Aus dem Gemeinderat

Sitzung vom 30.07.2025

Investitionshilfe aus Ausgleichstock
Erfreuliche Investitionshilfe: Bürgermeister Christian Stalf gab in der letzten Sitzung vor der Sommerpause bekannt, dass die Gemeinde für das Regenrückhaltebecken in der Mannheimer Straße 230 000 Euro aus dem Ausgleichsstock des Landes Baden-Württemberg erhält.
 
Verlauf des Haushaltsjahres 2025 – Gemeinde weiterhin gefordert
In der jüngsten Sitzung stellte Kämmerer Philippe Thomann einige zentrale Kennzahlen aus dem laufenden Haushaltsjahr vor. Das drängendste Problem, so Thomann, sei weiterhin die angespannte Liquidität: Ohne wirksame Gegenmaßnahmen drohen die verfügbaren Mittel ab dem Jahr 2027 aufzubrauchen.
Ein Lichtblick im Jahr 2025 ist eine nachträglich gezahlte, einmalige Gewerbesteuer in Höhe von 5,4 Millionen Euro, die für deutliche Mehreinnahmen und vorerst für etwas Entlastung im Haushalt sorgt. Trotz dieser erfreulichen Entwicklung sind langfristige strukturelle Einsparungen notwendig. Ab dem Jahr 2026 greifen mehrere Konsolidierungsmaßnahmen, erläutert Thomann.  So werden zwei freiwerdende Stellen nicht neu besetzt, wodurch Personalkosten in Höhe von rund 130.000 Euro eingespart werden können. Weitere Maßnahmen betreffen die Anhebung der Kurtaxe sowie die Umstellung der Hortbetreuung, die zusammen zusätzliche Einnahmen von rund 85.000 Euro pro Jahr erwarten lassen.
Ein zusätzliches Risiko für die kommunalen Finanzen stellt die schwierige Haushaltslage des Landkreises Karlsruhe dar. Aufgrund der steigenden Kreisumlage wird auch die Gemeinde künftig stärker belastet – eine Entwicklung, die alle Städte und Gemeinden im Landkreis gleichermaßen trifft.
Thomann betonte, dass trotz punktueller Verbesserungen weiterhin ein verantwortungsvoller und vorausschauender Umgang mit den Gemeindefinanzen unerlässlich sei.
 
Gemeinderat beschließt Anpassung der Hebesätze
Das Gremium hat nach intensiver Diskussion die Hebesätze für die Grund- und Gewerbesteuer neu festgelegt. Die neuen Hebesätze im Überblick:
Die Grundsteuer A (land- und forstwirtschaftliche Betriebe): bleibt bei 566 v.H. – (einstimmig beschlossen, da eine Erhöhung mit unverhältnismäßigem Aufwand verbunden wäre) Grundsteuer B (für bebaute und bebaubare Grundstücke): nach längerer Diskussion mehrheitlich mit 268 v.H. festgesetzt – ursprünglich hatte die Verwaltung 300 v.H. vorgeschlagen, was mehrheitlich abgelehnt wurde. Gewerbesteuer: wird von 420 v.H. auf 440 v.H. angehoben – ebenfalls mehrheitlich beschlossen.
Ziel ist es, die finanziellen Handlungsspielräume der Gemeinde angesichts der angespannten Haushaltslage zu verbessern und gleichzeitig die Belastung für Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen möglichst ausgewogen zu gestalten. Bürgermeister Christian Stalf betonte in seiner Einführung, dass Steuererhöhungen ein „unliebsames, aber notwendiges Thema“ seien. Angesichts der strukturell schwierigen Finanzlage müsse die Gemeinde handeln, um einen genehmigungsfähigen Haushalt zu erreichen. „Die Hebesätze sind ein finanzieller Hebel, den viele spüren – aber ohne zusätzliche Einnahmen kann der Handlungsspielraum der Gemeinde nicht gesichert werden.“
Kämmerer Philippe Thomann unterstrich zum wiederholten Mal die Dringlichkeit: Die Gemeinde steuere auf eine Liquiditätslücke zu. Ohne Maßnahmen drohe mittelfristig Zahlungsunfähigkeit. „Wir müssen jetzt ein klares Signal an die Rechtsaufsicht senden, dass wir den Ernst der Lage erkannt haben.“ Andernfalls könnten auch unbequeme Schritte wie Kürzungen bei Einrichtungen oder der Vereinsförderung nötig werden.
In der anschließenden Diskussion sprach Marc Purreiter (Bündnis 90/Die Grünen) von einem Scheideweg. Die Grundsteuer B in Höhe von 300 v.H. sei zu hoch, der Kompromisswert von 268 v.H. sei jedoch tragbar, um die freiwilligen Einrichtungen zu erhalten.
Jürgen Kussmann (CDU) betonte, dass die Gemeinde viele freiwillige Leistungen aufrechterhalten wolle. Eine Erhöhung der Grundsteuer B auf 268 v.H. sei schmerzhaft, aber notwendig. Bei der Gewerbesteuer könne man den Sprung auf 440 v.H. mitgehen.
Desiree Fuchs (Freie Wähler) verwies auf die Belastung für Bürgerinnen und Bürger. Die Erhöhung sei deutlich spürbar, aber notwendig, um Handlungsfähigkeit zu sichern.
Jens Puchelt (SPD) zeigte sich kritisch gegenüber der Erhöhung der Grundsteuer B und bezeichnete selbst den Kompromisswert als zu hoch. Die Erhöhung der Gewerbesteuer sei hingegen vertretbar.
Michael Kiefer (Aktive Bürger) betonte, dass alle einen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung leisten müssten. Die Erhöhung auf 268 v.H. sei ein tragbarer Kompromiss.
 
Gremium lehnt die Erhöhung der Kindertagesgebühren ab
In der jüngsten Sitzung stand auch die Anpassung der Elternbeiträge für die Kindertageseinrichtungen in Waldbronn zur Debatte, die aber mehrheitlich abgelehnt wurde.
Die Verwaltung hatte vorgeschlagen, die Gebühren zum 1. September 2025 um 7,3 Prozent zu erhöhen. Fachbereichsleiter Reinhold Bayer erläuterte, dass sich dieser Vorschlag an den Empfehlungen der kommunalen Spitzenverbände orientiere. Letztlich wurde die Erhöhung jedoch mehrheitlich vom Gremium abgelehnt.
Jürgen Kussmann (CDU) betonte, dass die Gemeinde jährlich rund sechs Millionen Euro für die Betreuung der jüngsten Waldbronnerinnen und Waldbronner aufbringe. Seine Fraktion unterstütze die Erhöhung als Beitrag zur Kostenbeteiligung, um die Qualität der Betreuung langfristig sichern zu können. Lena Cannistra-Arzner (Bündnis 90/Die Grünen) hingegen lehnte die Anhebung der Beiträge entschieden ab. Sie betonte, dass andere Kommunen teilweise geringere Beiträge erheben. Die geplanten Erhöhungen seien für viele Familien schlicht nicht mehr tragbar.
Desiree Fuchs (Freie Wähler) sah die Notwendigkeit, langfristig einen angemessenen Deckungsgrad zu erreichen. Zwar trage die Allgemeinheit aktuell etwa 80 Prozent der Kosten, doch eine gewisse Beteiligung der Eltern sei sinnvoll. Eine moderate Gebührenerhöhung sei „das kleinere Übel“ im Vergleich zu Steueranhebungen, die dauerhaft belasteten.
Michael Kiefer (Aktive Bürger) äußerte die Sorge, dass durch Gebührenerhöhungen der gesetzlich garantierte Betreuungsanspruch zunehmend konterkariert werde. Auch er sprach sich gegen die Erhöhung aus.
Bürgermeister Christian Stalf mahnte, dass ohne regelmäßige Anpassungen in der Zukunft deutlich drastischere Maßnahmen notwendig werden könnten. Dennoch wurde der Vorschlag zur Gebührenerhöhung in der Abstimmung mehrheitlich abgelehnt.

Haushaltsstrukturkommission legt Ziele zur Haushaltskonsolidierung fest
Mit Blick auf die Haushaltskonsolidierung verabschiedete das Gremium einstimmig zwei Beschlüsse: Die Personalkosten für 2025 sollen auf unter 9 Millionen und das Defizit für die Kinderbetreuung soll bis 2029 auf unter 5,5 Millionen gehalten werden.
Im Rahmen der Haushaltsstrukturkommission haben sich die Arbeitsgruppen „Personal“ und „Kinderbetreuung“ intensiv mit möglichen Einsparpotenzialen und strukturellen Verbesserungen auseinandergesetzt. Die Arbeitsgruppe „Personal“ schlägt vor, die Personalkosten im Haushaltsjahr 2025 auf unter 9 Millionen Euro zu begrenzen. Um kurzfristig Kosten zu senken, wurde beispielsweise auf die Nachbesetzung der Stelle im Fördermanagement verzichtet. Die Zielmarke soll ein wichtiger Beitrag zur Haushaltssicherung sein. Die Arbeitsgruppe „Kinderbetreuung“ sieht mittelfristig die Möglichkeit, das Defizit im Bereich der Kinderbetreuung auf unter 5,5 Millionen Euro zu reduzieren. Auch wenn viele Maßnahmen noch nicht beschlussreif sind, sollen entsprechende Vorschläge sukzessive im Verwaltungs- und Sozialausschuss beraten und gegebenenfalls vom Gemeinderat beschlossen werden. Die Verwaltung und die Arbeitsgruppe betonen, dass eine regelmäßige Anpassung der Elternbeiträge notwendig bleibt, um den steigenden Kosten im Bereich der Kinderbetreuung entgegenzuwirken. In den vergangenen Jahren ist das Defizit stark angestiegen – vor allem durch den notwendigen Ausbau der Betreuungsangebote.

Kita Waldhöhle – Vergabe und Genehmigung außerplanmäßiger Mittel
Die Räumlichkeiten für die Kindertagesstätte Waldhöhle in der Wiesenstraße werden an den wirtschaftlichsten Anbieter vergeben. Der Gemeinderat genehmigte zudem außerplanmäßige Ausgaben in Höhe von 126.000 Euro.
Die außerplanmäßigen Ausgaben setzen sich aus der doppelten Miete sowie den Kosten für Haus- und Kanalanschlüsse zusammen.
Marc Purreiter (Bündnis 90/Die Grünen) nutzte die Gelegenheit, um erneut an das Gremium zu appellieren, den aktuellen Standort abzulehnen und über alternative Optionen nachzudenken. Jürgen Kussmann (CDU) wies hingegen auf die zeitlich engen Rahmenbedingungen hin und betonte, dass es derzeit keine realistische Alternative gebe.

Feuerwehrbedarfsplan 2024–2029: Weichenstellung für eine zukunftsfähige Gefahrenabwehr in Waldbronn
Stephan Wenzel, Abteilungsleiter Bürgerservices, Ordnungswesen & Bevölkerungsschutz hat den neuen Feuerwehrbedarfsplan für die Jahre 2024 bis 2029 vorgestellt. Ziel sei es, eine leistungsfähige Feuerwehr entsprechend den örtlichen Gegebenheiten sicherzustellen und den zukünftigen materiellen und personellen Bedarf frühzeitig zu definieren. Der Plan ist eine Fortschreibung des bisherigen Konzepts (2018–2023) und wird alle fünf Jahre überarbeitet. Im Fokus stehen die Einhaltung gesetzlicher Vorgaben – etwa des Feuerwehrgesetzes Baden-Württemberg – sowie der sogenannten 10-Minuten-Hilfsfrist für Einsatzkräfte. Zudem soll der Bedarfsplan die Entwicklung eines zentralen Feuerwehrstandorts vorbereiten, der bis 2030 realisiert werden soll. Die Feuerwehr Waldbronn ist derzeit in drei Abteilungen (Busenbach, Etzenrot, Reichenbach) organisiert und ist sowohl auf überörtliche Unterstützung angewiesen als auch selbst in benachbarten Gemeinden tätig. Die Herausforderungen sind vielfältig: Hauptverkehrsstraßen mit hoher Unfallrate, Industrie- und Sonderbauten, Waldgebiete sowie Hochwasserschutz zählen zu den relevanten Einsatzbereichen. Zudem seien die drei Feuerwehrhäuser nicht mehr im besten Zustand und zum Teil renovierungsbedürftig. Ziel muss sein, das gemeinsamen Feuerwehrhaus bis 2030 zu bauen.

Faschingsumzug 2026: Gemeinde organisiert ein letztes Mal – Vereine sollen ab 2027 übernehmen
Der Gemeinderat hat mehrheitlich beschlossen, dass der Faschingsumzug im Jahr 2026 noch einmal durch die Gemeindeverwaltung organisiert wird. Ab dem Jahr 2027 sollen dann die örtlichen Faschingsvereine die Verantwortung übernehmen und ein eigenes Konzept für die Durchführung entwickeln. Dieses soll anschließend im Gemeinderat vorgestellt werden.
Bürgermeister Christian Stalf betonte in der Sitzung, dass das politische Ziel von Anfang an war, die Organisation des Umzugs mittelfristig in die Hände der Vereine zu legen – bei fortlaufender Unterstützung durch die Gemeinde. „Die Verwaltung hat intensive Gespräche mit den Vereinen geführt. Es gab einen guten Austausch, aber bis März kamen keine konkreten Rückmeldungen, wie vereinbart. Auch weitere Nachfragen bei den Arbeitsgemeinschaften blieben ergebnislos“, so Stalf. Lediglich die Arge Reichenbach signalisierte Unterstützung.
Ein Vorschlag zur besseren personellen und finanziellen Bewältigung des Umzugs 2026 sieht vor, die Umzugsstrecke zu verkürzen. Das hätte mehrere Vorteile: Geringere Kosten für Absperrungen und Security, weniger Personalaufwand und eine Einsparung von rund 5.000 Euro. Insgesamt belaufen sich die Kosten derzeit auf etwa 25.000 Euro – mit steigender Tendenz, insbesondere im Sicherheitsbereich.