Gemeindenachricht

Impuls Soziales Management wird Träger für Rück II Kiga
Impuls Soziales Management wird Träger des neuen Kindergartens in Rück II. Das beschloss der Gemeinderat einstimmig in seiner jüngsten Sitzung.
Dass der Gemeinderat sich einstimmig für Impuls Soziales Management als Träger des neuen Kindergartens entschieden hat, ist für Bürgermeister Christian Stalf ein „starkes Signal“.
Zur Erinnerung: Der Gemeinderat hat im März vergangenen Jahres entschieden, im Baugebiet Rück II eine neue, sechsgruppige Kindertageseinrichtung zu bauen. Geplant sind vier Ü3 Gruppen und zwei U3Gruppen. Investor ist zunächst die Gemeinde. Die Ausschreibung für die Trägerschaft und ein Planungswettbewerb sind im November erfolgt. Ob und inwiefern es eventuell eine Kombination mit einem Mehrgenerationen- oder Ärztehaus geben soll, ist noch nicht entschieden und wird derzeit auf deren Machbarkeit geprüft. Baubeginn wird frühestens ab Mitte 2024 sein.
Sechs Bieter haben sich insgesamt für eine Trägerschaft beworben, erläuterte Hauptamtsleiter Reinhold Bayer. Entscheidende Kriterien waren das Management und das pädagogische Konzept. Die Auswahlkommission habe sich für Impuls Soziales Management entschieden, obwohl die Betriebskosten mit rund 1,5 Millionen Euro im Jahr sehr hoch sind. Dennoch bekam der Anbieter die höchste Punktzahl. Weitere Gründe seien unter anderem auch die Zufriedenheit der Eltern mit Impuls und deren Konzept, zumal Impuls bereits mehrere Einrichtungen in Waldbronn betreibt. Außerdem würden derzeit schon Kinder provisorisch in den Systembauen beim Kindergarten St. Josef von Impuls betreut.
Die Fraktionen begrüßten die Entscheidung, sich für den bekannten Träger zu entscheiden. Allerdings mehrten sich auch die kritischen Stimmen dahingehend, „sich nicht nur von einem Träger abhängig zu machen“, so Jens Puchelt (SPD). Auch Kurt Bechtel (Freie Wähler) vermisst den „Wettbewerb“ mit andern Trägern und Brigitte Kalkofen spricht von „Monopolstellung“. Roland Bächlein begrüßte den „Synergieeffekt und die Kapazitätsmöglichkeiten“ hinsichtlich des Personaleinsatzes.

Neuer ELW 1 für die Waldbronner Feuerwehr
Die Feuerwehr bekommt einen neuen, genormten Einsatzleitwagen. Das beschloss der Gemeinderat einstimmig. Dafür wird ein Sperrvermerk aufgehoben.
Was lange währt, wird endlich gut: Bereits im Mai vergangenen Jahres hat der Gemeinderat über die Anschaffung eines ELW beraten, den Kauf allerdings mit einem Sperrvermerk versehen. Dann sollte in der Januar-Sitzung über den ELW 1 entschieden werden. Doch die Entscheidung ist aufgrund eines Antrages seitens der Freien Wählern vertagt worden. Zu viele Fragen seien noch offen, so damals die Begründung. Jetzt hat die Verwaltung ausführlich zu rund 30 Fragen Stellung bezogen, insbesondere hat sie nochmals über das gesamtheitliche, regionale Konzept informiert. Des Weiteren erfolgt die Anschaffung in Abstimmung mit dem zuständigen Kreisbrandmeister Jürgen Bordt, der unter anderem die Aufgabenverteilung der drei Wehren (Waldbronn, Malsch, Karlsbad) ebenfalls überzeugend darstellen konnte.  Zudem wird Waldbronn das Fahrzeug interkommunal auch mit Ettlingen nutzen können. Synergieeffekte, beispielsweise bei der Beschaffung, der Ausbildung und im Einsatzfall, sind laut Verwaltung ebenfalls positiv zu bewerten.
Jetzt wird der alte Einsatzleitwagen (Baujahr 2005) durch ein neues, genormtes Fahrzeug ersetzt. Kosten rund 250 000 Euro. Die Anschaffung erfolgt ebenfalls in kommunaler Zusammenarbeit und wird zudem durch das Land gefördert. Letztlich stimmten alle Fraktionen einstimmig für die Aufhebung des Sperrvermerks und die Beschaffung des neuen ELW.

Haushaltsmittel werden übertragen
Mehrheitlich bei fünf Enthaltungen hat der Gemeinderat den Übertrag von Haushaltsmittel aus 2022 in das Jahr 2023 beschlossen. Sperrvermerke werden aufgehoben und ebenfalls übertragen.
Insgesamt, erläuterte Kämmerer Philippe Thomann, werden haushaltstechnisch rund sechs Millionen Euro übertragen. Die nicht verbrauchten Haushaltsmittel müssten übertragen werden, sonst würden sie als erspart gelten, so Thomann. Dann wären die vorgesehenen Maßnahmen quasi vom Tisch. Es werden aber nicht pauschal alle nicht verbrauchten Investitionsmaßnahmen übertragen, sondern diese werden vorher geprüft. Da die meisten Ausgaben unter „notwendige Pflichtaufgaben“ laufen, müssten diese schon aus diesem Grund übertragen werden. Viele Maßnahmen seien aber schlichtweg schon angefangen worden und müssten deswegen übertragen werden, beispielsweise der Anbau der Waldschule oder die Gebäudesanierung Kindergarten St. Josef.
Mehrheitlich hob der Gemeinderat auch die meisten Sperrvermerke auf. Von dem Hausmeister-Fahrzeug und einem Fahrzeug für die Gärtnerei verabschiedete sich der Gemeinderat aber gänzlich.
Zwar sprachen sich die Räte grundsätzlich für eine Übertragung der Haushaltsmittel aus, doch die Vorgehensweise wurde auch kritisiert. „Wir schieben da wirklich große Mengen Geld hin und her“, so Brigitte Kalkofen (Bündnis 90/Die Grünen), „das sollte in Zukunft vermieden werden“. Doch die Beschlüsse, argumentierte Roland Bächlein (CDU) seien ja mal getroffen worden. Hildegard Schottmüller (CDU) glaubt, dass „wir uns nicht nur finanziell, sondern auch personell zu viel vornehmen“. Auch Hubert Kuderer (Aktive Bürger) möchten dieses Problem „in den Griff kriegen“.