Gemeindenachricht

Aus dem Gemeinderat


Bekanntgaben
Karola Keitel neue Fraktionsvorsitzende

Ab dem 1. November ist Dr.Karola Keitel neue Vorsitzende der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Gemeinderat. Dies gab Bürgermeister Franz Masino in der jüngsten Gemeinderatssitzung bekannt. Bisher hatte Beate Maier-Vogel das Amt inne. Marc Purreiter bleibt stellvertretender Fraktionsvorsitzender.

Der Tagesordnungspunkt 6 „Ausbau der Straße Am Turnplatz“ musste entfallen.
Es gibt, so Bürgermeister Franz Masino, noch weiteren Gesprächsbedarf mit dem TV Busenbach.

„Waldbronn braucht ein gemeinsames Feuerwehrhaus“
Bürgermeister Franz Masino verlas eine Stellungnahme über das gemeinsame Feuerwehrhaus: „Unsere ehrenamtliche Feuerwehr ist für uns alle da. Von der Rettung bei Bränden, Unwettern und Verkehrsunfällen - die wichtigste Aufgabe der Feuerwehr ist die Rettung von Menschen und Tieren aus Zwangslagen. Die Feuerwehr ist eine Pflichtaufgabe der Gemeinde. Bereits im Januar 2019 hat der Gemeinderat nach ausführlicher Auseinandersetzung rund um das Thema Feuerwehr erkannt und daher einstimmig beschlossen, dass ein gemeinsames Feuerwehrhaus unumgänglich ist und bis Ende 2025 realisiert werden soll. Die Ertüchtigung der vorhandenen drei Feuerwehrhäuser wäre nicht ausreichend, um den Betrieb mit den stetig steigenden Anforderungen aufrechtzuerhalten. Und sind wir ehrlich: bei der aktuellen Tendenz, wonach sich immer weniger Menschen ehrenamtlich engagieren, ist es umso wichtiger, die unersetzlichen Ehrenamtlichen nicht mit schwierigen Rahmenbedingungen zu vergraulen.
Der Gemeinderat und die Verwaltung sind sich auch weiterhin einig, dass ein gemeinsames Feuerwehrhaus dringend benötigt wird – als Pflichtaufgabe kann und muss es uns auch was kosten und das ist es uns auch wert! Das zeitliche Ziel bis 2025 ein solches gebaut zu haben, muss weiterhin verfolgt werden. Auch hier sind sich alle Entscheidungsträger einig.
Nicht einig ist man sich in Waldbronn offensichtlich bezüglich des Standortes für das Feuerwehrhaus. Mit einer klaren Mehrheit haben sich die Bürgerinnen und Bürger gegen den Standort des Feuerwehrhauses am Freibad ausgesprochen. Dieser Standort ist daher als Möglichkeit gestrichen und steht (zumindest) für die nächsten drei Jahre nicht mehr zur Debatte. Wir haben aber noch weitere Standorte untersucht, für die der Entscheidungsprozess läuft. Die Entscheidung muss schnellstmöglich getroffen werden. Daher wird mit den Gemeinderatsfraktionen ein Vorgehen abgestimmt, durch welches eine Entscheidung für einen Standort baldmöglichst getroffen werden kann.
Ich möchte mich im Namen der Gemeinde, aber auch persönlich, bei den ehrenamtlichen Einsatzkräften der Feuerwehr für ihren unermüdlichen Einsatz bedanken! Für Sie wollen wir das ehrgeizige Ziel eines gemeinsamen Feuerwehrhauses bis 2025 weiterverfolgen.“

Neue Rektorin der Anne-Frank-Schule stellt sich vor
Zum ersten Mal wird die Anne-Frank-Schule von einer Frau geleitet: Seit September ist Maike Souayah (gesprochen „Swaja“) Rektorin der Busenbacher Grundschule. Die Mutter zweier Kinder stellte sich mit einem engagierten Vortrag den Räten kurz vor.
Die AFS ist keine unbekannte Schule für die Bad Herrenalberin. „Beste Erfahrungen“ hat sie bereits bei einem Praktikum und während des Referendariats machen dürfen. Danach war Souayah 12 Jahre an der Arlinger Schule in Pforzheim tätig, sowohl als Konrektorin als auch als kommissarische Schulleiterin. „Diese Zeit hat mir viel Spaß und Freude bereitet.“ Mit ein Anlass also, sich auf die freigewordene Stelle der Rektorin in Busenbach zu bewerben. Als leidenschaftliche Musikerin trete sie in große Fußstapfen von ihrem Vorgänger Rolf Nold. Sie hoffe, nach der Pandemie den Chor wieder aufleben zu lassen. Ihre größte Aufgabe sieht die 36-Jährige derzeit darin, die Schülerinnen und Schüler nach einem langen Pandemiealltag „abzuholen und wieder an den Schulalltag heranzuführen“. Keine leichte Aufgabe, da ist sie sich sicher.
Die Räte und die Gemeindeverwaltung heißen Frau Souayah herzlich Willkommen und wünschen ihr für ihre neue Aufgabe viel Glück und Freude. 

Maike Souayah

Mehr Verweilatmosphäre auf dem Friedhof Etzenrot
Die Aufenthaltsqualität auf dem Etzenroter Friedhof soll verbessert werden. Der Gemeinderat stimmte dem Konzept zur weiteren Gestaltung des Friedhofes einstimmig zu.
Der Friedhof in Etzenrot wird derzeit in mehreren Abschnitten um- und neugestaltet.
Landschaftsarchitekt Klaus Veiel stellte die verschiedenen Maßnahmen vor. Im kommenden Jahr sollen in einem weiteren Schritt insbesondere der Haupteingangsbereich, der Vorplatz vor der Aussegnungshalle sowie die Plätze um die Wasserstellen mit verschiedenen Bäumen und Pflanzen aufgewertet werden. Denn gerade für ältere Menschen sei die Verweilatmosphäre auf einem Friedhof sehr wichtig. Eine weitere Baumreihe soll mehr Schutz und auch Beschattung für die Trauernden bieten. Die Fassade der Aussegungshalle wird an einigen Stellen ausgebessert und abgedichtet. Die Kosten belaufen sich auf rund 310 000 Euro.
Alle Fraktionen stimmten der „ansprechenden“ Planung zu.

Der Eingangsbereich und der Platz um die Aussegungshalle sollen aufgewertet werden.

Spielplatzkonzept weiter konkretisiert
Die Spielplätze an der Talstraße, im Kurpark und an der Wiesenfesthalle sollen erweitert bzw. umgestaltet werden. Jetzt wurde das Spielplatzkonzept konkreter.
In der AUT-Sitzung Ende vergangenen Jahres wurden innerhalb des neuen Spielplatzkonzeptes drei Spielplätze ausgesucht, die besonders beliebt sind und auch Möglichkeiten zur Erweiterung bieten. Das sind der Spielplatz in der Talstraße, im Kurpark und an der Wiesenfesthalle.
Landschaftsarchitekt Bernd Ramthum stellte jetzt sein Konzept für die Weiterentwicklung der drei Spielplätze vor. So wäre beispielsweise an der Wiesenfesthalle genügend Platz für weitere Spielgeräte denkbar. Eventuell Geschicklichkeitsgeräte oder auch ein Tippi außerhalb der eigentlichen Spielwiese, insbesondere auch für ältere Kinder. Pflanzen und Bäume könnten für mehr Schutz sorgen; Kosten rund 95 000 Euro. In der Talstraße könnte sich der Fachmann ebenfalls neue Spielgeräte und eine andere Gestaltung vorstellen; Kosten rund 41 000 Euro. Der Kurpark, so Ramthum, bietet insbesondere um die Seilbahn viel Erweiterungsmöglichkeiten wie etwa ein Barfußpfad oder eine Murmelbahn. Auch könne der Kleinkindbereich mit einem Spielhaus aufgewertet werden; Kosten rund 145 000 Euro.
Grundsätzlich, so Bürgermeister Franz Masino, hätten alle drei Konzepte viel Charme und ihre Vor- und Nachteile. Im Haushalt seien bisher 150 000 Euro eingestellt, so dass nicht alle drei Konzepte auf einmal verwirklicht werden können.
Dies sehen die Räte ähnlich. Jens Puchelt (SPD) favorisiert die Wiesenfesthalle, ebenso wie Kurt Bechtel (Freie Wähler) und Andreas Kraft (CDU). Neben der Wiesenfesthalle möchten Sarah Becker (Bündnis 90/die Grünen) und Roland Bächlein (CDU) auch den Platz an der Talstraße modernisiert sehen. Da derzeit an einem Tourismuskonzept gearbeitet wird, wollen die Räte den Spielplatz im Kurpark erst einmal außen vorlassen.
Jetzt sollen die weiteren Einzelheiten im AUT detailliert beraten werden.

Der Spielplatz in der Talstraße fällt unter das neue Spielplatzkonzept.

Feuerwehr bekommt Digitalfunk
Die Feuerwehr Waldbronn stellt auf Digitalfunk um. Die Umstellung wird die Firma Blickle und Scherer für rund 55 800 Euro vollziehen. Das beschloss der Gemeinderat einstimmig.
Zum Hintergrund: Der gesamte Landkreis Karlsruhe rüstet bezüglich der Alarmierung und Anfunkung auf ein neues System um. Einsatzfahrzeuge sowie die Feuerwehrhäuser werden künftig im Digitalfunk Tetra kommunizieren. Auch die Wehr in Waldbronn, die derzeit noch auf Analogfunk ausgerichtet ist, muss umsteigen, um Nachteile bei der Erreichbarkeit, Abhörsicherheit oder Funkfrequenz ausgleichen zu können. Der Landkreis fördert die Umstellung mit rund 8400 Euro.

Erster Haushaltentwurf 2022 vorgestellt – Kein großer Spielraum
Waldbronns Kämmerer Philippe Thomann stellte die groben Eckdaten des kommenden Haushaltes vor. Die eigentliche Beratung findet am kommenden Samstag, 06. November statt. An diesem Tag diskutieren die Räte in der öffentlichen Sitzung ab 9.30 Uhr über die kommenden Investitionen.
Weitere Vorberatungen werden folgen. Der Haushalt soll dann letztendlich in der Sitzung am Mittwoch, 15.12.2021 verabschiedet werden.
Wie in jedem Jahr steht der Gemeinderat vor einer schweren Aufgabe und muss sich die Frage stellen, was geht und was geht nicht. Eine erste überschlägige Berechnung habe ergeben, so Thomann weiter, dass die Gemeinde ihren Ergebnishaushalt 2022 mit einem voraussichtlichen Defizit von knapp 5 Millionen Euro abschließen werden. Das bedeutet, dass die Gemeinde in „erheblicher Höhe“ mehr verbraucht, als sie erwirtschaftet; mit der Folge, dass solche Verluste mit dem Basiskapital der Gemeinde verrechnet werden müssen. In den nächsten Haushaltsberatungen, insbesondere in der Klausur, müssen sich die Räte jetzt Gedanken um die notwendigen Investitionen und mögliche Einsparungen machen.
Joachim Lauterbach (CDU) mahnte mit Blick auf die kommenden Beratungen an, dass insbesondere die freiwilligen Leistungen auf den Prüfstand gestellt werden müssen. „Hier tun wir uns immer sehr schwer.“


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