Gemeindenachricht

Aus dem Gemeinderat


Bekanntgaben
Ab 1. November betreut Impuls Management in den Systembauten am St.Josef Kindergarten drei weitere Gruppen. In der Sommerpause musste Bürgermeisterstellvertreter Joachim Lauterbach in Abwesenheit von Bürgermeister Franz Masino deswegen eine Eilentscheidung über 28 000 Euro für eine Erstausstattung freigeben. Dies gab Hauptamtsleiter Reinhold Bayer in der ersten Sitzung nach der Sommerpause bekannt. Die Eilentscheidung sei aus wirtschaftlichen Gründen fällig geworden, denn so konnten Mehrwertsteuer gespart werden.  
 
Der geplante „Albtaldamm“ stößt auf keine große Gegenliebe
Wie will sich Ettlingen und Karlsruhe gegen ein sogenanntes hundertjährliches Hochwasser und die damit verbundenen Wasserschäden wappnen? Die Antworten gab Ettlingens Bürgermeister Moritz Heidecker gemeinsam mit den Fachplanern Thomas Zimmermann und Andreas Jestaedt in der jüngsten Gemeinderatssitzung: Mit einem großem Hochwasserrückhaltebecken auf Höhe der Ettlinger Spinnerei und einem von der Kläranlage Neurod bis zur Spinnerei ansteigenden Damm. Dieser wird an höchster Stelle, etwa auf Höhe der AVG Lagerhallen, 9 bis 11 Meter betragen. Die Kosten werden sich Karlsruhe und Ettlingen teilen.  

Dass dieses seit Jahren geplante und auch bereits im Gemeinderat vorgestellte Vorhaben nicht „auf große Gegenliebe“ stößt, machte Bürgermeister Franz Masino gleich zu Beginn der Sitzung deutlich. Dies sei nicht nur visuell ein „erheblicher Eingriff“ in das FFH-Naturschutzgebiet „Albtal und Seitentäler“. Er erwarte von den Planern weitere Vorschläge und auch eine bessere, optische Darstellung. Bereits in den vergangenen Jahren sei auf planerische Alternativen wie kleinere Dämme in den Seitentälern hingewiesen worden.

Gemeinsam stellten die Planer das Projekt aus technischer und umwelttechnischer Sicht vor. Das geplante Rückhaltebecken beträgt ein Fassungsvermögen von 1,3 Millionen Kubikmeter. Da ein Teil des Projektes auf Waldbronner Boden entstehen soll, „sind wir auf Ihre Solidarität angewiesen“, warb Ettlingens Bürgermeister Heidecker für das Projekt. Der Hochwasserschutz sei nur realisierbar, wenn auf Waldbronner Gemarkung dieser Damm gebaut werden darf. Letztlich habe man während der jahrelangen Planung aus den insgesamt 24 Varianten diese eine Vorzugsvariante ausgewählt. Diese Variante überzeuge, im Gegensatz zu den kleinen Dämmen in den Seitentälern, aus ökologischer und ökonomischer Sicht. Mehr Dämme bedeuten mehr Eingriffe in die Natur, so Planer Thomas Zimmermann. Gestalterische Bedenken gerade hinsichtlich der sogenannten Spundwand könne er nachvollziehen, dafür gebe es die Möglichkeit der Waldbronner Mitarbeit in einem sogenannten Projektbegleitkreis, erläuterte Heidecker das weitere Vorgehen. Hier würden auch Detailfragen geklärt. Ferner könne die Gemeinde Waldbronn im sogenannten Planfeststellungsverfahren, das bereits im kommenden Jahr starten soll, ihre Bedenken vorbringen. Der geplante Baubeginn, so Heidecker, wäre dann 2023. Dies sei aber nur eine vorsichtige Prognose.

Einig waren sich die Gemeinderäte darin, die Nachbarkommunen in ihrem Bestreben nach einem Hochwasserschutz nicht allein zu lassen. Mehrfach betonten die Räte auch die Notwendigkeit einer interkommunalen Zusammenarbeit und eines „interkommunalen Konsens“, so Roland Bächlein (CDU). Dennoch gab es heftige Kritik bezogen auf die konkreten Pläne. Von einem „großen, wahnsinnigen Eingriff“ in die Landschaft sprach Angelika Demetrio-Purreiter (Freie Wähler). Ähnlich äußerte sich Jens Puchelt (SPD) und forderte wie viele anderen Gemeinderäte auch eine visuelle Darstellung. Hubert Kuderer (Aktive Bürger) konnte nicht nachvollziehen, warum die Seitentäler der Alb nicht bei den Planungen berücksichtigt worden seien. Darüber hinaus habe er Sorgen um die Waldbronner Kläranlange. Klaus Bechtel (SPD) zeigte sich enttäuscht darüber, dass die Einwände der Gemeinde aus früheren Sitzungen in dem aktuellen Vortrag nicht berücksichtigt worden seien. Er stellte ebenfalls die Frage in den Raum, welchen Einfluss Waldbronn überhaupt noch auf das Projekt nehmen kann.

Nein, restlos überzeugt, so Bürgermeister Franz Masino abschließend, sei das Gremium auch nach dem jüngsten Vortrag nicht. Natürlich könne der Rat ein Stückweit mit den Planungen mitgehen, insbesondere im Hinblick auf den notwendigen Hochwasserschutz und die interkommunale Solidarität, fasste Masino die Stimmung zusammen, doch gestalterisch sei noch einiges an Überzeugungsarbeit zu leisten. Nochmals forderte er eine gute visuelle Darstellung ein. Zudem möchte nicht nur Masino notwendige Ausgleichsmaßnahmen auf Waldbronner Gebiet.
 
Fragestunde
Gemeinderat Roland Bächlein erkundigte sich während der Fragestunde nach dem Stand der Erschließungsarbeiten im neuen Baugebiet Rück II. Hier sei es, so Bürgermeister Franz Masino bereits zu sechs Wochen Verzögerungen gekommen. Und die Arbeiten könnten sich noch länger hinziehen, er rechne mit bis zu viereinhalb Monaten. Eigentlich hätten die Erschließungsarbeiten bis Jahresende fertig sein sollen. Jetzt will Masino eine Krisensitzung mit der verantwortlichen Baufirma einberufen.  

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