Gemeindenachricht

Bekanntgaben
Die Gemeinde hat die Förderzusage vom Bundesministerium für Digitales und Verkehr in Höhe von rund 94 500 Euro für die Erstellung eines Elektromobilitätskonzeptes erhalten. Das gab Bürgermeister Christian Stalf in der jüngsten Gemeinderatssitzung bekannt. Die Mittel werden laut Förderbescheid voraussichtlich erst im Jahr 2024 ausbezahlt, wenn der Verwendungsnachweis vorliegt. Damit würden laut Verwaltung etwa 80 Prozent der anfallenden Kosten gedeckt.
Eine Ära geht zu Ende: Anfang Februar werden die letzten zwei Waldbronner Telefonzellen abgestellt und auch abgebaut.

Bürgerfragestunde – Kritik an der Holzvergabe
Die Holzvergabe durch die Gemeinde Waldbronn sorgte bei einem Bürger für großes Unverständnis. „Ich kann Ihren Unmut sehr gut verstehen“, sagte Bürgermeister Christian Stalf und zeigte Verständnis für die „schwierige Situation“, die durch die bis zu dreifach höhere Holznachfrage als in den vergangenen Jahren ausgelöst wurde. Die Waldfläche in Waldbronn sei begrenzt und damit auch das vorhandene Holz, betonte Stalf. Der Gemeinderat habe sich vor der Sommerpause auf Empfehlung der Forstdirektion und Forst BW (Anstalt öffentlichen Rechts Forst Baden-Württemberg) für die Vergabekriterien entschieden. Diese sehen unter anderem eine bevorzugte Abgabe an jahrelange Bestandskunden vor. Da auch in den kommenden Jahren mit einer großen Nachfrage nach Holz zu rechnen sei, werde man die Vergabe nochmals gemeinsam mit der Forstdirektion und Forst BW überdenken, sagte Stalf abschließend.

Damm im Albtal schützt gegen 100jähriges Hochwasser
Um den Schutz gegen ein 100jährliches Hochwasser für die Städte Ettlingen und Karlsruhe zu gewährleisten, soll ein Rückhaltebecken mit Damm im Albtal und damit unter anderem auch auf Waldbronner Gemarkung gebaut werden.
Zunächst ein paar Zahlen vorneweg: Der Damm, einschließlich Rückhaltebecken wird 1275 lang und zieht sich von der Ettlinger Spinnerei entlang der AVG Trasse bis ins Albtal. Die Höhe wird bis zu 12 Meter betragen, soll aber Richtung Neuroder Kläranlage abflachen. Insgesamt soll das Rückhaltebecken, das an der Spinnerei gebaut wird, rund 1,3 Millionen Kubikmeter Wasser fassen können. Kosten: rund 30 Millionen Euro. Das Projekt wird von Ettlingen und Karlsruhe finanziert und vom Land BW bezuschusst. Auf die Gemeinde Waldbronn kommen keine Kosten zu.
Die Planungen, die auch im Austausch mit der Gemeinde Waldbronn stattgefunden haben, laufen auf Hochtouren, die Unterlagen zum Planfeststellungsverfahren sind beim Landratsamt abgegeben, so informierte die Ettlinger Verwaltung die Gemeinderäte in der jüngsten Sitzung. Vertreter des Stadtbauamtes und des Amtes für Hochwasserschutz erläuterten Einzelheiten und zeigten eine Computer-Animation.  (https://www.ettlingen.de/informieren/krisen+_+katastrophen/hochwasser/100-jaehrlicher+hochwasserschutz).
„Der Damm ist natürlich ein großer Eingriff in die Natur und die Umgebung, stellt aber gleichzeitig ein wichtiger und unumgänglicher Schutz gegen das 100jährige Hochwasser dar“, so Florian Dietz, Leiter der Geschäftsstelle Hochwasserschutz in Ettlingen. Wege, die durch das Albtal führen, fallen zum Teil weg oder werden umgeleitet und ersetzt. Mit Blick auf das Rückhaltebecken und die Steilwand gebe es zwei Ausführungsvarianten: Einmal mit einer Sandsteinverblendung, die von Ettlingen aufgrund des Pflegeaufwandes bevorzugt wird, und eine begrünte Variante, die von den Waldbronner Räten und der Verwaltung aufgrund der Optik und des Naturschutzes favorisiert wird. Letzteres betonte Bürgermeister Christian Stalf nochmals ausdrücklich, sowohl aus „ökologischer, als auch touristischer Sicht“.
Die Räte sehen den Eingriff in das Naturschutzgebiet zwar als notwendig, aber durchaus auch kritisch. Insbesondere soll auf die „touristische wichtige“ Wegeführung und deren Anbindung geachtet werden, so Roland Bächlein (CDU). Zudem bevorzugen die Räte eine begrünte Steilwand, auch wenn der Pflegeaufwand höher sei. Hildegard Schottmüller (CDU) kann darüber hinaus nicht nachvollziehen, warum der Damm nicht begehbar ist.

Vier weitere Bushaltestellen werden barrierefrei
Einstimmig beschloss der Gemeinderat die Vergabe zum barrierefreien Ausbau von vier weiteren Bushaltestellen. Kosten: rund 161 000 Euro.
Im Oktober 2020 ist der barrierefreie Ausbau von 37 Bushaltestellen in Waldbronn beschlossen worden. Der Ausbau der Haltestelle ist in verschiedenen Stufen priorisiert worden. Jetzt, so erläuterte Axel Dahlhauser vom Technischen Amt, werden die Haltestellen am Freibad, beide Richtungen Albtherme sowie die Haltestelle in der Vogesenstraße barrierefrei ausgebaut. „Ein Mehrwert für Waldbronn“, lobte Kurt Bechtel (Freie Wähler) die Maßnahmen.

Grünes Licht für „Toilette für Alle“ am Rathausparkplatz
Grünes Licht für die „Toilette für Alle“: An die Garage am unteren Rathausplatz wird eine „Toilette für Alle“ angebaut. Gleichzeitig beschloss der Gemeinderat mehrheitlich den Anbau in abgespeckter Form mit einer Dusche und einer Umkleidekabine.
Bereits mehrfach wurde im Gemeinderat und im AUT über den Anbau, der auch einen Unterstellplatz für Rauchende und Fahrräder bekommen soll, diskutiert. Der Anbau sieht einen Sanitärbereich für Menschen mit Behinderung vor, einschließlich einer Pflegeliege, einen Patientenlifter und einem unterfahrbaren Waschbecken. Gleichzeitig sollen in dem Anbau eine weitere öffentliche Unisextoilette und ein Umkleidebereich für Mitarbeitende des Rathauses untergebracht werden. Zu der „Toilette für Alle“ haben nur Menschen mit einem sogenannten Euroschlüssel zutritt. Der Entscheidung ging eine Diskussion voraus, ob ein oder zwei Unisextoiletten und wie viele Umkleidekabinen nötig seien. Letztendlich entschied sich der Gemeinderat für jeweils einen Sanitärbereich und eine Umkleide. Dadurch, so der Kontext, werden Kosten und auch Platz gespart, letzteres insbesondere auch mit Blick auf die Sicht im Kreuzungs-/Kreiselbereich. Die bauliche Ausführung erfolgt in Holzbauweise mit einer Lamellen-Fassade. Im Rat ist die Entscheidung nicht unumstritten. So plädierte Michael Kiefer (Aktive Bürger) für die abgespeckte Variante und sprach von einem „falschen Signal“, wichtiger seien doch die Pflichtaufgaben. Auch Kurt Bechtel (Freie Wähler) und Jens Puchelt (SPD) sprachen sich für die kleinere Variante aus.

Haushalt 2023 eingebracht - Rede Bürgermeister Christian Stalf
Bevor Kämmerer Philippe Thomann den Haushalt für das kommende Jahr einbrachte, führte Bürgermeister Christian Stalf eine Neuerung ein. Er hielt seine Haushaltsrede zu Beginn der Beratungen und nicht wie in den vergangenen Jahren bei der Verabschiedung des Haushaltes. Die Grundsatzrede können Sie im Wortlaut auf den folgenden Seiten lesen.  
Anschließend stellte Kämmerer Thomann das Zahlenwerk umfassend vor und eröffnete damit die kommenden Haushaltsberatungen. Er mahnte, wie bereits in den Vorjahren auch: „Die Gemeinde verbraucht in erheblicher Höhe mehr Mittel als sie erwirtschaftet.“ Das Defizit zwischen den ordentlichen Erträgen (35,4 Millionen Euro) und den ordentlichen Aufwendungen (39,2 Millionen Euro) belaufe sich, so Thomann auf 3,7 Millionen. 
Viele Unbekannte kämen noch hinzu, erläuterte der Kämmerer weiter. Die Personalkosten steigen, die Kosten für Strom und Gas ebenfalls. Grundsätzlich stehe in den Sternen, wie sich Wirtschaft und Steuereinnahmen entwickeln. Ein weiteres Problem seien die Entlastungspakete von Bund und Ländern, die bisher nur angekündigt, aber noch nicht in den Kommunen angekommen seien.
Aber es gibt auch Positives zu berichten: Die Gewerbesteuer ist laut Planzahlen von 4,5 Millionen Euro in 2022 auf sechs Millionen Euro angestiegen; die Einkommenssteuer verzeichnet ein Plus von 822 000 Euro.
Sehr hoch sind in Waldbronn die Zuschüsse für die Kindergärten, die sich im kommenden Jahr auf rund 4,5 Millionen Euro belaufen könnten. Weitere Kosten sind unter anderem für den Kindergarten-Neubau in Etzenrot, der Sanierung der Pforzheimer Straße und für die Feuerwehr vorgesehen. Weitere Haushaltsberatungen sind in den kommenden Sitzungen vorgesehen. Am 14. Dezember wird der Haushalt verabschiedet.

REDE BÜRGERMEISTER CHRISTIAN STALF (im Wortlaut)

"Werte Gemeinderätinnen und Gemeinderäte,

werte Gäste,

·        Mein Amtsantritt als Ihr neuer Bürgermeister liegt nun schon mehr als 100 Tage zurück. Seitdem ist viel Geschehen – in der Welt, in unserem Land und natürlich auch in Waldbronn.

·        Die Zeiten sind noch komplexer und vor allem schwieriger geworden. Vor diesem Hintergrund bringen die Gemeindeverwaltung, vertreten durch mich und Herrn Thomann für die Kämmerei, den Haushaltsentwurf für das Jahr 2023 ein.

·        Herr Thomann wird uns gleich mit einer Präsentation Einblicke in die Haushaltsplanung geben, die zur Beratung anstehen. Lassen Sie mich zuvor bitte noch einige Punkte sagen:

·        Als neuer Bürgermeister hätte ich mir gewünscht, Ihnen positive Aussichten für die Haushaltsberatungen geben zu können. Das ist leider nicht möglich.

·        Die Gründe dafür sind vielfältig:

I. Äußere Einflüsse für unseren Haushalt

·        Die 2-jährige Corona-Pandemie und der Krieg Russlands gegen die Ukraine, haben unserer Wirtschaft und den Kommunen schwer zugesetzt: Explodierende Rohstoffpreise, stockende Lieferketten und drohende Rohstoffembargos erschweren die (auch finanzielle Realisierung) von gemeindlichen Projekten ungemein. Ein Beispiel ist dafür die Waldschule. Die stockende Lieferkette führt dazu, dass Material nicht rechtzeitig geliefert werden kann und daher mit Fertigstellung voraussichtlich erst Ende 1. Quartal 2023 zu rechnen ist.

·        Derzeit sind wir in Deutschland einer giftigen Kombination aus Inflation und schlechter wirtschaftlicher Entwicklung ausgesetzt. Sogar mit einer Rezession – also einem Abschwung – wird in den nächsten zwei Jahren in der Wirtschaft gerechnet. Die enorm gestiegenen Energie- und Gaskosten bekommen wir dabei alle zu spüren, auch und leider in nicht unmittelbaren Umfang die Gemeinde- und Kurverwaltung Waldbronn.

·        Das im Sommer 2022 beschlossene Entlastungsgesetz ist in der Mai-Steuerschätzung nicht enthalten bzw. im Orientierungserlass 2023 bis 2026 noch nicht berücksichtigt. Das bleibt nicht ohne Folgen für die bisherige Planung unseres Haushalts.

·        Weiteres Entlastungspakete von Bund und Land sind angekündigt, aber noch lange nicht umsetzbar auf den Weg gebracht – Deshalb drohen aktuell Einnahmeausfälle in Milliardenhöhe für die Kommunen.

II. Innere Einflüsse in Waldbronn

·        Darüber hinaus ist die finanzielle Situation für den Gemeindehaushalt in Waldbronn bereits seit Jahren angespannt. Dieses Thema war im zurückliegenden Bürgermeisterwahlkampf in den Diskussionen allgegenwärtig und ist damit nichts Neues.

·        Vereinfacht gesagt: Waldbronn gab in der Vergangenheit mehr Geld aus, als vorhanden war.

·        Daher muss für die Zukunft gelten, was auch von der Kämmerei oft angesprochen wurde.

·        Dazu gehört eine kritische Aufgabenprüfung für Waldbronn. Handelt es sich wirklich um eine Pflichtaufgabe für die Gemeinde oder ist es eine freiwillige Aufgabe? Falls ja, ist diese überhaupt noch finanzierbar?

·        Werden gemeindliche Projekte und Bauvorhaben kosteneffizient realisiert?

·        Sind die vorhandenen Standards in der Gemeinde und ihren Einrichtungen so noch haltbar und finanzierbar oder müssen sie – zum Teil wohl deutlich – abgesenkt bzw. an die tatsächliche Finanzlage angepasst werden?

·        Welche Einsparungen oder Einnahmesteigerungen sind noch denkbar?

·        Welche Erkenntnisse ziehen wir daraus für die bevorstehenden Haushaltsberatungen in diesem und auch in den nächsten Jahren?

III. Erkenntnis für anstehende Haushaltsberatungen

·        Gemeindeverwaltung und Gemeinderat haben 2021 mit der Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuer bereits erste Schritte umgesetzt, um der Gemeinde mehr finanzielle Luft für ihre Aufgaben zum Wohl aller zu schaffen.

·        Auch ich habe nach meinem Amtsantritt umgehend weitere Maßnahmen ergriffen: Die notwendige Sanierung des Kurhauses soll mit Landesförderung realisiert, wofür der Antrag beim Regierungspräsidium gestellt wurde. Das dämpft die Sanierungskosten in nennenswertem Umfang. Förderung für Vorhaben der Gemeinde soll zukünftig noch mehr eingeworben werden.

·        Dafür soll ein Förder- und Vergabemanager seine Arbeit aufnehmen, der Fördergeld einwirbt. Die Stellenausschreibung ist bereits veröffentlicht – ein Novum im Landkreis KA.

·        Außerdem verfolge ich das Ziel, eine Controlling-Stelle im Rathaus zu installieren. Sie soll künftig kritisch hinterfragen, ob gemeindliche Projekte kosteneffizient durchgeführt werden.

·        Darüber hinaus sind wir uns einig, dass ab nächsten Jahr die Haushaltsstrukturkommission wieder ihre Arbeit aufnehmen soll, um weitere finanzielle Potenziale zu prüfen.

·        Die nächsten Jahre werden für uns hart werden. Bisherige – als sicher und nicht unumstößlich erachtete – Gewohnheiten, sind nicht mehr ohne Weiteres aufrecht zu erhalten. Ich sage es ganz deutlich: Es wird schwer. Doch ist das meiner Meinung nach zu schaffen. Aber nur dann, wenn wir alle in einem Boot sitzend die Stromschnellen des Flusses – der nun zu befahren ist – gemeinsam meistern.

·        Ich habe mich unlängst mit meinen Bürgermeister-Kolleginnen und Kollegen im Landkreis getroffen. Dort haben wir uns mit dem Präsidenten des Gemeindetages Baden-Württemberg unterhalten. Er erläuterte uns, was der Gemeindetag mittlerweile auch schriftlich festgehalten hat.

·        Ich zitiere: „Die Leistungsfähigkeit des Staates, die Leistungsfähigkeit der Städte und Gemeinden hat ihre Grenzen erreicht. Die Gesamtheit der staatlichen Leistungsversprechen ist nicht mehr erfüllbar – das gilt auch für uns in Waldbronn!"