Gemeindenachricht

Aus dem Gemeinderat


Bekanntgaben
Bürgermeister Franz Masino gab in der jüngsten Sitzung bekannt, dass am Donnerstag, 14.November eine Einwohnerversammlung im Kurhaus stattfindet. Beginn ist um 19 Uhr. Themen werden noch bekannt gegeben.
Waldbronn ist Fairtrade Gemeinde: Die Zertifizierungsfeier findet am Donnerstag, 24. Oktober um 18 Uhr im Rathaus statt.
 
Fragestunde der Bürger
Thema der Bürgerfragestunde war unter anderem die Dringlichkeit nach den geplanten Kanalisationsarbeiten „Am Turnplatz“. Das Geld dafür, sagte Bürgermeister Franz Masino, soll in den Haushalt 2020 eingestellt werden. Gleichzeitig forderte er die Anwohner auf, auch eigene Maßnahmen am Haus zu treffen, „viele füllen sich ihren Keller selbst“, so Masino.
Verschiedene Bedenken zum geplanten Nahversorgungszentrum Aldi (u.a. Grüße des Projekts, Stellplätze, Verkehrsaufkommen) wurden ebenfalls geäußert. Bürgermeister Masino verwies dabei auf den Tagesordnungspunkt 4, der dieses Thema behandele. Warum die Bürgerfragestunde am Anfang der Sitzung vor den anderen Tagesordnungspunkten liegt, wollte ebenfalls ein Bürger wissen, denn so könne man nicht mehr auf die vorgetragenen Punkte mehr reagieren. Dies läge im Ermessen der Gemeinde, antwortete Masino und gab den Tipp, Fragen schriftlich einzureichen. Grundsätzlich gebe es keine Antworten mehr auf Fragen, die einen Tagesordnungspunkt direkt betreffen, damit die Bürger keinen Einfluss auf die zu beratenden Themen nehmen können.  
 
Mit Aldi soll nachverhandelt werden
Um es vorweg zu nehmen: Der Gemeinderat fasste in der Sitzung keinen Beschluss über den Durchführungsvertrag „Naherholungszentrum Talstraße“. Vielmehr soll sich die Verwaltung mit Blick auf zahlreiche Bedenken nochmals mit dem Vorhabenträger Aldi an einen Tisch setzen und verschiedene Punkte nachverhandeln.
Der Antrag der Fraktion Bündnis 90/die Grünen auf Absetzung des Tagesordnungspunktes wurde von diesen selbst zurückgenommen. Das Gremium einigte sich darauf, zu diesem Zeitpunkt nicht über den Durchführungsvertrag zu beschließen, sondern jede Fraktion sollte ihre Kritikpunkte, Bedenken und Anregungen vortragen.  
Grundsätzlich, darin waren sich alle Fraktionen einig, stehe man dem Bauvorhaben aufgeschlossen gegenüber. Allerdings äußerten alle Fraktionen nahezu übereinstimmend Kritik hinsichtlich der Größe des Objektes, der Zahl der Wohnungen, der Stellplätze, der geplanten Zufahrt sowie des sozialen Wohnungsbaus; zudem fehle eine Mietpreisbindung. Die zahlreichen Besucher begleiteten die Einwendungen häufig mit zustimmenden Applaus. Alle Einwendungen, so Bürgermeister Franz Masino, sollen gesammelt werden, dann werde sich nochmal mit dem Vorhabenträger an einen Tisch gesetzt.
Roland Bächlein (CDU) sagte, dass seine Partei die „Festschreibung auf 123 Wohnungen nicht mittragen könne“. Im Entwurf des Durchführungsvertrages, so Bächlein, sei noch von 80 Wohnungen die Rede gewesen. Darüber hinaus müsse die Anzahl der Stellplätze festgelegt werden, zudem werde „die Zufahrt zum Kundenparkplatz der Verkehrssituation nicht gerecht“. Dass die Dimension des Projektes zu groß sei, findet Karola Keitel von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Hier gebe es auch unter dem Gesichtspunkt der Bürgereinwendungen noch weiteren Beratungsbedarf. Zudem könne das Vorhaben ein „Vorzeigeprojekt in Sachen Klimaschutz“ werden. Dann müssten diese Punkte, Beispiel Solarenergie oder E-Motoren, auch in den Durchführungsvertrag aufgenommen werden. Zudem müsse das Nachtanlieferungsverbot klar festgelegt werden.
Die Kritik der Aktiven Bürger richtete sich unter anderem an die festgelegte Geschosshöhe, diese habe sich, so Hubert Kuderer, stark verändert („37 Prozent gegenüber der Planung vom Juni 2018“). Auch die Anzahl der Wohnungen sei „massiv“ gestiegen; die Aktiven Bürger fordern eine Beschränkung auf 110 Wohnungen. Zudem unterstütze seine Fraktion auch Anfragen nach einem Kreisel an der Einfahrt zu Aldi, um die „Verkehrsführung zu entschärfen“. Nicht einverstanden ist Angelika Demetrio-Purreiter (Freie Wähler) mit den Plänen, die sich ihrer Ansicht nach zu den anfänglichen Planungen stark ins Negative verändert habe. „Dieses Monstergebäude können wir nicht mittragen“, so Demetrio-Purreiter, „anscheinend soll jeder kleine Platz ausgenutzt werden“.
Die SPD forderte „vertretbare Planungen“, so Jens Puchelt. Zu viele Wohnungen, das Gebäude zu hoch, zu wenig Stellplätze, zu wenig sozialer Wohnungsbau, fasste er die Kritikpunkte seiner Fraktion zusammen.
 
Friedhof Busenbach soll erweitert werden     
Der Friedhof Busenbach ist zu klein geworden und soll nun erweitert werden. Ein entsprechendes Verfahren zur Aufstellung des Bebauungsplanes wurde mehrheitlich vom Gemeinderat gebilligt.
Die vorgesehene Fläche von rund 2500 Quadratmetern ist, laut Verwaltung, bereits seit Jahren als Erweiterungsfläche vorgesehen und grenzt direkt hinter den Friedhof an. „Bald“, betont Bürgermeister Masino die Dringlichkeit, „können wir keine Gräber mehr anbieten“.
 
„Sachkundige Einwohner“ für Umweltbeirat berufen

Erneut wurden Andree Keitel, Petra Sieb-Puchelt, Walter Vogel und Klaus Schäfer als nicht gemeinderätlichen Mitglieder in den Umweltbeirat gewählt.  
 
Klimaschutz soll größeren Stellenwert haben

Der Klimaschutz in Waldbronn soll Vorrang haben. Ein entsprechendes Maßnahmenpaket wurde einstimmig von den Fraktionen gebilligt. Grundlage ist ein Antrag von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Danach, so forderte Karola Keitel, sollen sämtliche Vorhaben und Entscheidungen in der Gemeinde auf ihre Auswirkungen auf den Klimaschutz überprüft werden. Verschiedene Punkte des Maßnahmenkatalogs sollen in den Ausschüssen beraten werden.
So fordern die Grünen unter anderem eine Beschaffungsrichtlinie, die auch energetische Kriterien berücksichtigt. Das neue Nahversorgungszentrum in der Talstraße und die Gebäude des Mischgebiets Rück II sollen zu einem maßgeblichen Teil mit erneuerbaren Energien für Strom und Wärme sorgen. Ein jährlicher Energiebericht über die gemeindlichen Liegenschaften soll erstellt werden. Ebenso wie Gebäudeenergieausweise.
Alle Fraktionen begrüßen den Maßnahmenkatalog. Grundsätzlich sei in der Vergangenheit bereits einiges für den Klimaschutz in Waldbronn getan worden, so die Verwaltung und Fraktionen einhellig und erinnerten an den European Energie Award. Jens Puchelt (SPD) schlug darüber hinaus vor, das Tagesticket für die innerörtliche Linie 115 für einen Euro anzubieten.  
 
Neubau solarthermischer Anlagen werden weiter gefördert
Die Richtlinien für den Zuschuss bei solarthermischen Anlagen wurden den aktuellen Standards angepasst. Einstimmig stimmte der Gemeinderat den Änderungen zu. Gefördert werden neue Anlagen für Solarthermie auf Wohngebäuden. Der Zuschuss beträgt 10 Prozent der förderfähigen Kosten, höchstens jedoch 1000 Euro je Anlage.   
 
„Ort mit Heilquellenkurbetrieb“ soll als Zusatz auf die Ortseingangsschilder
Mehrheitlich stimmte das Gremium dem Antrag der Verwaltung zu, auf den Ortseingangsschildern der Gemeinde, die Zusatzbezeichnung „Staatlich anerkannter Ort mit Heilquellenkurbetrieb“ zu führen und demensprechend die Ortsschilder umzurüsten. Kosten: rund 1200 Euro.
Hildegard Schottmüller (CDU) sprach von einer „tollen Auszeichnung“ und dass ohne einer derartige Prädikatisierung viele Fördergelder nicht geflossen wären. Angelika Demetrio-Purreiter und Volker Becker schlugen vor, erst die anstehende Reauszeichnung abzuwarten.

Zuschuss für den Musikverein Busenbach
Der Musikverein Busenbach feiert im kommenden Jahr sein 100jähriges Jubiläum und bekommt für seine neuen Uniformen von der Gemeinde einen Zuschuss über 10 000 Euro. Das beschloss der Gemeinderat mehrheitlich in seiner jüngsten Sitzung.
Der Musikverein möchte aus Anlass des Jubiläums 70 neue Uniformen für seine aktiven Musiker anschaffen (Gesamtkosten: 35 000 Euro) und beantragte deswegen den Zuschuss bei der Gemeinde.  
Für den Zuschuss sprachen sich Hildegard Schottmüller (CDU) und Klaus Bechtel (SPD) aus. Für Schottmüller ist der Musikverein ein „Aushängeschild“ der Gemeinde. Klaus Bechtel sieht es genauso, obwohl eventuell durch diese Entscheidung ein „Fass“ aufgemacht werden. Bis zur Überarbeitung der Vereinsrichtlinien wollen Beate Maier-Vogel (Bündnis 90/Die Grünen), Hubert Kuderer (Aktive Bürger) und Angelika Demetrio-Purreiter (Freie Wähler) warten. Dies werde allerdings noch ein paar Monate dauern, so die Verwaltung.
 
Überplanmäßige Ausgaben für Büromöbel, IT-Leistungen und Gärtnerei
Der Gemeinderat stimmte mehrheitlich für überplanmäßige Ausgaben in Höhe von rund 270 000 Euro.  
Nach zum Teil heftiger Kritik aus dem Gremium und Nachfragen, warum der Rat erst so spät informiert wird, stimmten die Räte mehrheitlich den Ausgaben zu (62 000 für neue Möbel, 28 000 für neue Böden, 44 000 für IT-Leistungen, 130 000 für den Umbau der Gärtnerei). Insbesondere die Möbel und die Böden fallen aufgrund der Umstrukturierungen im Rathaus an, erläuterte Hauptamtsleiter Reinhold Bayer. Die Räte kritisierten in erster Linie, warum sie in der jüngsten Sitzung mit Punkten konfrontiert werden von denen sie im Vorfeld nichts wussten.
Auch die Ausgaben für die Erweiterung und Sanierung der Gärtnerei standen in der Schusslinie. Hier fand eine Umschichtung von Mitteln statt, die erneute überplanmäßige Ausgaben nach sich zögen, so Jürgen Hemberger vom Technischen Amt.
 
Finanzielle Haushaltslage in Waldbronn ist „dramatisch schlecht“
Abschließend servierte Kämmerer Philippe Thomann in der jüngsten Sitzung eine bittere Kost. „Die finanzielle Lage in Waldbronn sieht dramatisch schlecht aus“, so Thomann, um es gleich noch mit einer weiteren Aussage zu toppen, „die Haushaltszahlen sind katastrophal“. Der Kämmerer stellte den Räten die aktuellen Haushaltszahlen und die Prognose für die kommenden Monate vor. 2020 wird der Haushalt der Gemeinde auf die neue Doppik, die sogenannte doppelte Buchführung umgestellt.
In einer ersten groben Prognose für 2020 geht Thomann von minus 8,3 Millionen im Ergebnishaushalt aus. Die 2,5 Millionen Abschreibungen, die ab nächsten Jahr laut Doppik erwirtschaftet werden müssen, sind in diesen Zahlen noch nicht enthalten. Ursachen dafür sind die deutlich sinkenden Einnahmen aus Gewerbe- und Einkommensteuern; die hohen Gewerbesteuereinnahmen aus 2018 führen zudem 2020 zu deutliche geringeren Erträgen aus Schlüsselzuweisungen durch das Land, aber zu höheren Kreisumlagen. Hinzu kommen weitere ungedeckte Aufwendungen für die Kinderbetreuung. Diese erhöhen sich nochmals um 1,4 Millionen Euro. Deshalb rät der Kämmerer schon jetzt für die anstehenden Haushaltsberatungen die Instandhaltungsmaßnahmen und Investitionen auf das „absolute Minimum“ zu beschränken, mit Ausnahme der Investitionen im Pflichtbereich, die nur eingeschränkt aufgeschoben werden können.

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