Gemeindenachricht

Aus dem Gemeinderat


Gutachterausschuss neu besetzt
Der Gutachterausschuss der Gemeinde ist neu besetzt worden. Der Ausschuss ist ein unabhängiges Sachverständigengremium, das u.a. für die Ermittlung von Bodenrichtwerten und Grundstückswertermittlungen zuständig ist. Das Gremium wird für vier Jahre einberufen. Folgende Personen sind Mitglied des Ausschusses: Reiner Lange, Andreas Nassedy, Jürgen Hemberger, Winfried Krutzsch, Patrick Ertel, Wolfram Trinks, Arno Dannenmeier, Kerstin Schwab, Dieter Rädle (neu) und Manfred Hübscher (neu).
 
Grundgebühren bei der Wasserversorgung steigen - Verbrauchsgebühren sinken
Der Gemeinderat beschloss in seiner jüngsten Sitzung die Grund- und Verbrauchsgebühren für die Wasserversorgung anzupassen. Nach der neuen Gebührenstruktur, die zuletzt 1988 geändert worden ist,  werden für den kleinsten Wasserzähler jährlich 12 Euro netto anstatt 10 Euro netto erhoben. Im Gegenzug dazu kann die Verbrauchsgebühr gesenkt werden. Dies ist auf die erhöhte Wasserabgabemenge von 648 000 Kubikmeter und auf weniger Aufwendungen insbesondere für das Beheben von Wasserrohrbrüchen zurückzuführen. Deshalb kann die Verbrauchsgebühr zum 1. Januar 2017 von bisher 2,29 auf 2,06 Euro gesenkt werden.  Dazu ein Beispiel: Ein Vier-Personenhaushalt verbraucht etwa 159 Kubikmeter Wasser im Jahr (durchschnittlich 109 l pro Person pro Tag). Nach der neuen Wassersatzung zahlt die Familie 37 Euro weniger.
 
Grund- und Gewerbesteuern werden erhöht
Mit zehn Ja-Stimmen und acht Nein-Stimmen beschloss der Gemeinderat mehrheitlich die Grundsteuern zum 1.1.2017 um 30 Prozentpunkte (7,69 Prozent) anzuheben. Die Gewerbesteuer soll um 10 Prozentpunkte steigen (zehn Ja-, sieben Nein-Stimmen, eine Enthaltung).
„Waldbronn kann und wird es 2017 nicht mehr zum Preis wie in den Jahren zuvor geben“, stellte Bürgermeister Franz Masino gleich zu Beginn der Diskussion klar. Die Kosten für die Infrastruktur und die freiwilligen Leistungen „laufen uns davon“, so der Verwaltungschef. Ebenso argumentierte Kämmerer Philippe Thomann, der den Vorschlag der Verwaltung, beide Steuersätze um 30 Prozentpunkte zu erheben, vortrug. Die aktuellen Hebesätze betragen 390 Prozentpunkte. Bei einer Erhöhung um 30 Prozentpunkte betrügen die Hebesätze jeweils 420 Prozentpunkte. Bei der Grundsteuer ließen sich dadurch Mehreinnahmen von  rund 150 000 Euro erzielen. Natürlich sei die Erhöhung von Steuern ein „unerfreuliches Thema“, so Thomann. Anders seien allerdings aufgrund der prekären finanziellen Situation der Gemeinde die weiteren freiwilligen Leistungen wie Bücherei, VHS, Eistreff, Jugendtreff, Musikschule, Vereinsförderung etc. nicht mehr zu bewältigen. Je mehr die Erhöhung rausgeschoben werde, so der Kämmerer, umso höher würden sie in den kommenden Jahren ausfallen.
Der Vorschlag der Verwaltung wurde von den einzelnen Fraktionen unterschiedlich bewertet. Dies zeigte sich auch in der anschließenden Diskussion. Peter Buss (Bündnis 90/ Die Grünen) stellte in Frage, ob die 30 Prozentpunkt überhaupt reichen würden bei einer voraussichtlichen Kreditaufnahme von 5 Millionen Euro. Er mahnte an, nicht nur auf der Einnahmenseite tätig zu werden, sondern auch Kostensenkungsmaßnahmen vorzunehmen.
Die CDU-Fraktion, so Roland Bächlein, wird der Erhöhung zur Grund- und Gewerbesteuer nicht zustimmen, da das „grundsätzliche Problem dadurch nicht gelöst wird“. Er stellte den Antrag, eine Haushaltsstrukturkommission zu bilden. „Wir haben ein Ausgaben-Problem, es wäre nur ein Kaschieren, wenn die Hebesätze angehoben werden“, so Bächlein. Ebenso Kurt Bechtel (Freie Wähler), der die Erhebung als „sozial ungerecht“ wertet und ein Streichungsplan fordert. Als Beispiel nannte er den Eistreff. Eine Schließung beispielsweise des Eistreffs, so Philippe Thomann, bringe nichts, da auf alle Fälle für die nächsten zwei Jahre die Personalkosten (Abfindungen) dennoch den Haushalt belasten würden.  Im Übrigen heiße „das eine tun (Steuererhöhung) nicht, das andere Streichungen) zu unterlassen“, so Thomann.
Jens Puchelt (SPD) kann der Erhöhung gerade im Hinblick auf die steigende Kreisumlage zwar zustimmen, wohl wissend, dass dadurch nicht „alle Probleme gelöst werden“.  
Für Ralf Störzbach (Freie Wähler) geht die Erhöhung der Grundsteuer so in Ordnung. Schließlich seien die Bürger die „direkten Nutzer der freiwilligen Leistungen“ und hätten auch ein Ansteigen der Kosten mitzutragen.
Letztlich werden die Grundsteuern nun zum 1.1.2017 um 30 Prozentpunkte und die Gewerbesteuer um 10 Prozentpunkte angehoben. Zum Verständnis drei Beispiele zur Grundsteuer: Bei einem Messbetrag von 30 Euro (kleinere Wohnung) zahlt der Eigentümer 9 Euro mehr im Jahr, bei einem Messbetrag von 80 (Reihen-, Doppel- oder Einfamilienhaus) Euro 24 Euro mehr und bei einem Messbetrag von 150 Euro jährlich 48 Euro mehr.,
 
Rund 2 Millionen Euro im Haushalt eingespart
Abgeschlossen wurden die Beratungen zum Haushalt 2017. In der jüngsten Sitzung gingen die Räte mit dem Rotstift an den Vermögenshaushalt. Rund 2 Millionen Euro wurden eingespart, einige Vorhaben komplett gestrichen, andere verschoben oder mit einem Sperrvermerk versehen.
So wurde die Sanierung der Josef-Löffler-Straße verschoben. Das spart rund 720 000 Euro. (Deswegen hat Bürgermeister Franz Masino diesen Beratungspunkt auch zu Beginn der Sitzung von der Tagesordnung genommen). Ebenfalls gestrichen ist die Sanierung des Rathausplatzes (Einsparung von rund 360 000 Euro). Auch die Sanierung der Laufbahn im Stadion wird geschoben. Kostenpunkt 300 000 Euro. Nach dem Motto „Kleinvieh macht auch Mist“ strichen die Räte auch geringere Kostenpunkte. So sollen beispielsweise die Anschaffungen von Tablets an allen Schulen über Sponsoring finanziert werden. Die Mikroanlage im Sitzungssaal wird gestrichen, Kosten 18 000 Euro. Der Ansatz bei der Feuerwehr wurde von 52 000 Euro auf 30 000 reduziert.  Auch die Renovierung der Glasfassade an der Aussegnungshalle Etzenrot wird verschoben. Dies spart ebenfalls 100 000 Euro.
Insgesamt also eine Ersparnis von rund 2,2 Millionen Euro. Ein Ergebnis mit dem Kämmerer Philippe Thomann zunächst einmal zufrieden sein kann, es sei ein „Schritt in die richtige Richtung“.     
 
 

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