenntnis zum fairen Handel. Neben anderen Kriterien sind zunächst ein Gemeinderatsbeschluss und die Bildung einer Steuerungsgruppe aus Fachleuten Voraussetzungen. Die Steuerungsgruppe könne, so Jens Puchelt (SPD) an den Umweltbeirat angegliedert werden. Alle Fraktionen stimmten diesem Ziel zu.  

Dem Wunsch nach einem neuen Logo („Waldbronn – Wohlfühlen im Albtal“) konnte erst mal nicht nachgegeben werden. Das aktuelle Logo („Waldbronn - „Ort mit Heilquellen-Kurbetrieb“) bleibt weiterhin bestehen. Allerdings sollen von einer Marketingagentur Vorschläge eingeholt werden, ob und möglicherweise wie die beiden Schriftzüge in einem Logo vereinbar sind. Für das aktuelle Logo sprachen sich Joachim Lauterbach (CDU) und Marianne Müller (SPD) aus. Dies sei ein „Qualitätssiegel“, welches auch Zuschüsse für die Gemeinde bedeute und zudem ein Alleinstellungsmerkmal in der Region. Zwei Schriftzüge, so Müller, seien nicht prägnant genug. Ralf Störzbach (Freie Wähler) gab zu Bedenken, dass die Gemeinde bei einem anderen Schriftzug, den Status des Heilquellenkurbetriebs ja nicht verliere.  
Anschließend las Bürgermeister Franz Masino jede einzelne Maßnahme vor. Dort, wo sich die Fraktionen nicht einig waren oder Gesprächsbedarf bestand, wurde – und dies ist eine Ausnahme bei Gemeinderatssitzungen - auch bei Bedarf mit den Zuhörern und den Mitgliedern der einzelnen Arbeitsgruppen, diskutiert.
Verschiedene Maßnahmen wurden aus dem Katalog entfernt:  Beispielsweise sei es keine Aufgabe der Kommune, Ansiedlungsanreize für die im Ort beschäftigten Ärzte oder Pflegefachkräfte zu schaffen; zweimal im Jahr ein Begrüßungstreffen für Eltern von Neugeborenen zu veranstalten wurde ebenfalls entfernt, da es vom Neubürgerempfang gewährleistet wird.
Ein weiteres wichtiges Ergebnis ist die baldige Einberufung des bereits bestehenden Sozialausschusses. Viele Maßnahmen aus dem Bereich „Soziales“ können hier im Beisein des Integrationsbeauftragten der Gemeinde und fachkundigen Bürgern weiter verfolgt werden. Im Zusammenhang mit Migrationsfragen, für die es ja bereits den Arbeitskreis „Willkommen für Fremde“ gibt,  könnte sich Bürgermeister Franz Masino ein großes Fest gemeinsam mit den Flüchtlingen in der Festhalle vorstellen. Ob und inwieweit die Stelle des Integrationsbeauftragten aufgestockt wird, obliege allerdings dem Gemeinderat; dieser Wunsch wurde aus dem Katalog entfernt.

Dass der bereits bestehende Wirtschaftsbeirat wieder einberufen werden soll, ist ein positives Ergebnis aus den Diskussionen um die Wirtschaftsmaßnahmen.
Die Erstellung von innerörtlichen Bebauungsplänen soll angegangen werden, dies sei das „Beste was Waldbronn passieren könnte“, so Ralf Störzbach (Freie Wähler). Der Wunsch der Arbeitsgruppe „Bauen und Wohnen“ nach Mehrgenerationenhäuser kann beispielsweise in Bebauungspläne aufgenommen werden. Einen „Baubeirat“ wird es allerdings nicht geben.
Über eine geplante Baumsatzung und ein Grünflächenmanagement soll der Leiter der Gemeindegärtnerei in einer der kommenden Sitzungen informieren. Eine weitere Planstelle diesbezüglich wird allerdings nicht eingerichtet.   
Der Flächennutzungsplan von 2010 mit seinen ausgewiesenen Flächen bleibt bestehen. Neue Flächen werden nicht ausgewiesen. Die Maßnahme, dass die im Flächennutzungsplan vorgesehenen Flächen nicht mehr bebaut werden dürfen, wurde mehrheitlich entfernt, da sich der Gemeinderat seiner Handlungsfähigkeit nicht berauben lassen will.
Der Eistreff soll, sofern wirtschaftlich vertretbar, erhalten werden. Eine Nutzung des Gebäudes (hier wurde der Begriff Eistreff durch Gebäude ersetzt) soll geprüft werden. In diesem Zusammenhang verwies Bürgermeister Franz Masino nochmals auf den geplanten Runden Tisch mit den Vereinen; hier soll auch über die Verwendung der Festhalle gesprochen werden. Vorschläge, wie die Errichtung einer Multifunktionshalle oder die Zusammenlegung der Sport- und Vereinsstätten, fallen aus dem Maßnahmenkatalog raus, da diese Wünsche ebenfalls bei der Aufstellung eines Struktur- und Entwicklungsplanes diskutiert werden sollen.
Da der Jugendtreff demnächst bereits mit einem Spielmobil die Spielplätze der Ortsteile anfahren wird, kann dieser Vorschlag ebenfalls auf dem Maßnahmenkatalog entfernt werden. Dies soll ab Frühjahr Freitagnachmittags zu den üblichen Öffnungszeiten des Jugendtreffs stattfinden.
 
INFO: Da nicht alle Maßnahmen besprochen werden konnten, wird in der nächsten Gemeinderatssitzung am 23.03.2016 die Tagesordnung um diesen Punkt erweitert.