Gemeindenachricht

Volles Haus bei der Einwohnerversammlung
Infos zu Bauprojekten, Finanzen, Verkehrssituation und Kinderbetreuung

Dass sich die Waldbronner für Kommunalpolitik und „ihre“ Gemeinde interessieren zeigte das volle Kurhaus bei der jüngsten Einwohnerversammlung. Und freute auch Bürgermeister Franz Masino bei seiner Begrüßung. Neben zahlreichen Informationen durch die Verwaltung konnten die Bürgerinnen und Bürger im Anschluss ihre Fragen oder auch Statements loswerden, die sich allerdings im Vergleich zu ähnlichen Veranstaltungen in Grenzen hielten. Es dominierte das Thema Eistreff.

Doch der Reihe nach:
- Kämmerer Philippe Thomann startete mit der finanziellen Situation der Gemeinde. Ab Januar 2020 gilt in der Kommune das neue kommunale Haushaltsrecht, bei dem in Zukunft die Abschreibungen den Ergebnishaushalt belasten werden. Da deutlich geringere Gewerbesteuererträge als in den Vorjahren (ein Minus von 3,5 Millionen Euro) erwartet werden, steuere die Gemeinde auf eine „dramatische Situation“ zu, so der Kämmerer. Verantwortlich dafür auch die hohen Zahlungsverpflichtungen aus dem Finanzausgleich und Kreisumlage. Besonders zu Buche schlagen in 2020 auch die Zahlen zur Kinderbetreuung. Lag das Defizit 2012 noch bei 816 000 Euro liegt es 2020 bei knapp vier Millionen Euro. Darunter fällt unter anderem die Erweiterung des Kindergartens Don Bosco für rund zwei Millionen Euro. Die Rücklagen zum Jahresbeginn betragen noch gut 8,2 Millionen Euro. Wegen des Rechtsstreits mit der KVBW, so Thomann, in dem im Übrigen noch gar nichts entschieden sei, werde eine Rückstellung von rund 17 Millionen Euro gebildet.
Vortrag Herr Thomann (PDF)

- Über die Einsparungen bei der Schließung der Musikschule und der Gemeindebücherei informierte Hauptamtsleiter Reinhold Bayer. Rund 485 000 Euro einmalige Kosten (darin enthalten sind die Abfindungen und der Umbau des Gebäudes) kostet die Schließung der Musikschule. Danach spart die Gemeinde rund 193 000 jährlich ein. Die Wirksamkeit der Schließung hat sich nach dieser Rechnung nach rund zweieinhalb Jahren amortisiert, so Bayer. Die Schließung der Gemeindebücherei bereits nach sieben bis neun Monaten. Hier betragen die einmaligen Kosten 35 000 Euro, die jährlichen Einsparungen rund 48 000 Euro.
Vortrag Herr Bayer (PDF)

- Klaus Reiser vom Technischen Amt berichtete über das geplante Nahversorgungszentrum Talstraße. Viel Kritik habe es im Vorfeld an dem Bauvorhaben gegeben, Einwände hinsichtlich der Größe und der Geschosse seien berücksichtigt worden. Nach heutigem Stand sollen 115 Wohnungen entstehen. Neben Aldi und dm wird es einen weiteren Vollsortimenter geben (Rewe oder Edeka). Ein Kreisverkehr als Zufahrt in das Areal ist ebenfalls geplant. Die Kosten dafür werden von Aldi übernommen, so Reiser.
Vortrag Herr Reiser (PDF)

- Über das geplante Quartierskonzept Rück II informierte Bürgermeister Franz Masino. Dieses beinhaltet ein Mehrgenerationenhaus mit einem sechsgruppigen Kindergarten. Bei einem Bürgerworkshop am 23.01.2020 können sich die Bürgerinnen und Bürger einbringen. Zu diesem Termin lud die Verwaltung bereits jetzt herzlich alle Interessierten ein.

- Quasi als Geschenk, so Masino, „wird die sanierte Ochsenstraße vor Weihnachten wieder befahrbar sein“. Dies werde dann in der Gemeinde wieder für eine Entlastung sorgen. Masino bedankte sich bei allen Verkehrsteilnehmern für das überwiegend „rücksichtsvolle Miteinander“. Die Tempo 30 Zonen in den Durchgangsstraßen und die Halteverbotszonen sollen übergangslos beibehalten werden, berichtete Nick Lamprecht, stellvertretender Hauptsamtleiter, über die aktuelle Verkehrssituation. Bereits im Februar sei eine weitere Verkehrsschau mit mehreren Schwerpunkten geplant. Das bereits erarbeitete Konzept zum ruhenden Verkehr wird in Kooperation mit dem Landratsamt weiter umgesetzt. Weitere Anregungen, so Lamprecht, gerne an die extra eingerichtete Mailadresse verkehr(at)waldbronn.de. Mit einer Untersuchung hinsichtlich der Parkplatzsituation und der Stellplätze ist ein Fachbüro bereits im Juli beauftragt worden. Ergebnisse liegen noch nicht vor. Vom 19. Dezember bis zum 13.01.2020 ist die Talstraße wieder befahrbar. Der zweite Bauabschnitt dauert voraussichtlich bis zum März 2020.
Vortrag Herr Lamprecht (PDF)

- Der Bedarf an Kinderbetreuungsplätzen, erläuterte Hauptamtsleiter Bayer, ist in Waldbronn nach wie vor sehr hoch. Erschwert werden die Bedarfsdeckung unter anderem durch die geburtenstarken Jahrgänge und die steigenden Zuzüge. So fehlen im Kleinkindbereich (u3) 42 Plätze und im Kindergartenbereich (ü3) 48 Plätze. Besonders angespannt ist die Situation in Etzenrot. Hier ist der Bedarf für eine ganze ü3-Gruppe gegeben. Gleichzeitig bat Bayer um Verständnis, dass es nicht immer möglich sei, sein Kind im Wunschkindergarten betreuen zu lassen. Dennoch sei die Gemeinde sehr bemüht, allen Wünschen nachzukommen.
Vortrag Herr Bayer (PDF)

- Anschließend durften die Bürgerinnen und Bürger ihre Fragen loswerden. Dabei ging es hauptsächlich um den Eistreff. Die Fragesteller machten aus ihrem Unmut ob der möglichen Schließung keinen Hehl. Aus Sicht von Bürgermeister Masino allerdings „ist die Zeit des Eistreffs vorbei“. Die Gemeinde könne sich „den Eistreff nicht mehr leisten“. Vielmehr habe Waldbronn wichtige Pflichtaufgaben wie Straßenbau und Kinderbetreuung zu tätigen, und selbst da müssten viele notwendige Maßnahmen verschoben werden. Es sei mittlerweile ein offenes Geheimnis, erläuterte Masino weiter, dass Aldi während der Bauphase eine Ausweichmöglichkeit suchen würde. Deswegen könne von „Eistreff plattmachen“ nicht die Rede sein. Gleichzeitig verwies Masino auf den Gemeinderatsbeschluss, dass der Eistreff bis Saisonende 2020 unter kommunaler Hand betrieben werde. Ein privater Investor habe ihm allerdings mittgeteilt, so Masino, dass ein Betrieb des Eistreffs „unwirtschaftlich“ sei und daher nicht infrage käme. Schlussendlich aber müsse der Gemeinderat entscheiden. Ein Redner aus der Bürgerschaft bemängelte hinsichtlich des Eistreffs die Kommunikations- und Informationspolitik der Verwaltung und sprach vom „Todesstoß für den ERC“.