Gemeindenachricht

Aus dem Gemeinderat


Kein Stellenabbau bei den Ruland Kliniken
Der befürchtete Stellenabbau in den Ruland-Kliniken ist – gemäß einer Pressemitteilung - ausgeblieben. Aufgrund des allgemeinen öffentlichen Interesses, immerhin sind viele Waldbronner Bürger bei den Kliniken als Arbeitnehmer tätig, gab Harald Iron vom Rechtsamt im Wortlaut einige Passagen der Pressemitteilung in der jüngsten Gemeinderatssitzung bekannt. Demnach gibt es 30 offene Stellen zu besetzen. Laut Pressemitteilung ist dem Sanierungsteam damit die Wende gelungen, ein Investor werde allerdings dennoch gesucht.
 
Friedhof Busenbach soll erweitert werden
Der Friedhof Busenbach gerät an seine Bestattungsgrenzen und soll um insgesamt 6300 Quadratmeter mit Nebenflächen erweitert werden. Dazu beschloss der Gemeinderat einstimmig, das Verfahren zur Ausstellung des Bebauungsplanes „Friedhofserweiterung Busenbach“ einzuleiten.
Klaus Veiel vom beauftragten Planungsbüro stellte die Bedarfsprognosen und die angedachten Planungen vor. Danach stehen bis Ende 2018 ausreichend Grabstellen zur Verfügung. Bei einer Bedarfsprognose, bei der bis 2030 von etwa 14000 Einwohnern Waldbronns ausgegangen wird und   ungefähr 6300 Einwohner dem Ortsteil Busenbach zugerechnet werden, werden ab dem Jahr 2019 etwa 960 Bestattungsplätze benötigt, davon 55 Prozent Urnengräber.
Der bisherige Friedhof beträgt einschließlich Grünflächen und Belegungsflächen 7060 Quadratmeter.
Die Erweiterung um 6300 Quadratmeter umfasst ebenfalls Nebenflächen, Stellplätze, Grüngutplätze, Fuß- und Radwege sowie eine Straßenerweiterung. Die Erweiterung, so Klaus Veiel, sei letztendlich auch einer geänderte Bestattungskultur geschuldet. Eine Gemeinde müsse flexibel auf die Nachfrage von Urnen-, Stehlen- und Erdgrabflächen reagieren können.
Die Verwaltung wird nun mit den angrenzenden Grundstückseigentümern Kontakt aufnehmen und auf einer Bürgerversammlung im Rathaus am Donnerstag, 17.11.2016 um 18 Uhr über das geplante Vorhaben informieren.
 
Planungsentwurf zum Rück II vorgestellt
Die Verwaltung informierte die Ratsmitglieder über einen städtebaulichen Vorentwurf über das Baugebiet Rück II.  Zudem soll die Öffentlichkeitsbeteiligung in Form einer Bürgerversammlung am Donnerstag, 8.12.2016 um 18 Uhr im Kurhaus stattfinden.
Nach einer vorläufigen Einschätzung, so Harald Irion vom Rechtsamt, ergeben sich auf dem Nettobauland von 54.820 Quadratmetern (64 Prozent des gesamten Plangebietes) etwa 108 Grundstücke. Für Geschosswohnungsbau sind 11 Grundstücke mit einer Gesamtfläche von etwa 20000 Quadratmetern vorgesehen. Es sind weiterhin 25 Reihenhausgrundstücke mit einer Gesamtfläche von 5100 Quadratmetern und 32 Doppelhausgrundstücke mit einer Gesamtfläche von etwa 9000 Quadratmeter eingeplant. Zusätzlich sind weitere 37 Grundstücke für Einfamilienhäuser (Gesamtfläche 16000 Quadratmeter) sowie ein Hotelgrundstück mit einer Fläche von 2500 Quadratmeter vorgesehen. Bei etwa 350 Wohneinheiten und einer Belegungsdichte von etwa 2,1 Personen sind von mindestens 700 Einwohnern in dem Gebiet auszugehen. Ziel sei, so Irion, das vorhandene Gebiet, also Rück I an das neue Gebiet anzubinden und zu integrieren. Zugänge von der Talstraße sind ebenso vorgesehen wie Senioren- und Kinderbetreuungseinrichtungen.
Beate Maier-Vogel (Bündnis 90/Die Grünen) sieht dem immer weiter steigenden Verkehrsaufkommen in der Talstraße besorgt entgegen. Roland Bächlein (CDU) und Jens Puchelt (SPD) begrüßen die Planungen. Wichtig seien zudem die Umsetzung der Fuß- und Radverbindungen an die Stuttgarter Straße und eine verkehrssichere Überquerung der Talstraße, so Roland Bächlein. Jens Puchelt legt Wert auf die Familienförderung und den sozialen Wohnungsbau. Kurt Bechtel (Freie Wähler) mahnt an, dass der Geschosswohnungsbau direkt an der Talstraße nicht zu hoch werden darf. 
 
Gemeinde auch für Familiennachzug und Unterbringung von EU-Bürgern zuständig
Über die derzeitige Situation und die gemeindlichen Standorte zur Unterbringung von Flüchtlingen, Obdachlosen und Asylbewerber informierte Harald Irion die Ratsmitglieder. Darüber hinaus wurde einstimmig beschlossen, die nicht mehr sanierungsfähige Unterkunft in der Waldstraße 2 abzureißen. Grundsätzlich, so Irion, habe sich die Situation aufgrund der sinkenden Flüchtlingszahlen etwas gebessert. Ein nicht zu vernachlässigender Aspekt sei allerdings der Familiennachzug und die Unterbringung von EU-Bürgern, die als obdachlos gelten, wenn sie keine Wohnung haben.
Zu Zeit stellt die Gemeinde Unterkünfte für 18 Obdachlose zur Verfügung, davon sind 16 Personen (sieben Kinder) EU-Bürger.
In den gemeindlichen Anschlussunterbringungen (AU) wohnen derzeit 27 Personen. Demnächst können im Pfarrhaus Busenbach weitere 12 und im Neubau Bahnhofstraße 20 Personen untergebracht werden. Zwei Familien (8 Personen) werden im Rahmen des Familiennachzugs untergebracht. Er wolle, so Harald Irion, auf die Problematik hinweisen, dass grundsätzlich die Gemeinde für die Unterbringung von Obdachlosen zuständig sei. Sprich: Die Gemeinde muss einem EU Bürger, der einen Aufenthaltstitel hat und seine Familie nachholt, eine Wohnung zur Verfügung stellen, wenn dem EU-Bürger gekündigt wird oder die Wohnung zu klein ist. Dies könne für die Gemeinde zu einem Unterbringungsproblem werden.        
Angelika Demetrio-Purreiter (Freie Wähler) und Beate Maier-Vogel (Bündnis 90/Die Grünen) erinnerten in diesem Zusammenhang auch an die steigende Altersarmut. Möglicherweise kämen hier ebenfalls neue Aufgaben auf die Gemeinde zu.
Einstimmig stimmten die Räte für den Abriss der nicht mehr sanierungsfähigen Unterkunft in der Waldstraße 2. Hildegard Schottmüller (CDU) mahnte an, die Unterbringungen gleichmäßig auf alle Ortsteile zu verteilen. Ein Neubau an dieser Stelle sei nicht zu unterstützen.
 
Bürgermeisterwahlen am 12. März 2017
Die anstehenden Bürgermeisterwahlen finden am Sonntag, 12. März 2017 statt. Dies legte der Gemeinderat einstimmig fest. Eine mögliche Neuwahl findet am 26. März 2017 statt.
Darüber hinaus wurden der Ausschreibungstext für den Staatsanzeiger und der Wahlausschuss festgelegt. Zum Vorsitzenden des Ausschusses wurde Joachim Lauterbach und zu dessen Stellvertreter Klaus Bechtel gewählt.
Bewerbungen können bis Montag, 13. Februar eingereicht werden.  
Bürgermeister Franz Masino bewirbt sich erneut.

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