Gemeindenachricht

Antrag der Grünen
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat in der jüngsten Gemeinderatssitzung den Antrag gestellt, die Gewerbegebiets- und Mischgebietsflächen auf dem Gewann Fleckenhöhe aus dem derzeitig gültigen Flächennutzungsplan herauszunehmen. „Die Landwirtschaft mit ihren Bauflächen bringen wir Existenznöte. Die Natur verliert an Artenvielfalt. Die Bevölkerung verliert ein beliebtes Naherholungsgebiet“, begründete Fraktionsvorsitzende Karola Keitel unter anderem den Antrag, über den nun in einer der nächsten Sitzungen beraten wird.

Blick auf unseren Wald – Waldschutzkonzept vorgestellt
Martin Moosmayer, Leiter des Kreisforstamts Karlsruhe, hat den Rat über den Zustand des Gemeindewaldes, den Forsthaushaltsplan sowie über das Waldnaturschutzkonzept informiert.
Die Trockenheit, über 1000 Sonnenstunden, Dürre und kaum Niederschlag über den Sommer haben auch im Gemeindewald „ihre Spuren hinterlassen“, so Moosmayer. Der Grundwasserspeicher sei durch den wenigen Regen nicht aufgefüllt worden. Damit gehe das Sterben der Alt-Buchen leider weiter. Der Holzmarkt habe sich gegenüber den Vorjahren wieder verbessert, so dass der Haushaltsabschluss für den Wald aufgrund der geringeren Nutzungsmenge und den gestiegenen Kosten für die Holzernte mit einem geringen Minus ausfalle. Die privaten Brennholzkunden konnten bisher aus dem Gemeindewald bedient werden, erläuterte Moosmayer. Revierleiter Josef Mayer könne zwar doppelt so viele Kunden bedienen, doch das gebe die Wald nicht her. Daher sei es die richtige Entscheidung gewesen, nur Bestandskunden zu beliefern.
Ferner stellte Moosmayer nochmals das Waldnaturschutzkonzept vor. Das entwickelte Schutzkonzept soll insbesondere die Biodiversität im Wald erhalten und fördern. Drei Waldrefugien werden ausgewiesen, die sich ungestört und natürlich weiter entwickeln können, erklärte Moosmayer. Grundlage sind alte Bäume und Totholz, sogenannte Habitatbaumgruppen, die besonders für die Entwicklung der Artenvielfalt wichtig sind. Ferner dienen Waldrefugien auch der Rechts- und Arbeitssicherheit bei der Waldbewirtschaftung und sind potenziell ökokontofähig.
Das Konzept wurde von den Räten einhellig gelobt. Karola Keitel (Bündnis 90/Die Grünen) erinnerte daran, dass das Leitbild bereits 2016 Maßnahmen vorgeschlagen hat, die nun umgesetzt werden. „Wir befinden und auf einem guten Weg“, so Keitel. Gleichzeitig dankte sie auch Revierleiter Josef Mayer für seinen jahrelangen Einsatz.

Ideenwettbewerb für Kitaneubau im Rück II
Im Neubaugebiet Rück II soll ein sechsgruppiger Kindergarten gebaut werden. Die Ausschreibung für den Ideenwettbewerb hat der Gemeinderat nun einstimmig verabschiedet

In erster Linie, so erläuterte Werner Haller-Geppert vom Technischen Amt gemeinsam mit Thomas Thiele vom ausführenden Fachbüro, geht es um den Neubau des Kindergartens. Bei dem Ideen- und Realisierungswettbewerb sollen maximal 20 Teilnehmer zugelassen werden. Es werden Preisgelder von rund 50 000 Euro ausgelobt. Abschließend entscheidet ein Preisgericht, bestehend aus Fachleuten und Gemeinderäten, wer die Auslobung gewonnen hat. Darüber hinaus solle aber auch überlegt werden, wie die Restfläche vom Kindergartengrundstück gemeinsam mit dem angrenzenden, ehemaligen „Hotelgrundstück“ entwickelt und genutzt werden kann. Dieses Grundstück gehört ebenfalls der Gemeinde. Eine Vorentscheidung hinsichtlich der Nutzung der Restfläche solle bei dem Wettbewerb aber nicht fallen, so Bürgermeister Christian Stalf. Dies müsse separat beraten werden. Ideen wie beispielsweise ein Mehrgenerationen- oder Ärztehaus gibt es bereits.
Die Trägerschaft zum Betrieb der neuen Kindertagesstätte wurde ebenfalls ausgeschrieben. Dies entschied der Gemeinderat mehrheitlich in einem weiteren Beschluss.

Der Kreisel kommt nicht
Der in der September Sitzung gefasste Beschluss, einen Minikreisverkehr an der Ecke Stuttgarter-/Pforzheimer Straße zu bauen, wurde wieder aufgehoben. Vielmehr soll die Verkehrssicherheit mit verschiedenen Maßnahmen erhöht werden.
Im September wurde beschlossen, einen Minikreisverkehr an der Einmündung Pforzheimer Straße/Stuttgarter Straße für rund 324 000 Euro zu bauen. Dieser wäre überfahrbar gewesen und die Brunnenanlage hätte nicht versetzt werden müssen. Nun hat allerdings bei einer Verkehrsschau das Regierungspräsidium und das Landratsamt diese Variante nicht für gut befunden, da der Sichtwinkel ungünstig sei und die Verkehrssicherheit nicht erhöhe. Vielmehr wurde ein größerer Kreisel mit einem größeren Durchmesser favorisiert, der allerdings teurer und die Versetzung des Brunnens zur Folge hätte. Auch hätte bei dieser Variante der Kreisel nicht überfahren werden können. Dieser Variante wollte der Gemeinderat fraktionsübergreifend aber nicht folgen. Vielmehr bedauerten die Räte unisono die Entscheidung der beiden Behörden.
Dennoch waren sich die Räte einig, dass in dem Einmündungsbereich etwas getan werden müsse, zumal im kommenden Jahr die Pforzheimer Straße komplett saniert wird. Deswegen sollen verschiedene Maßnahmen für mehr Verkehrssicherheit für die Fußgänger sorgen. Die Verwaltung wird nun verschiedene Ideen ausarbeiten, die im Januar in der AUT-Sitzung vorgestellt werden sollen. Aus dem Gremium sind dabei auch bereits Lösungsvorschläge gemacht worden, beispielsweise ein Abzweig zu den Geschäften, die Ampelanlage zu versetzen, eine Bedarfsampel einzurichten, die Parkplatzsituation neu zu gestalten und einen sicheren Übergang vom Brunnenplatz zur Kurparkeinmündung.

3. Lesung Haushaltsplan: Kreisumlage erhöht sich nicht
Waldbronn muss weiter sparen. Daher kam die erfreuliche Nachricht von Kämmerer Philippe Thomann in der 3. Lesung zum Haushaltsplanentwurf gerade recht. Der Landkreis Karlsruhe hat bei seiner Haushaltseinbringung bekanntgegeben, dass er die Kreisumlage nicht erhöhen wird. Sie soll bei 27,5 Prozent bleiben. Bisher ist das Rechnungsamt von einer Kreisumlage von 30 Prozent ausgegangen. Daher verringert sich die Kreisumlage im Haushalt 2023 um rund 536 000 Euro.
Des Weiteren diskutieren die Räte erneut über die Anschaffung und die Notwendigkeit eines Einsatzleitwagens für die Feuerwehr. Die Bereitstellung der Mittel wurde mit einem Sperrvermerk versehen.
Der Haushalt 2023 soll nun am Mittwoch, 14. Dezember verabschiedet werden. Vorher werden die Fraktionen ihre Haushaltsreden halten.