Gemeindenachricht

Aus dem Gemeinderat


Alle Bauplätze vergeben
Bürgermeister Franz Masino gab in der jüngsten Gemeinderatssitzung bekannt, dass alle gemeindlichen Bauplätze im neuen Baugebiet Rück II vergeben sind.
Die Sitzung fand erneut im Kurhaus unter den geltenden Hygienebestimmungen statt.
 
Stellvertretender Abteilungskommandant in Etzenrot bestätigt
Der Gemeinderat bestätigte einstimmig den neuen stellvertretenden Abteilungskommandanten der Freiwilligen Feuerwehr, Abteilung Etzenrot.
Stephan Huck wird das Amt bis zum 30.05.2022 kommissarisch ausüben.
 
Letzte Beratung für den Nachtragshaushalt
Kämmerer Philippe Thomann stellte erneut die Zahlen für das laufenden Wirtschaftsjahr 2020 vor. Es war gleichzeitig die letzte Gelegenheit für den Gemeinderat über den Nachtragshaushalt, der am 30.09. verabschiedet werden soll, zu beraten. Ab Oktober beginnen bereits die Vorberatungen für den kommenden Haushalt, der in der letzten Sitzung des Jahres am 16. Dezember verabschiedet werden soll.
In diesem Zusammenhang diskutierten die Räte und die Verwaltung über das „Stabilitäts- und Zukunftspaket“ des Landes Baden-Württemberg. Dass Geld vom Land kommt (insgesamt umfasst der Rettungsschirm rund 4,3 Milliarden Euro), darüber sind sich die Räte mit dem Kämmerer einig. Die Frage ist indes, auf wieviel und für welche Bereiche die Gemeinde hoffen darf. So gut wie sicher, so Thomann, sind 900 000 Euro über den Finanzausgleich (Schlüsselzuweisungen und Investitionspauschale). Mit diesem Geld könne gerechnet werden. Dadurch gewinne die Gemeinde etwas mehr Spielraum, resümierte der Kämmerer. Bezüglich des Verlustes aus den Gewerbesteuereinnahmen müsse abgewartet werden. Doch warnte der Kämmerer gleichzeitig: Irgendwann seien die Taschen des Landes auch erschöpft. Jetzt zeige sich das Land noch großzügig, doch er geht davon aus, dass es sich das Geld auf irgendeine Art und Weise von den Gemeinden zurückholen werde.

Präsentation zum Haushaltsjahr 2020
 
Kindergarten Don Bosco wird zum 1.September fertig

Es wird wohl eine Punktladung geben, doch der Erweiterungsbau am Kindergarten Don Bosco ist zum 1.09. einzugsbereit. Dass der geplante Kostenrahmen voraussichtlich eingehalten werden kann, ist ebenfalls sehr erfreulich, so Werner Haller-Geppert vom Technischen Amt.
Darüber hinaus musste einer Vergabe-Eilentscheidung des Bürgermeisters über 65 000 Euro nachträglich zugestimmt werden. Auch dem vorgezogenen Einbau einer Wärmepumpe als Ersatz für die Brennwertanlage wurde zugestimmt. Dies war zwar erst für 2022 vorgesehen, jedoch ist das KfW-Darlehen an gewissen Energie-Effizienzstandards geknüpft. Kosten: 25 000 Euro.  
 
Gebühren bei der Schulkindbetreuung steigen
Die Schulkindbetreuung in den drei Waldbronner Grundschulen wird sich um 1-2 Euro erhöhen. Damit folgte der Gemeinderat einstimmig dem Beschluss der Verwaltung.
Hauptamtsleiter Reinhold Bayer stellte dem Rat zwei Varianten bei der Schulkindbetreuung (Kernzeit und Hort) vor: Die erste sieht eine Erhöhung um 1-2 Euro vor, die zweite Variante eine Erhöhung um 2-4 Euro pro gebuchten Wochentag und Monat. Der Deckungsgrad erhöht sich damit bei der Anne-Frank-Schule und der Albert-Schweitzer-Schule auf 39,4 Prozent, bei der Waldschule auf 31,8 Prozent.
Alle Gemeinderäte betonten die „flexiblen Betreuungsmöglichkeiten“ in den drei Grundschulen und sprachen von einer „geringen oder moderaten Anpassung“, so Karola Keitel (Bündnis 90/Die Grünen) und Angelika Demetrio-Purreiter (Freie Wähler). Von einer „notwendigen“ Anpassung sprach Ruth Csernalabics (Aktive Bürger).
Da es in der Waldschule keine Hortbetreuung, sondern eine verlängerte Kernzeit gibt, regte Csernalabics an, diese zu überdenken und eventuell doch einen Hort anzubieten. Dann könnte Eltern einen Zuschuss beantragen. Gerade in Etzenrot gebe es doch sehr viele „bedürftige Familien“. Allerdings, so argumentierte Reinhold Bayer, entfallen bei einer Betriebserlaubnis für den Hort die Landeszuschüsse für das Angebot verlängerte Kernzeit. Möglicherweise sei der bessere Weg, betroffene Eltern über Einzelzuschüsse zu unterstützen.
 
Kindergartengebühren erhöhen sich um 1,9 Prozent
Auch die Gebühren für die Kindergartenbetreuung werden ab dem Kindergartenjahr 2020/21 um 1,9 Prozent erhöht. Dies beschloss der Gemeinderat einstimmig und folgte damit den Empfehlungen der kommunalen Spitzenverbände.
Dass der ebenfalls von den Spitzenverbänden empfohlene Deckungsgrad von 20 Prozent auch durch die angepassten Gebühren nicht erreicht wird, ist nichts Neues, so Hauptamtsleiter Bayer. Dennoch sieht dieser nicht „ganz so schlecht aus“. So liegt der Deckungsgrad durch die Gebühren momentan beim Kindergarten Schwalbennest bei 14 Prozent, bei der Villa Kinderbunt bei rund 18 Prozent; dieser könnte aber nach Beendigung des laufenden Kindergartenjahres bei 21 Prozent liegen. Genaue Zahlen liegen noch nicht vor.  
Einhellig stimmten die Gemeinderäte der „moderaten“ Anpassung zu. Gleichzeitig bekräftigte Jens Puchelt (SPD) seine Forderung nach kostenfreien Kindergärten. Zumindest keine Gebühren für das letzte Kindergartenjahr wünscht sich Sarah Becker (Bündnis 90/Die Grünen). Dass die Erhöhungen „nachvollziehbar und richtig“ sind, findet Hubert Kuderer (Aktive Bürger). Gebührenerhöhungen, um den Kostendeckungsgrad zu erreichen, so Kuderer, seien nicht durchsetzbar.  Obwohl die Gemeinde im Vergleich zu anderen Kommunen relativ hohe Beiträge habe, müssten diese „moderat“ erhöht werden, findet Angelika Demetrio-Purreiter (Freie Wähler). Erhöhungen, so Roland Bächlein (CDU) seien immer „unpopuläre Entscheidungen“, die aber sein müssten. Auch die Eltern müssten ihren Beitrag leisten. Er habe vielmehr die Befürchtung, dass die Schere zwischen Gebühren und tatsächlichen Kosten weiter auseinandergehe.
 
Gemeinde beteiligt sich am Sofortausstattungsprogramm des Landkreises
Waldbronn wird sich am digitalen Sofortausstattungsprogramm des Landkreises Karlsruhe für die Schulen beteiligen. Das beschloss der Gemeinderat einstimmig.
Der Bund hat ein sogenanntes Sofortausstattungsprogramm im Rahmen des Digitalpaktes für die Schulen verabschiedet. Das Land Baden-Württemberg erhält aus diesem Topf rund 65 Millionen Euro und verdoppelt dieses Geld nochmal auf rund 130 Millionen Euro. Diese Mittel stehen nun den Schulträgern zur Verfügung. Jetzt hat der Landkreis Karlsruhe gemeinsam mit dem Kreismedienzentrum ein Konzept erarbeitet, an dem sich die Gemeinde Waldbronn nun beteiligen wird. Damit stehen den Schulen Waldbronns rund 38 000 Euro für digitale Endgeräte zur Verfügung. Ziel ist, möglichst alle Schülerinnen und Schüler sowie den Schulen und Lehrern Geräte zur Verfügung zu stellen. Von einer guten Lösung sprach Jens Puchelt (SPD), den Bedarf an den Schulen sieht er auf alle Fälle. Die genaue Vorgehensweise müsse aber noch geprüft werden, so Roland Bächlein (CDU) und Karola Keitel (Bündnis 90/Grünen). Dass die Gemeinde genau auf das Geld schauen werde, versicherte Bürgermeister Franz Masino.

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