Gemeindenachricht

Aus dem Gemeinderat


Bekanntgaben
In der jüngsten Gemeinderatssitzung stellte Bürgermeister Franz Masino zwei neue Mitarbeiter des Rathauses vor: Reinhold Bayer wird Nachfolger von Hauptamtsleiter Walter Knab. Klaus Reiser wird nach der Sommerpause Harald Irion vom Rechtsamt nachfolgen.
Die Verwaltung gab bekannt, dass der AUT am Mittwoch, 2. Mai, entfällt.
Für den Bürgersaal wird eine Mikrofonanlage bestellt. Dies teilte Masino auf Nachfrage von Kurt Bechtel (Freie Wähler) mit. In der vergangenen Gemeinderatssitzung im März hatte ein hörgeschädigter Bürger ob des besseren Verständnisses diese Bitte vorgetragen. 
 
Wasserleitungsarbeiten in der Renchstraße vergeben
Der Gemeinderat hat einstimmig den Auftrag über Erd,- Straßen- und Wasserleitungsarbeiten in der Renchstraße vergeben.
Die Ausbaulänge beträgt 329 Meter. Die Arbeiten sollen Mitte/Ende Mai beginnen und werden voraussichtlich Mitte August abgeschlossen sein. Nun soll noch geprüft werden, ob gleichzeitig Leerrohre für Glasfaserkabel gelegt werden können.
 
Bebauungsplanentwurf für das Baugebiet Rück ll gebilligt
Nach zweieinhalb Jahren Vorberatungen und Planungen erfolgte nun ein weiterer wichtiger Schritt: Mehrheitlich mit einer Gegenstimme hat der Gemeinderat den Bebauungsplanentwurfs für das Baugebiet Rück II gebilligt. Jetzt wird der Plan offengelegt.
Jürgen Hemberger vom Technischen Amt und Architekt Peter Schneider vom Stadtplanungsbüro Gerhardt stellten kurz die wichtigsten Eckpunkte des Bebauungsplanes vor.
Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes wird nochmals geringfügig nach Norden erweitert, so Jürgen Hemberger.  Auf Höhe des Sportzentrums ist eine weitere Querungshilfe als Verbindung beider Gebiete und zur Verkehrsberuhigung eingeplant. Auch am geplanten Kreisel Ecke Stuttgarter- /Talstraße ist eine geringfügige Erweiterung des Bebauungsplanes nötig.
Für Diskussionsstoff sorgten die ökologischen Ausgleichsmaßnahmen, die für ein Planungsgebiet notwendig sind. Da es sich um ein „hochwertiges Gebiet“ handelt, erläuterte Peter Schneider,  müssen auch demensprechende Ausgleichsmaßnahmen vorgenommen werden. Einige dieser Maßnahmen können auf Waldbronner Gebiet vorgenommen werden. Allerdings nicht alle, da Waldbronns Gemarkungsfläche begrenzt ist. Zum Ausgleich des verbleibenden Kompensationsdefizits wird Waldbronn nun 600 000 sogenannte Ökopunkte über eine Agentur erwerben und Ausgleichsmaßnahmen auf anderen Gemarkungen durchführen. Beispielsweise für ein Auerwild-Biotop in Bad Teinach-Zavelstein. Pro Ökopunkt zahlt die Gemeinde 0,72 Cent, also insgesamt 432 000 Euro plus Mehrwertsteuer, die auf alle Grundstückseigentümer umgelegt werden müssen.

In der anschließenden Diskussion begrüßte Angelika Demetrio-Purreiter (Freie Wähler), dass es mit dem Baugebiet vorangehe. Dass nicht alle Ausgleichsmaßnahmen in Waldbronn vorgenommen werden könnten, sei „traurig und schade“. Gleichzeitig stellte sie fest, dass sich Waldbronn nun kein Baugebiet mehr leisten könne, da keine Ausgleichsmöglichkeiten mehr vorhanden. Ähnlich argumentierte Beate Maier-Vogel (Bündnis 90/Die Grünen). Der Erwerb von Ökopunkten diene allein der „Gewissensberuhigung“ und sei eine „fatale Sache“. Zudem höre sie erst jetzt, dass das Baugebiet ökologisch betrachtet ein „sehr wertvolles Gebiet“ sei.
Joachim Lauterbach (CDU) argumentierte, da es das Punktesystem nun mal gebe, könne es auch genutzt werden. Auch für ihn seien allerdings weitere Erschließungsmöglichkeiten nahezu ausgeschlossen.  
Auch Jens Puchelt (SPD) hätte sich gewünscht, dass alle Ausgleichsmaßnahmen Waldbronner Gemarkungsfläche hätten realisiert werden können, doch höre Umweltschutz nicht an der Gemarkungsgrenze auf und so sei es sinnvoll, wenn diese Maßnahmen auch auf Flächen anderer Gemeinden durchgeführt werden. 
 
Feststellung Jahresrechnung 2016
Das Jahresergebnis 2016 der Gemeinde Waldbronn fällt besser aus, als ursprünglich erwartet.
Die Zahlen präsentierte Madeline Madlinger vom Rechnungsamt.
 
Die Einnahmen des Verwaltungshaushalts verbesserten sich gegenüber dem Planansatz nochmals in Höhe von rund 1,2 Million Euro (unter anderem Einkommensteueranteil, Gewerbesteuer, Zuweisungen). Die Ausgaben verringerten sich etwa um den gleichen Betrag. Dadurch steigt die Zuführungsrate an den Vermögenshaushalts um 2 Mio. Euro auf 6,5 Mio. Euro. Der Vermögenshaushalt verbesserte sich (neben der höheren Zuführung) durch höhere Grundstückserlöse und geringere Ausgaben. Dadurch ergibt sich ein Rücklagenstand Ende 2016 von rund 6,1 Mio. Euro. Der Schuldenstand erhöhte sich unter Berücksichtigung einer Darlehensaufnahme über 2 Millionen Euro und einer getätigten Tilgung über 671 000 Euro
auf rund 15,7 Millionen Euro.
 
Jahresrechnung 2016 (PDF)
 
 
Kurtaxe neu kalkulieren
Der Gemeinderat beschloss einstimmig, eine Neukalkulation der Kurtaxe an die Allevo Kommunalberatung zu vergeben. Eine Neukalkulation fordert die Gemeindeprüfungsanstalt.
Dabei soll auch die mögliche Einführung der Konus-Gästekarte mit berücksichtigt werden. 3200 Euro werden für die Aufgabe fällig.

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