Gemeindenachricht

Im Gemeinderat notiert


Jahresrechnung 2019 erzielt gutes Ergebnis
Besser als erwartet fiel die Jahresrechnung 2019 für die Gemeinde Waldbronn aus. Die Zahlen stellte Kämmerer Philippe Thomann in der jüngsten Gemeinderatssitzung im Kurhaus vor.
Von einer „sehr schönen Momentaufnahme“ sprach Thomann in Bezug auf das vorläufige Ergebnis der Jahresrechnung 2019. So erziele die Gemeinde eine Zuführungsrate vom Verwaltungshaushalt an den Vermögenshaushalt von 4,8 Mio. Euro und verfüge Ende 2019 über rund 11,1 Mio. Euro an Rücklagen. Das sind rund 3,4 Mio. Euro mehr als noch im Haushaltsplan 2020 veranschlagt. Ursachen waren zwar auch teilweise höhere Einnahmen – im Wesentlichen jedoch zahlreiche meist nur verschobene Ausgaben des Verwaltungs- und Vermögenshaushalts.

Präsentation zur Jahresrechnung 2019

 
Weitere Vorberatung des 1. Nachtragshaushaltsplan
Beim nächsten Tagesordnungspunkt wurde dann deutlich, dass es sich leider nur um eine Momentaufnahme handelt. Es kommen „harte und hässliche Jahre“ auf die Gemeinde zu, so Thomann.
So verzeichnet die Gemeinde im Haushaltsjahr 2020 aus der laufenden Verwaltungstätigkeit ein zahlungswirksames Defizit von rund -9,2 Mio. Euro. Durch geringere Erträge aus dem Finanzausgleich (Schlüsselzuweisungen, Investitionspauschale) könnte es gar noch schlimmer kommen, erläuterte Thomann. Bedingt durch hohe Erlöse aus Grundstücksveräußerungen im Baugebiet Rück II kann aus der Investitionstätigkeit dagegen ein Überschuss von rund 4 Mio. Euro erzielt werden. Durch eine Kreditaufnahme von 5,7 Mio. Euro soll erreicht werden, dass auch am Jahresende 2020 die Liquidität von 11,1 Mio. Euro (Rücklagenstand Ende 2019) noch zur Verfügung steht. Dadurch könnten mögliche Zahlungen aus dem laufenden Rechtsstreit mit dem Kommunalen Versorgungsverband zumindest anteilig aus der Liquidität geleistet werden – und nicht durch die Aufnahme von Kassenkrediten, befindet der Kämmerer. Bürgermeister Masino ergänzte, dass aktuell nicht ersichtlich sei, wann sich der BGH mit dem Fall überhaupt befassen werde.
Aufgrund der unsicheren Entwicklung der Steuereinnahmen soll der Nachtragshaushaltsplan erst nach der Interimssteuerschätzung im September beschlossen werden. Im Hinblick auf die Haushaltsplanung 2021 stellte der Kämmerer auch eine grobe Vorausschau auf das Jahr 2021 vor. Danach sei 2021 mit einem zahlungswirksamen Defizit aus der laufenden Verwaltungstätigkeit von 2,3 Mio. Euro zu rechnen, der Finanzierungsmittelbedarf für die Investitionstätigkeit betrage 0,75 Mio. Euro. Zu beachten sei jedoch, dass 2021 bisher nur wenige Maßnahmen veranschlagt seien. Bis Ende 2021 würden die liquiden Mittel somit unter Berücksichtigung der Kredittilgung um rund 3,8 Mio. Euro abnehmen.
Bei der anschließenden Diskussion erinnerte Roland Bächlein (CDU) an den immensen Investitionsbedarf, allein rund 2 Millionen Euro bei den Straßensanierungen. Zwar sei das Jahresergebnis 2019 nun positiv ausgefallen, doch dürfe dabei nicht aus den Augen verloren werden, was alles nicht gemacht worden sei. Er mahnte an, auch weiterhin liquide zu sein und diesem Zusammenhang über eine Gebührenerhöhung oder über eine Anhebung der Hebesätze nachzudenken. Hierfür forderte er Vorschläge und Initiative von der Verwaltung. Insbesondere das Thema Steuererhöhung möchte auch Beate Maier-Vogel (Bündnis 90/Die Grünen) in der Strategieklausur diskutiert wissen. Jens Puchelt (SPD) will langfristig die Einnahmen der Gemeinde erhöhen. Hubert Kuderer (Aktive Bürger) möchte den Fokus mehr auf die „mittelfristige Finanzplanung“ und auf strategische Überlegungen legen. Dies solle ebenfalls in der Strategieklausur diskutiert werden.
  
Präsentation zum Nachtragshaushalt
 

Neue Wirkungsbeitragsanalyse wurde kritisiert
Eine neue sogenannte Wirkungsbeitragsanalyse stieß zwar bei einigen Gemeinderäten auf Kritik, wird aber dennoch bei der kommenden Strategieklausur auch als Grundlage für Entscheidungen herangezogen.
Was verbirgt sich hinter dem Begriff Wirkungsbeitragsanalyse? Es ist eine Art Prioritätenliste, die anhand der sechs Leitbildzielen erstellt wurde. Die Gemeinderäte vergeben für bestimmte Aufgaben oder Produkte Punkte. Herauskommt eine Rangliste, über die Wirkung und den Nutzen bestimmter Leistungen oder Angebote für die Gemeinde. Bereits 2017 hatte die Gemeinde die Kommunalberatung Kehl beauftragt, eine WBA durchzuführen. Jetzt, so Hauptamtsleiter Reinhold Bayer, hat die Gemeinde ihr Haushaltsrecht umgestellt und es war eine neue WBA fällig, zumal sich auch der Gemeinderat neu zusammengesetzt hat. Die WBA wurde anhand einer Fragebogenaktion durchgeführt.
Karola Keitel (Bündnis 90/Die Grünen) erkennt den „Sinn in dem Bewertungssystem nicht“ und kritisiert die Prioritätensetzung. So bekam die Orts- und Regionalplanung die meisten Punkte, gefolgt von Kurhaus, der Wirtschaftsförderung und dem ÖPNV. Roland Bächlein (CDU) möchte, dass die Kommunalberatung Kehl die Bedeutung der WBA und deren Bewertungskriterien in der Strategieklausur nochmals erläutert. Jens Puchelt (SPD) und Hubert Kuderer kritisierten, dass einige „strukturelle Punkte“ zusammengefasst und „komprimierter und übersichtlicher“ gestaltet werden könnten.  
 
Elternbeiträge für Kinderbetreuung werden erlassen
Der Gemeinderat beschloss einstimmig, die Elternbeiträge für die kommunale Kinderbetreuung der Monate April, Mai und Juni zu erlassen.
In dieser Zeit waren die Waldbronner Einrichtungen coronabedingt geschlossen. Für die Notbetreuung werden die Gebühren ab dem 27.April und für den eingeschränkten Regelbetrieb am dem 25.Mai berechnet.
Ein Teil der ausfallenden Kosten wird von den Soforthilfen des Landes abgedeckt. Für April gibt es vom Land rund 81 000 Euro und für Mai rund 91 000 Euro. Ob für Juni Soforthilfen gezahlt werden, steht noch nicht fest. Dennoch bedeutet die gebührenfreie Zeit für die Gemeinde ein Minus von rund 147 000 Euro, einschließlich der Betreuungskosten für die Schulkinder, die von den Soforthilfen nicht berücksichtigt werden.   
 
Professionelle Kinderbetreuung in den Ferien
Einstimmig beschloss der Gemeinderat, das Angebot zur Kinderferienbetreuung der „Markus Paul GmbH“ für rund 25 000 Euro anzunehmen.
Das gemeindliche Ferienprogramm, welches unter anderem auch von den Vereinen getragen wird, ist aufgrund der hygienischen Pandemiebestimmungen nicht durchzuführen, so Bürgermeister Masino. Das Risiko sei einfach zu groß. Es wurde nach einer professionellen Alternative gesucht und gefunden. Die Markus Paul GmbH bietet nun in der Albert-Schweitzer-Schule vom 10. bis 28. August ein Programm für Kinder zwischen drei und zehn Jahren an. 30 Kinder können in zwei Zeiträumen von 7.30 Uhr bis 16.30 Uhr betreut werden. Bei einer geplanten Kostendeckung von 45 Prozent durch die Elternbeiträge belaufen sich die Gesamtkosten für die Gemeinde noch auf rund 8000 Euro.
 
Beschluss über Vereinsförderung verschoben

Der Beschluss über die Vereinsförderungsrichtlinien, nach denen die Waldbronner Vereine mehr Bezuschussung in vielen Bereichen erhalten können, ist verschoben worden.
Die derzeit gültigen Richtlinien sind zuletzt 2004 aktualisiert worden. Nun sollten die angepassten Richtlinien beschlossen werden. Da allerdings einige Punkte aus den Vorberatungen nicht übernommen worden sind, müssen diese auf Anregung von Hildegard Schottmüller (CDU) nochmals angepasst werden. Grundsätzlich soll beispielsweise die Jugendarbeit in den Vereinen und die Vereinsjubiläen mit mehr Geld gefördert werden. Voraussetzung sollen ein „angemessener Mitgliedsbeitrag“ und „kontinuierliche Vereinsaktivitäten“ sein. Ein Verein soll mindestens 20 Mitglieder haben.
Alle Fraktionen sprachen sich übereinstimmend für die angepassten Vereinsrichtlinien aus.
Die angepassten Richtlinien zur Förderung städtepartnerschaftlicher Beziehungen sind einstimmig beschlossen worden.
 
Fragezeichen hinter der diesjährigen „offerta“
Angesprochen auf die diesjährige Verbrauchermesse „offerta“, äußerte Bürgermeister Masino seine Bedenken. Ob und in welcher Form die „offerta“ für die Gemeinde stattfinden werde, könne er noch nicht sagen.

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