Gemeindenachricht

Bekanntgaben – Nikolausmarkt und Faschingsumzug abgesagt
Bürgermeister Franz Masino musste in der jüngsten Sitzung aufgrund der gegenwärtigen Corona-Situation einige für Waldbronn wichtige Veranstaltungen absagen: So werden leider in diesem Jahr der Nikolausmarkt und die Weihnachts-Seniorenfeier ausfallen. Ebenso sind der Neujahrsempfang und auch der Faschingsumzug abgesagt. „Diese Entscheidungen sind uns nicht leicht gefallen“, betonte Masino. Dennoch hätten sie aus Verantwortung den Bürgerinnen und Bürgern gegenüber getroffen werden müssen. 
 
Gleichzeitig bat der Bürgermeister um Mithilfe bei mutwilliger und gefährlicher Zerstörung auf Waldbronner Spielplätzen: An einigen Geräten sind die Sicherheitskappen entfernt und anschließend die Schrauben gelockert worden. Dies ist den Mitarbeitern vom Bauhof, die zweimal wöchentlich alle Spielgeräte auf den Spielplätzen kontrollieren, aufgefallen. Wer etwas beobachtet hat, bitte dem Bauhof (Telefon 65740) und ggf. der Polizei melden.  
 
Fragestunden der Bürger
Erneut haben die Grundstückseigentümer die Erschließungsverzögerungen im Baugebiet Rück II während der Fragestunde angesprochen und gleichzeitig ihr Unverständnis ob der Verzögerungen und der „dünnen Informationslage“ geäußert. Erst habe es vier Wochen geheißen, so ein künftiger Bauherr, dann sei von 18 Wochen die Rede gewesen. Darüber hinaus wollten die Eigentümer von der Verwaltung wissen, wie die „verlorene Zeit“ wieder rein zu holen sei.
Bürgermeister Franz Masino („ich kann Ihren Unmut gut verstehen“) sagte, dass auch er sehr ungehalten über die Verzögerungen sowie deren Erklärungen sei und um ein mehr Informationen bei der Erschließungsgesellschaft (GSL) gebeten habe.  Maßnahmen, wie die verlorene Zeit herein zu holen sei, könne er nicht benennen, da die Erschließungsgesellschaft dafür verantwortlich sei.
 
Nachtragshaushalt einstimmig verabschiedet
Einstimmig hat der Gemeinderat den erforderlich gewordenen 1. Nachtragshaushalt 2020 der Gemeinde Waldbronn verabschiedet.
Ein Nachtragshaushalt, so Kämmerer Philippe Thomann, der „besser ausfällt, als ursprünglich erwartet“, aber dennoch kein Grund zur Freude sei. Es sei richtig gewesen, sagte Thomann weiter, mit der Verabschiedung bis in den September zu warten, da erst jetzt verlässliche Zahlen von den Steuerbehörden und auch über etwaige Hilfen vorliegen würden.
Eine solche Hilfe sind rund 1,5 Millionen Ausgleichszahlung des Landes für entgangene Steuereinnahmen. Ohne diese, betont der Kämmerer, sähen die Zahlen wesentlich schlechter aus. Jedoch, warnte er sogleich, die Zahlungen seien nur einmalig.  
So hat sich das ordentliche Ergebnis im Nachtragshaushalt um 1,2 Millionen Euro auf ein Minus von 4,9 Millionen Euro erhöht.  
Jens Puchelt (SPD) findet, dass die Gemeinde gerade durch die Hilfen des Landes nochmals „glimpflich davongekommen“ ist. Hubert Kuderer (Aktive Bürger) lobt die richtige Entscheidung, den Nachtragshaushalt so lange verschoben zu haben und bedauert den Verlust von 1,2 Millionen Euro. Gleichzeitig regte er an, die Haushaltsstrukturkommission wiedereinzusetzen. Daraufhin erwiderte Kämmerer Thomann, dass es immer noch Vorschläge der HSK gäbe, die noch nicht umgesetzt worden seien bzw. vom Gemeinderat wieder „aufgeweicht“ würden. Gerade in Bezug auf Steuererhöhungen läge die Entscheidung beim Gemeinderat, so Thomann. In diesem Zusammenhang hätte Roland Bächlein (CDU) gerne Antworten und Vorschläge von der Verwaltung, wie die knappen Mittel einzusetzen seien und wo sich Gebühren erhöhen ließen. Ein „Sich-den-Schwarzen-Peter-Zuschieben“, so Bürgermeister Franz Masino abschließend, bringe allerdings auch nichts.  
 
Neue Stellplatzsatzung erlassen
Einstimmig hat der Gemeinderat der neuen Stellplatzsatzung für Waldbronn zugestimmt.
Diese war erforderlich geworden, da die bisherige Satzung für unwirksam erklärt worden war. Dass die neue Satzung nun modifiziert und rechtssicher ist, war allen Räten und der Verwaltung besonders wichtig.  
In der Stellplatzsatzung, die vom Fachbüro Modus Consult ausgearbeitet worden ist, wird die erforderliche Zahl an Stellplätze bei neuen Bauvorhaben und Änderungsbebauungen genau definiert. Bestehende Regelungen bleiben unberührt. Es kann, je nach Größe des Bauvorhabens und nach der Belastung der öffentlichen Straße, bis zu zwei Stellplätze vorgeschrieben sein. Zudem müssen auch Fahrradstellplätze eingeplant werden.
 
Neues Löschfahrzeug für die Feuerwehr
Die Feuerwehr Waldbronn bekommt ein neues Löschfahrzeug. Die Kosten für den sog. TLF 3000 liegen bei rund 384 000. Im Haushalt waren bereits 300 000 Euro eingestellt. Jetzt stimmte der Gemeinderat noch den außerplanmäßigen Mitteln über knapp 90 000 Euro zu.
Der Feuerwehrbedarfsplan (2018 bis 2023) sieht jetzt den Ersatz des 34 Jahre alten Fahrzeugs vor, erläuterte Nick Lamprecht, stellvertretender Hauptamtsleiter. Damit der Zuschuss des Landkreises und des Landes nicht verloren geht, muss das Fahrzeug in einem engen zeitlichen Rahmen (bis Mitte Oktober) beschafft werden. Der Landeszuschuss spricht auch für ein neues Fahrzeug, so Lamprecht weiter. Ein altes Fahrzeug wird nicht gefördert.   
 
Antrag auf Sprachförderung vertagt
Dass Sprachförderung für Kinder eine gute und wichtige Sache ist und auch der besseren Integration von ausländischen Kindern dient, darin waren sich die Gemeinderäte alle einig. Dass die Sprachförderung aber nur für einen Kindergarten gelten soll, so der Antrag, sahen einige Räte dann doch nicht ein. Deswegen vertagte Bürgermeister Franz Masino diesen Tagesordnungspunkt auf eine spätere Sitzung.
Ausgangspunkt der Diskussion war der Antrag der Erzdiosöse Freiburg, dass die Gemeinde die Kosten für eine Fachkraft mit einer 50 Prozent Stelle komplett übernehmen soll. Der Antrag bezieht sich auf eine Fachkraft nur für den Kindergarten St. Bernhard. Zwei Punkte wurden kritisiert: Zum einen, und dies fragte sich insbesondere Volker Becker (Freie Wähler), warum sich die Kirche nicht an den Kosten beteiligten kann und zum anderen, warum eine ausgebildete Fachkraft nicht für alle Kindergärten zur Verfügung gestellt werden kann.
Die Verwaltung soll nun diese Fragen klären.