Gemeindenachricht

Unter dem Titel „Es darf kein weiter so geben“ hatte Kreisvorsitzender Bürgermeister Thomas Nowitzki (Oberderdingen) das drängendste Problem der Kommunalverwaltungen an die erste Stelle der Tagesordnung gesetzt: ihre zunehmende Überforderung durch immer neue Aufgaben. „Es reicht jetzt nicht mehr, einfach nur Stellen zu beschließen und weitere Gelder zur Verfügung stellen, strukturelle Änderungen müssen her und die Gemeinden müssen frühzeitig einbezogen werden“, forderte Nowitzki.

Der Beigeordnete des Gemeindetags Patrick Holl zeigte am Beispiel der Aufnahme von Geflüchteten auf, wie vielschichtig die Herausforderungen sind, die sich beileibe nicht in der Zur-Verfügung-Stellung einer Unterkunft erschöpfen, sondern sich auf viele weitere Bereiche erstrecken, von der Kinderbetreuung über die Schaffung von Schulräumen bis zur Situation am Wohnungsmarkt, und schließlich müsse man den Menschen auch Arbeit geben, um sie dauerhaft zu integrieren. Ohne einen harmonisierten Leistungsbezug und eine gleichmäßige Verteilung auf europäischer Ebene sei der Zustrom von Geflüchteten nicht zu bewältigen. Diesbezüglich setze man Hoffnungen auf den nächsten Flüchtlingsgipfel. Doch auch in anderen Bereichen droht die überbordende Regelungs- und Gesetzesflut mit der damit verbundenen Bürokratisierung die Verwaltungen zu überfordern, die schon längst Probleme haben, überhaupt Fachkräfte für immer neue Aufgaben zu finden. Deshalb gelte es, sich wieder auf die Pflichtaufgaben der kommunalen Daseinsvorsorge zu beschränken. Sollten kein Umdenken und eine grundlegende Aufgabenkritik erfolgen, die sich an den tatsächlich vorhandenen personellen und finanziellen Ressourcen orientierten, münde das in einer zurückgehenden Demokratiezufriedenheit und einem extremeren Wahlverhalten, was den gesellschaftlichen Zusammenhalt gefährde, prognostizierte Patrick Holl. Der Gemeindetag sei als kommunaler Verband bereit, die notwendigen Prozesse aktiv zu begleiten,  „das wird kein Sprint sein, sondern ein Marathonlauf“.

Beraten wurde über die Einrichtung von sogenannten „Notfalltreffpunkten“, die landesweit in Gemeinden für den Fall eingerichtet werden sollen, wenn es zu längeren Ausfällen der Strom- oder Telefonnetze kommt. Dort soll die Kommunikation sichergestellt werden z.B. in Form der Entgegennahme von Notrufmeldungen, aber auch erste Hilfestellungen können dort angeboten werden. Auch im Rahmen der kommunalen Notfallplanung können solche Treffpunkte flexibel eingesetzt werden. Weitere Themen waren die Kommunalfinanzen, die aktuelle Flüchtlingssituation sowie die Cybersicherheit in den Gemeinden.

In der Eggenstein-Leopoldshafener Rheinhalle fand die jüngste Bürgermeisterversammlung statt.