Aus dem Gemeinderat
Sitzung vom 26.03.2025
Containerlösung für die Kita-WaldHöhle
Für die Übergangszeit bis zur Fertigstellung des Kita-Neubaus Rück II werden für die drei vorhandenen Gruppen der WaldHöhle neue, angemietete Container in der Wiesenstraße aufgestellt. Das beschloss der Gemeinderat mehrheitlich.
In der jüngsten Sitzung wurde kontrovers und erneut über den Neubau der Kita Rück II beraten.
Die Verwaltung plant derzeit bereits den Neubau in Massivbauweise für einen sechsgruppigen Kindergarten, erläuterte Reinhold Bayer, Fachbereichsleiter Bürgerservice & Steuerung (ehemals Hauptamt). Wenn an diesem samt Zeitplan festgehalten werde, müsse eine Container-Lösung für die Kita WaldHöhle her. Allerdings sollte die Verwaltung in den vergangenen Wochen auf Antrag der Aktiven Bürger und der SPD eine Holzmodulbauweise für den Standort im Rück II prüfen. Diese Prüfung habe auch stattgefunden. Allerdings favorisiert die Verwaltung weiterhin eine Massivbauweise, da eine Holzmodulbauweise zeitlich nicht vor Ende 2027 realisierbar sei und die Zeit mit Blick auf die Kündigung des Standortes WaldHöhle dränge. Zumal auch eine Holzmodulbauweise eine Ausschreibung erfordere und nicht wesentlich kostengünstiger, dafür aber kurzlebiger sei, begründete Bayer den Vorschlag der Verwaltung. Zudem laufe ja bereits das Vergabeverfahren für die Massivbauweise. Aus genannten Gründen sprach sich die Verwaltung daher für das Festhalten am Verfahren mit einem Massivbau aus. Allerdings wurde der Beschluss bei einer Pattsituation mehrheitlich abgelehnt. Es muss in einer der nächste Sitzungen nun geklärt werden, wie hier weiterverfahren werden soll. Dass die Gemeinde im Rück II eine Kita bauen soll, bleibt unbestritten, nur eben welche Bauweise ist derzeit offen.
Die Verwaltung arbeitet mit Hochdruck an einer Lösung. Wie bereits mehrfach berichtet, muss die Containerlösung für die WaldHöhe schließen, da die Kirche den Standort wegen Eigenbedarf gekündigt hat. Daher hat sich das Gremium nun mehrheitlich für eine Containerlösung am Standort Wiesenstraße entschieden. Es müssen laut Bayer neue Container angemietet werden, da die alten abgenutzt seien. Kosten: rund eine Millionen Euro. Vorteil für diesen Standort sei die Nähe zum bisherigen Standort, d.h. die Außenanlage könne weiter genutzt werden. Die Hochwasserproblematik, die die Verwaltung durchaus einräumte, könne technisch durch Fundamente und Säulen gelöst werden. Eine Umsetzung bis August sei realistisch, so Bayer, dennoch solle noch das Gespräch mit der Kirche wegen einer möglichen Verlängerung gesucht werden. Mit einer Kündigung seitens der Kirche habe die Verwaltung nicht gerechnet, betonte Bayer, als die Gespräche zur Fortführung des Vertrags Anfang des Jahres starteten. Diese Entwicklung sei durch die eingegangene Kündigung „zeitlich überholt“ worden.
Jürgen Kussmann (CDU) sieht keine Alternative zum Vorschlag der Verwaltung. Auch der Kita-Neubau im Rück II soll weiterverfolgt werden. Jens Puchelt (SPD) wundert sich über die „Rolle rückwärts“ der Gemeinde, da die Holzmodulbauweise im AUT noch für gut befunden wurde. Zudem kritisierte er, dass die Verwaltung auf die drohende Kündigung seitens der Kirche nicht früher regiert habe, zumal das Mietverhältnis mit den Containern auch im Sommer ausgelaufen wäre. Marc Purreiter (Bündnis 90/Die Grünen) kritisierte den Standort Wiesenstraße als komplett ungeeignet und befürchtet unkalkulierbare Kosten bei Starkregen.
Radiomuseum wird geschlossen
Aus für das Radiomuseum: Der Gemeinderat hat mehrheitlich beschlossen, die Einrichtung zu schließen.
Derzeit ist das Radiomuseum gemeinsam mit der Kinder- und Jugendbücherei „Lesetreff“ im Gebäude Stuttgarter Straße 25 untergebracht, erläuterte Bürgermeister Christian Stalf. Wie mehrfach berichtet ist eine neue Lösung erforderlich, weil der „Lesetreff“ als Hauptmieter die gesamten Räumlichkeiten benötigt. Bislang war das Radiomuseum lediglich Untermieter beim Lesetreff. Stalf hatte sich in den vergangenen zwei Jahren sehr für eine einvernehmliche Lösung stark gemacht, die eine Unterbringung des Radiomuseums mit einer verkleinerten Ausstellung im gegenüberliegenden Gebäude (alte Webstube) vorsah. Die Kosten für einen Umzug würde etwa 8500 Euro betragen.
Bereits 2017 hat der Gemeinderat mit Blick auf die finanzielle Situation beschlossen, das Radiomuseum zu schließen. In den vergangenen Monaten schlug das Thema immer mal wieder im Gemeinderat auf; auch da ging die Tendenz eher zur Schließung. In der jüngsten Sitzung sprachen sich allerdings Jens Puchelt (SPD) und Marc Purreiter (Bündnis 90/Die Grünen) wieder für einen Erhalt des Museums aus („bedeutsame Sammlung“), zumal die Kosten vertretbar seien. Jürgen Kussmann (CDU) merkte an, dass alle Vitrinen neu angepasst werden müssten, sämtliche Anschlusskosten bei der Gemeinde hängen blieben und sprach sich für eine Schließung aus, auch mit Blick auf mangelnde Besucherzahlen.
Ehrenamtskarte: Interessenbekundung gegenüber dem Landkreis
Der Gemeinderat begrüßt einstimmig die Einführung einer Ehrenamtskarte. Die Verwaltung soll eine Interessensbekundung gegenüber dem Landkreis äußern.
Die Ehrenamtskarte Baden-Württemberg soll auf Antrag der CDU-Fraktion in der Gemeinde eingeführt werden. Die Ehrenamtskarte ist eine Initiative der Landesregierung und dient als Anerkennung und Wertschätzung für das vielfältige Engagement von Ehrenamtlichen. Diese profitieren dann von verschiedenen Vergünstigungen und Eintritten. Grundsätzlich ist aber erstmal bei der Einführung der Landkreis gefragt. Daher begrüßt das Gremium zwar die Einführung, doch vorher muss geprüft werden, wer die Kosten und den Verwaltungsaufwand trägt.
Gebühren für Schulkindbetreuung werden angepasst
Die Gebühren für die Schulkindbetreuung werden angepasst. Das beschloss der Gemeinderat einstimmig.
Laut Reinhold Bayer hat die Verwaltung, eine zwar „komplizierte, aber faire Lösung“ für die künftigen Gebühren für die Schulkindbetreuung erarbeitet. In der jüngsten Sitzung stellte er die umfassende Kalkulation vor. Kompliziert deswegen, weil es verschiedene Betreuungsmodelle gibt, wie die Kernzeit, das Hort-Zwischenmodul, Hort und die Kombilösung. Fair deswegen, weil beispielsweise durch die Kombilösung ein Rabatt in Anspruch genommen werden kann und sich die Gebühren dadurch verringern. Lediglich die Randzeiten werden teurer, so Bayer, die Zwischenmodule allerdings kostengünstiger. Darüber hinaus sind Zwei-, Drei- und Fünf-Tages-Buchungen möglich. Zudem soll ab dem neuen Schuljahr weiterhin eine Kernzeitbetreuung bis 13.30 Uhr angeboten werden. Allerdings immer mit Blick auf verfügbares Personal. Die Fraktionen sprachen einhellig von einer „guten Lösung“ und einer „fairen Gebührenstruktur“, so Lena Cannistra-Arzner (Bündnis 90/Die Grünen).
Klares Bekenntnis zur Kooperation mit der VHS Ettlingen
Klares Bekenntnis: Der Gemeinderat möchte an der Kooperation mit der VHS Ettlingen festhalten. Die jährliche Bezuschussung soll gestaffelt werden. Das beschloss der Gemeinderat einstimmig.
Mehrheitlich beschloss das Gremium, dass höhere Kursentgelte von mindestens 10 Prozent angeregt werden sollen.
Bürgermeister Christian Stalf und Fachbereichsleiter Reinhold Bayer bestätigten im Gremium die gute und konstruktive Zusammenarbeit mit der VHS Ettlingen und bekräftigten den Wunsch einer weiteren Kooperation und den „Willen zur Partnerschaft“. Allerdings müsse auch mit Blick auf die Haushaltskonsolidierung die Fortführung noch wirtschaftlich attraktiver und finanziell effizienter ausgestaltet sein, so Bürgermeister Christian Stalf. Deswegen stünde die Anschlussfinanzierung auf dem wirtschaftlichen Prüfstand, ergänzte Bayer, zumal die VHS eine freiwillige Leistung sei. Daher nun der Vorschlag der Verwaltung in Absprache mit der Stadt Ettlingen, die jährliche Bezuschussung zu staffeln und diese ab 2027 bis 2029 von 25 000 auf 15 000 Euro zu senken. Ein weiterer Vorschlag der Verwaltung, die Kursgebühren für die Waldbronner VHS von mindestens 10 Prozent zu erhöhen, wurde von Attila Horvat, Leiter der VHS Ettlingen, sehr skeptisch gesehen. Dem würde die Stadt Ettlingen und auch der dortige Gemeinderat nicht zustimmen. Wenn höhere Kursentgelte gefordert würden, bestünde auch immer die Gefahr, dass Teilnehmer abspringen und dann kein Effekt erzielt werde
Einhellig sprachen sich die Gemeinderäte für eine weitere Kooperation mit der VHS-Ettlingen aus. Höhere Kurgebühren wurden zum Teil kritisch gesehen und sollen der VHS-Ettlingen überlassen werden.
