Gemeindenachricht

Die Gemeinde Waldbronn und der Kommunale Versorgungsverband (KVBW) schließen im Streit um die Gewährträgerschaft einen Vergleich


Der Kommunale Versorgungsverband Baden-Württemberg (KVBW) und die Gemeinde Waldbronn haben sich im Streit um die Höhe der Zahlungsverpflichtung aus der Gewährträgerschaft für die ehemaligen Ruland-Kliniken auf einen Vergleich geeinigt. Das teilte Bürgermeister Franz Masino unter Bekanntgaben aus nichtöffentlicher Sitzung in der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 18.5.2022 mit.

Mit dem Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) am 17.1.2019 wurde abschließend und rechtskräftig festgestellt, dass die Gewährträgerschaft der Gemeinde Waldbronn für die Ruland-Kliniken und ihren Rechtsnachfolger für die Zusatzversorgung der Beschäftigten des Standorts Waldbronn-Reichenbach bestand. Das OLG wich dabei von der Auffassung der ersten Instanz ab, wonach die Gewährträgerschaft auch für die Standorte Bad Herrenalb und Dobel gelte. Die Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesgerichtshof wurde im Sommer 2021 abgewiesen. Strittig war seitdem die konkrete Höhe des Zahlungsanspruchs des KVBW gegenüber der Gemeinde Waldbronn aufgrund des Urteils des OLG.

Nach diversen Terminen konnten sich beide Parteien nun auf einen Vergleichsvorschlag in Höhe von 10 Mio. € einigen. Der Gemeinderat Waldbronn und das zuständige Gremium des KVBW stimmten diesem zu. Einigkeit besteht darin, dass mit der Zahlung, die noch im Mai erfolgen soll, alle wechselseitigen Rechte und Pflichten aus der Gewährträgerschaft vom 8.11.1974 abgegolten und erledigt sind. Jede Partei trägt die Kosten für den Vergleich selbst.

Die Gemeindeverwaltung sieht darin einen Erfolg. Denn ein weiterer Prozess würde weitere Kosten verursachen und die Chancen auf ein besseres Ergebnis wären, gerade wegen der hohen Prozess- und Anwaltskosten, sehr gering. Auf Empfehlung des Rechtsbeistands der Gemeinde stimmte der Gemeinderat dem Vergleich daher in nichtöffentlicher Sitzung zu.

Die Verwaltung hat sowohl Rückstellungen gebildet, als auch Liquidität aufgebaut, um der drohenden Zahlungsverpflichtung kurzfristig nachkommen zu können. Die Auszahlung wird den Finanzhaushalt und die Liquidität massiv belasten. Notwendige Investitionsmaßnahmen müssen noch stärker über Fremdfinanzierung erfolgen. Die Handlungsfähigkeit der Gemeinde wird entsprechend eingeschränkt, ist jedoch weiterhin gegeben. Mit Blick auf eine noch höhere Zahlung – zeitweise waren rd. 25 Mio. € zu befürchten - kann die Gemeinde Waldbronn nun den Rechtstreit hinter sich lassen.

„Ich bin zufrieden, dass wir trotz des Fehlers, der lange in der Vergangenheit liegt, ein glimpfliches Ergebnis erzielen konnten“, so Bürgermeister Masino und ergänzt, dass er froh sei, den Rechtsstreit mit dem bestmöglichen Ergebnis noch vor Ende seiner Amtszeit erledigt zu haben.


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