Gemeindenachricht

Aus dem Gemeinderat


Startschuss für Bebauungsplan „Kirchplatz Busenbach“
Was lange währt wird endlich gut: Der Bebauungsplan „Kirchplatz Busenbach“ soll nach verschiedenen Anläufen jetzt angegangen werden. Dies beschloss der Gemeinderat mehrheitlich bei zwei Gegenstimmen in seiner jüngsten Sitzung. Gleichzeitig beschloss der Rat für den Geltungsbereich eine Veränderungssperre, ebenfalls mehrheitlich bei zwei Gegenstimmen.
Aufgrund einer Bauvoranfrage kam das Vorhaben wieder ins Rollen, erläuterte Klaus Reiser vom Technischen Amt. Bisher wurde in diesem Gebiet nach § 34 Baugesetzbuch gebaut, d.h. die Bauweise muss sich in die „nähere Umgebung einfügen“. Dies soll nun, auch im Hinblick auf die seit Jahren angedachte Neugestaltung des Kirchplatzes, durch einen Bebauungsplan geändert werden. Zum einen soll der Kirchplatz optisch aufgewertet, aber auch die Parksituation verbessert werden. Gleichzeitig sollen die Zufahrten zu den Anliegergrundstücken geklärt werden. Gespräche mit den Anliegern haben bisher keine Lösung gebracht. Für eine öffentliche Straßenerschließung müsste die Gemeinde private Grundstücke kaufen. Die Chancen dafür sieht Klaus Reiser eher schlecht. Ohne die Bürger und deren Einvernehmen, so auch Bürgermeister Franz Masino, gehe gar nichts. Auch im Hinblick eines Bebauungsplanes. Geschätzte Kosten für die Aufstellung des Bebauungsplanes liegen bei rund 40 000 bis 50 000 Euro. Ob der Bebauungsplan dann auch nach seinen Vorgaben umgesetzt werden könne und damit auch rechtswirksam sei, wäre schwer zu beurteilen, ergänzte Jürgen Hemberger, Leiter des Technischen Amtes. Trotz der ausgesprochenen Veränderungssperre könnten Bauvorhaben umgesetzt werden, wenn sie in das städtebauliche Konzept passen, so die Verwaltung.
Die Gemeinderäte entschieden sich mehrheitlich für die Aufstellung eines Bebauungsplanes, da sie sich eine „städtebauliche Ordnung“ und eine langfristige, gemeindliche Steuerung für diesen Bereich wünschen.  Ob es sinnvoll sei, soviel Geld für einen Bebauungsplan auszugeben, der dann nicht umgesetzt würde, bezweifelten Volker Becker (Freie Wähler) und Hubert Kuderer (Aktive Bürger). Roland Bächlein (CDU) erwähnte die Vorteile eines Bebauungsplanes, wie die „planerische und langfristige Verlässlichkeit“. Dennoch, erwiderte Jürgen Hemberger, gäbe es durchaus Bebauungspläne in Waldbronn, die nicht rechtswirksam seien. Hildegard Schottmüller betonte, dass insbesondere der Kirchplatz endlich gemacht werden müssen.
 
Der Haushaltsentwurf 2021 ist eingebracht
Die Eckdaten des Haushaltsentwurf 2021 wurden in der Sitzung eingebracht und von den Gemeinderäten zur Kenntnis genommen.
Romy Kolbe vom Rechnungsamt stellte das umfassende Zahlenwerk in Vertretung von Kämmerer Philippe Thomann vor. So wird die Gemeinde nach derzeitigem Stand auch das kommende Haushaltsjahr mit einem Minus abschließen. Das ordentlich Ergebnis, so Kolbe, liegt bei einem Minus von 4,1 Millionen Euro. Das bedeutet, wie in der Vergangenheit auch, dass die Einnahmen geringer sind, als die Ausgaben. Für das Jahr 2021 benötigt die Gemeinde einen Finanzierungsmittelbedarf von rund 9,4 Millionen Euro. Hinzu komme noch der ausstehende Rechtsstreit mit der KVBW (Kommunaler Versorgungsverband), bei dem die Gemeinde unter Umständen 15,4 Millionen Euro zahlen müssen. Für letzteres dürften keine Kredite aufgenommen werden, deswegen seien liquide Mittel sehr wichtig, erläuterte Kolbe. Momentan gebe es noch Rücklagen über 11 Millionen Euro. Die Pro-Kopf-Verschuldung liegt derzeit bei 1200 Euro, Tendenz steigend, befürchtet die Fachfrau.
Über weitere, detaillierte Eckdaten des Haushaltes diskutiert der Gemeinderat in seiner Klausurtagung am 7.November. Dabei geht unter anderem um wichtige Pflichtaufgaben wie Kinderbetreuung, Straßensanierungen, Feuerwehrauto oder auch um das Gesellschaftshaus. Es müsse hier genau abgewogen werden, was sich die Gemeinde leisten kann und was nicht ergänzte Kolbe. Darüber hinaus müsse über die Erhöhung von Steuersätzen diskutiert werden.
Die Gemeinde habe ein Einnahmenproblem, brachte es Hubert Kuderer (Aktive Bürger) auf den Punkt. Die Erhöhung von Hebesätzen stünden im Raum, so Jens Puchelt (SPD), denn die Perspektiven für die Zukunft seien „bedrückend“. Ähnlich argumentierte Roland Bächlein (CDU). Seit Jahren verfolge uns diese schwere Kost, es müsse nun ernsthaft geprüft werden, was wir uns noch leisten können und was nicht, so Bächlein.

Haushaltsplan 2021 Entwurf 21.10.2020 (PDF)
 
Neuer Klimaschutzbeauftragter für die Gemeinde
Die Gemeinde beschloss mehrheitlich dem Klimaschutzpakt Baden-Württemberg beizutreten. Gleichzeitig soll durch die geförderte Stelle eines Klimaschutzbeauftragten das Ziel einer klimaneutralen Verwaltung bis 2040 angegangen werden. Ebenso soll eine kommunale Wärme- und Energieplanung erstellt werden.
In einem engagierten Vortrag stellte Birgit Schwegle, die Geschäftsführerin der Umwelt- und Energieagentur Kreis Karlsruhe, die Ziele und Inhalte des Klimaschutzpaktes vor. Dieser sieht unter anderem eine für fünf Jahren und zu 65 Prozent geförderte Stelle vom Land vor. Stimmen aus dem Rat, ob die Stelle eines Klimaschutzbeauftragten nicht von der Verwaltung abgedeckt werden könnte, entgegnete Hauptamtsleiter Reinhold Bayer, dass eine solche Stelle eben nicht „einfach so nebenher“ gemacht werden könne.  Ebenso argumentierte auch Bürgermeister Franz Masino, „eigentlich sollte der Klimaschutz zur Pflichtaufgabe einer Gemeinde hören“. Und im Übrigen käme man so „günstig nicht mehr an eine solche Stelle“. Die Koordinierungsstelle, so Schwegle, soll zu einer klimaneutralen Verwaltung beitragen und auch eine verpflichtende Wärme- und Energieplanung vorantreiben. Die Gemeinde Waldbronn habe bereits in den vergangenen Jahren einiges für den Klimaschutz getan, etwa diverse Schulungen, Beratungen oder die erfolgreiche Teilnahme am European Energy Award sowie die Quartierskonzepte, lobte die Fachfrau.  
Die Verwaltung sicherte auf Nachfrage zu, noch eine detaillierte Stellenbeschreibung für den Klimaschutzbeauftragten nachzuliefern.  

Flächennutzungsplan 2030 gebilligt
Die Fortschreibung des Flächennutzungsplanes 2030 ist von den Räten mehrheitlich gebilligt worden.
Nach jahrelanger Vorberatungen soll das umfassende Planwerk vom Nachbarschaftsverband fortgeschrieben werden. Der Plan hat allerdings keine unmittelbare Rechtskraft, liegt die Planungshoheit über ihre Gemarkungen doch bei den Kommunen und damit bei den Gemeinderäten. Gegen die Entscheidung sprach sich Karola Keitel (Bündnis 90/Die Grünen) aus, da in der Fortschreibung keine ökologisch hochwertigen Gebiete herausgenommen worden seien. Ebenso Angelika Demetrio-Purreiter (Freie Wähler), solange die Fleckenhöhe als „hochwertiges Gebiet“ nicht aus dem FNP entfernt worden sei, könne sie dem Plan nicht zustimmen. Verwundert zeigte sich Bürgermeister Franz Masino, da seitens des Gemeinderates in der Vergangenheit kein Antrag gestellt worden sei, Flächen aus dem Plan herauszunehmen.  

Kindergarten St. Bernhard wird nicht gekauft
Der Gemeinderat lehnte das Verkaufsangebot der katholischen Kirche, das Gebäude, in dem der Kindergarten St. Bernhard betrieben wird, einstimmig ab.
Dass dringend im Kindergarten St. Bernhard eine dritte Gruppe betrieben werden muss, ist unzweifelhaft. Seit September 2019, so Hauptamtsleiter Reinhold Bayer, versucht die katholische Kirche als Träger Personal für eine provisorische dritte Gruppe im Pfarrsaal zu bekommen. Der Bedarfsplan zeige ebenfalls, dass eine dritte Gruppe dringend notwendig sei. Ein Kauf des Gebäudes kommt aber für die Gemeinde dennoch nicht in Betracht, da eine Aufstockung oder auch eine Erweiterung des Gebäudes aufgrund der Nachbargebäude nicht möglich sei. Auch die Außenanlagen könnten nicht erweitert werden, da diese in einem Landschaftsschutzgebiet liegen. Daher, so Bayer, favorisiert die Verwaltung langfristig den Neubau eines Kindergartens am Alternativstandort Gesellschaftshaus.
Die Gemeinderäte werden in den kommenden Haushaltsberatungen über einen potentiellen Neubau diskutieren, auch hinsichtlich möglicher Planungskosten, die ebenfalls erst noch gebilligt werden müssen. Abriss und ein Neubau würden laut Verwaltung rund vier Millionen Euro kosten.   

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