Gemeindenachricht

Aus der Steuerungsgruppe Leitbild 2025:  „Leitbild muss permanent auf Aktualität angepasst werden“
 
Mit einem Bericht aus der Strategieklausur des Gemeinderats, einem Sachstandbericht zum Leitbild Soziales und dem Schulentwicklungsplan hatte die Steuerungsgruppe Leitbild ein straffes Tagesordnungsprogramm zu bewältigen. Eine wichtige Erkenntnis aus der Sitzung formulierte Peter Buss (Bündnis 90/Die Grünen): „Das Leitbild muss permanent auf seine Aktualität überprüft und möglicherweise ergänzt werden“.
 
Doch der Reihe nach: Die Steuerungsgruppe Leitbild ist nach der Verabschiedung des Leitbildes im Frühjahr 2016 gebildet worden. Die Gruppe besteht aus Vertretern der sechs Arbeitsgruppen, des Gemeinderates sowie Verwaltungsmitarbeitern. Er tagt zweimal im Jahr. Aufgabe der Steuerungsgruppe ist es, die Umsetzung des Leibildes zu begleiteten und zu prüfen. Daher dienen die Sitzungen auch in erster Linie dem Austausch und weiteren Anregungen. Meistens werden Themenschwerpunkte herausgegriffen; in der jüngsten Sitzung standen Berichte über die Strategieklausur, Soziales und der Schulentwicklungsplan auf der Tagesordnung.   
 
Bürgermeister Franz Masino informierte die Mitglieder zunächst über die Ergebnisse der Strategieklausur, die Mitte Juli unter der Moderation der Kommunalberatung Kehl getagt hatte.
Der Gemeinderat setzte danach für die folgenden 3 bis 5 Jahren folgende Ziele fest:
Ziel 1: Die kommunale Infrastruktur wird optimiert (u.a. Bauhof, Feuerwehr, Sportstätten, Festhallen, Kultur- und Freizeiteinrichtungen etc.). Konkretes Ziel ist hier ein gemeinsames Feuerwehrhaus der Wehren Busenbach und Reichenbach.
Ziel 2: Es werden möglichst wenig Flächen neu versiegelt und die Entsiegelung gefördert.
Ziel 3: Die Interkommunale Zusammenarbeit wird erweitert, Synergieeffekte durch gemeinsame Einrichtungen werden angestrebt. Hier denkt Bürgermeister Franz Masino in erster Linie an die Nachbargemeinde Karlsbad, aber auch an andere Kommunen.
Ziel 4: Waldbronn bietet notwendige Entwicklungsmöglichkeiten für Wohnen, Handel und Gewerbe. Die Wirtschaft wird durch die Gemeinde aktiv unterstützt (u.a. durch Bereitstellung von Gewerbeflächen). Hier könnte sich Masino eine Arbeitsgruppe vorstellen, die weitere konkrete Ziele definiert.
Ziel 5: Für Kinder gibt es eine qualitativ hochwertige Betreuung ganzjährig in allen Ortsteilen mit bedarfsgerechten Betreuungszeiten, für Jugendliche gibt es altersgerechte Angebote. Dies sei, so Masino, eigentlich selbstverständlich. Die Verzögerung bei den Baumaßnahmen im Pfarrheim St. Josef bedauert er sehr und hofft bis Weihnachten auf eine Fertigstellung.   
Ziel 6: Die Betriebe im Bereich der Kurverwaltungsgesellschaft werden dauerhaft attraktiv gehalten und deren Wirtschaftlichkeit gesteigert.
Das Ziel 1  sei mit der höchsten Priorität, das Ziel 6 mit der niedrigsten Priorität versehen. Der Gemeinderat müsse nun jedes Jahr aufs Neue schauen,  welche Haushaltsmittel wo zur Umsetzung der Ziele eingesetzt werden könnten, so Masino.
Die Sitzungsmitglieder äußerten sich grundsätzlich positiv zu den Zielsetzungen. Allerdings vermisst Ingo Eble (Vertreter der Gruppe Soziales) die Berücksichtigung der Senioren. Die Senioren werden, erläuterte Masino, beispielsweise im Rück II berücksichtigt, etwa durch ein neues Senioren- und Mehrgenerationenhaus. Karola Keitel (Vertreterin der Gruppe Umwelt) und Jens Puchelt (SPD) schlugen vor, im Rück II über eine wasserdurchlässige Pflasterung nachzudenken. Grundsätzlich sei das Leitbild immer wieder neu zu überdenken und auch anzupassen (s Aussage Peter Buss).
 
Einen Sachstandsbericht zu den Leitlinien 2 im Bereich Soziales lieferte Reinhold Bayer, Leiter des Hauptamtes und damit auch Ansprechpartner für die Leitbildgruppen. So soll nach der verwaltungsinternen Organuntersuchung beispielsweise ein Entwicklungsrahmenplan für Kommunikations- und Bürgerbeteiligung erstellt werden. Eine Forderung der Leitlinie 2  ist,  die Bürger mehr an Meinungs- und Entscheidungsfindungen zu beteiligen. Bereits im November findet zum ersten Mal die Wahl des Jugendgemeinderates Online statt. Die Verwaltung hofft, dass sich dadurch mehr Jugendliche an der Wahl beteiligen.
Weiterhin wird im öffentlichen Raum Barrierefreiheit angestrebt und bei Neu- und Umbauten bereits berücksichtigt, erläuterte Bayer. Vielleicht könne die Verwaltung eine Art Anlaufstelle/Meldestelle für Barrierefreiheit einrichten, schlug Ingo Eble vor. Der Integrationsbeauftragte der Verwaltung decke unter anderem auch diesen Punkt mit ab, erläuterte Masino. Zudem soll die Vereinsförderung im Gemeinderat überprüft werden. Hier sei die Gemeinde sehr gut aufgestellt, zum Beispiel mit der kostenlosen Bereitstellung der Hallen.
 
Anschließend informierte Reinhold Bayer über den Schulentwicklungsplan 2018, der zum Ergebnis kommt, dass es in den nächsten Jahren immer mehr Kinder geben wird und dass es bei den drei Grundschulen, vor allem bei der Waldschule, zu räumlichen Engpässen kommen kann. Besonders in den Schuljahren 2018/19 und 2022/23 steigen die Schülerzahlen; es werden in der Anne-Frank-Schule und in der Albert-Schweizer-Schule drei erste Klassen und in der Waldschule zwei erste Klassen erwartet. Dies kann auch bei den Betreuungsplätzen zu räumlichen Engpässen führen. Da die Waldschule zusätzlich noch als Rima/Lima Standort gilt, muss hier über eine räumliche Erweiterung beraten werden.
Roland Bächlein (CDU) regte an, über eine Öffnung der Schulbezirke nachzudenken, damit nicht an allen drei Standorten eine zusätzliche erste Klasse aufgemacht werden muss. Auch eine Ganztagesgrundschule ist nach wie vor immer wieder Thema. Bürgermeister Masino schlug einen Runden Tisch vor, an dem gemeinsam mit den Schulleitern diese Themen diskutiert werden können.
 
Anregungen aus den Leitbildgruppen
Abschließend sprach Karola Keitel noch die Beschaffungsrichtlinien für die Verwaltung an; dieses Thema möchte sie gerne verfolgt wissen. Es würde, so Bayer, über eine zentrale interkommunale Beschaffungsstelle nachgedacht. Nähere Ergebnisse gebe es aber noch nicht.
Ebenso möchte sie die Leitlinien in dem noch nicht verabschiedeten Forsteinrichtungswerk wiederfinden.
Ingo Eble regt einen Seniorenbeirat, ähnlich wie in Karlsbad, an.
Viola Müller (Vertreterin Gruppe Bauen und Wohnen) vermisst in Waldbronn eine Art „Energiestrategie“ und Investitionen in erneuerbare Energien. Dies hätte man gerade im Rück II mehr berücksichtigen müssen.  Dies habe man und werde es auch weiterhin bei der Aldi-Erweiterung tun, versicherte Bürgermeister Masino.
 
 
INFO: Über den genauen Termin für die nächste öffentliche Sitzung der Steuerungsgruppe, die voraussichtlich im März/April stattfinden soll, wird die Verwaltung rechtzeitig informieren.