Aus dem Gemeinderat

Sitzung vom 25.06.2025

Eilentscheidung zur Instandsetzung eines Feuerwehrfahrzeugs
Bürgermeister Christian Stalf informierte den Gemeinderat in der jüngsten Sitzung über eine Eilentscheidung: Bei einem Löschfahrzeug der Freiwilligen Feuerwehr Waldbronn wurde ein erheblicher technischer Defekt an der Fahrzeugpumpe festgestellt. Eine kurzfristige Instandsetzung war unabwendbar, um dieEinsatzbereitschaft und damit den Schutz der Bevölkerung weiterhin sicherzustellen.
Die Reparaturkosten belaufen sich auf rund 12.000 Euro. Aufgrund der Dringlichkeit und sicherheitsrelevanten Bedeutung hat Bürgermeister Stalf die Maßnahme umgehend beauftragt.
 
Planungen für neue Kita Rück II vorgestellt
Ein weiterer Schritt Richtung Neubau Kita Rück II: Die Aufträge für wesentliche Planungsleistungen – darunter die Gebäudeplanung, die Freianlagenplanung, sowie die Fachplanungen für Heizung und Elektroanlagen – wurden mehrheitlich bei einer Gegenstimme vergeben.
Die Auftragsvergabe erfolgte im Rahmen eines VgV-Verfahrens (Vergabeverordnung), um ein transparentes und europaweit gleichberechtigtes Auswahlverfahren zu gewährleisten.
Architekt Stephan Wussler vom Büro wwg-architekten aus Biberach, das den vorausgegangenen Architektenwettbewerb für sich entscheiden konnte, stellte den ersten Entwurf der neuen Kita vor. Das Architekturbüro ist bekannt für seine Tätigkeit im öffentlichen Bereich und verfügt über umfassende Erfahrung bei sog. Bildungsbauten.
Das geplante zweigeschossige Gebäude entsteht auf einem „konisch (kegelförmig) verlaufenden Grundstück“, das zur Stuttgarter Straße hin ansteigt, so Wussler. Vorgesehen ist eine Hybrid-Holzbauweise, die sowohl ökologische als auch funktionale Vorteile bietet. Geplant ist ein sechsgruppiger Kindergarten mit Dachterrasse, großzügigen Außenanlagen, Matschschleuse und direktem Zugang von nahezu jedem Gruppenraum zum Außenbereich. Kostenvolumen derzeit: Rund 6,9 Millionen Euro. Die Gebäudestruktur wurde so konzipiert, dass Lärmemissionen nicht in Richtung bestehender Wohnbebauung abgeleitet werden. Mehrere Vordächer sorgen für eine natürliche Beschattung, ebenso sind Parkplätze und Fahrradstellplätze eingeplant. Erwähnenswert ist der Dachvorsprung, der funktionale Vorteile wie Beschattung bietet.
Der vorgestellte Entwurf fand breite Zustimmung im Gemeinderat. Jürgen Kussmann (CDU) zeigte sich „begeistert“ und nannte den Entwurf „genial“. Auch Michael Kiefer (Aktive Bürger) lobte die Gestaltung und die gelungene Integration in das angrenzende Baugebiet.
Jens Puchelt (SPD) äußerte erneut Kritik am zeitlichen Ablauf und dem Zwischenlösungsbedarf mit Containern, lobte jedoch den Entwurf selbst als ansprechend und durchdacht. Er mahnte zugleich zum kostenbewussten Bauen und sprach von einem „Mercedes unter den Kindergärten“.
Jürgen Hemberger, Fachbereichsleiter Tief- und Hochbau, versicherte, die Planungen in enger Abstimmung mit den Fachplanern zu optimieren, auch im Hinblick auf Wirtschaftlichkeit. Der angestrebte „sportliche Zeitrahmen“ sieht eine Fertigstellung bis Ende 2027 vor. Die Außenanlagen könnten gegebenenfalls ein halbes Jahr später fertiggestellt werden.
Desiree Fuchs (Freie Wähler) äußerte Zweifel daran, dass das neue Gebäude hinsichtlich der Kosten mit modularen Lösungen mithalten könne. In ihrer Einschätzung erinnere der Entwurf eher an ein „Konferenzzentrum für kleine Menschen“. Dem widersprach Jürgen Kussmann (CDU) und betonte, dass es sich um „normalen Standard“ im heutigen Kita-Baustil handle.

Polizei stellt Kriminal- und Unfallstatistik 2024 vor
Der Gemeinderat hat die polizeiliche Kriminal- und Verkehrsunfallstatistik 2024 zur Kenntnis genommen.
Erster Polizeihauptkommissar (EPHK) Gunther Lipp vom Polizeirevier Ettlingen und Polizeihauptkommissarin Heike Umminger vom Polizeiposten Albtal haben die Zahlen für Waldbronn präsentiert. Lipp erläuterte, dass es sich bei den Zahlen ausschließlich um das sogenannte „Hellfeld“ handelt – also um Straftaten, die der Polizei bekannt geworden sind. Im Zuständigkeitsbereich des Polizeireviers Ettlingen, zu dem Waldbronn gehört, leben rund 110.000 Menschen. Das Revier betreibt drei Polizeiposten, darunter auch einen in Waldbronn. Die Aufklärungsquote lag 2024 bei knapp 60 Prozent.
Für Waldbronn wurden im Jahr 2024 insgesamt 384 Straftaten registriert – das ist erfreulicherweise ein Rückgang gegenüber dem Vorjahr (403 Fälle). Besonders erfreulich ist der Rückgang bei Körperverletzungsdelikten, die als sogenannte Hoheitsdelikte gelten: Hier sank die Zahl von 80 auf 56 Fälle. Auch die Gewalt gegen Kinder sowie Partnergewalt ging zurück. Gestiegen sind die Vermögens- und Fälschungsdelikte, von 80 im Vorjahr auf 110 in 2024. Die Diebstahldelikte insgesamt blieben auf dem Niveau des Vorjahres (113). Positiv hervorzuheben ist der Rückgang der Wohnungseinbrüche, die mit nur acht Fällen einen neuen Tiefstand erreichten. Diese Delikte werden von der Polizei weiterhin mit besonderer Priorität behandelt. Beim Thema Messerkriminalität berichtete EPHK Lipp, dass es zwar kaum Messerangriffe gebe, das Mitführen von Messern aber deutlich zugenommen habe. Insgesamt betrachtet leben die Waldbronner in einer „sicherer Gemeinde“.
Im Verkehrsbereich registrierte die Polizei im vergangenen Jahr 236 Unfälle, gegenüber 260 im Vorjahr – also ein klarer Rückgang. In 19 Fällen kam es zu Personenschäden, darunter leider zwei Todesfälle.
Alexander Kraft (CDU) fragte bei PHK Heike Umminger nach, wie sie die abendlichen Treffen der Jugendlichen am Waldbronner Platz einschätze. Die Polizeihauptkommissarin erkennt in den Zusammenkünften kein Problem, solange die Jugendlichen „nur“ laut sind, aber keine Straftaten begehen; zumal sie ja nicht wissen, „wo sie sich ansonsten aufhalten könnten“.  Es gebe also weder einen „Unfall- noch einen Hotspot für Straftaten“, so Umminger.
 
Waldbronn beteiligt sich mit 1,8 Millionen Euro an Sanierung des Schulzentrums Karlsbad
Der Gemeinderat hat in seiner jüngsten Sitzung einstimmig beschlossen, sich mit einer Einmalzahlung in Höhe von 1,8 Millionen Euro an den Sanierungskosten des Schulzentrums Karlsbad zu beteiligen.
Grundlage dafür ist ein Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom September 2022, das umliegende Gemeinden verpflichtet, sich angemessen an derartigen Investitionen zu beteiligen, wenn ihre Schülerinnen und Schüler in benachbarten Kommunen in die Schule gehen.
Bürgermeister Christian Stalf betonte, dass dieser Schritt Waldbronn angesichts der angespannten Finanzlage nicht leichtfalle. Dennoch sei die Vereinbarung das Ergebnis zweier konstruktiver Verhandlungsrunden mit der Gemeinde Karlsbad, mit dem Ziel, einen langwierigen und teuren Rechtsstreit zu vermeiden. Die ursprünglich von Karlsbad geforderte Summe lag deutlich höher – durch Verhandlungen konnte Waldbronn rund 390.000 Euro einsparen.
Die Gemeinde Waldbronn wird mit Karlsbad eine öffentlich-rechtliche Vereinbarung über die Einmalzahlung treffen. Diese umfasst ausschließlich die bereits laufende Sanierung des Schulzentrums – zukünftige Maßnahmen sind davon ausdrücklich nicht abgedeckt.
Jens Puchelt (SPD) begrüßte das Verhandlungsergebnis und lobte die Tatsache, dass eine freiwillige Einigung erzielt werden konnte. Kurt Bechtel (Freie Wähler) hob den Verhandlungserfolg hervor – durch das Entgegenkommen Karlsbads sei eine erhebliche finanzielle Entlastung von 390 000 Euro erreicht worden. Brigitte Kalkoffen (Bündnis 90/Die Grünen) sprach sich dafür aus, künftig auch aktiv an geplanten Sanierungsprojekten mitzuwirken. Bürgermeister Stalf wies darauf hin, dass dies schulrechtlich nicht vorgesehen sei, da Investitionen in Schulen in der Verantwortung der Standortgemeinde liegen.
 
Containeranlage für Kita Waldhöhle als Übergangslösung
In der jüngsten Gemeinderatssitzung informierte Reinhold Bayer, Fachbereichsleiter I, über den aktuellen Stand der Planungen für die Kindertagesstätte „Waldhöhle“.
Da der Neubau im Rück II erste Ende 2027 bezugsfertig sein wird, muss übergangsweise erneut eine Containeranlage eingerichtet. Diese soll zunächst zwei Jahren genutzt werden. Die Container werden angemietet und auf dem vorgesehenen Gelände an der Wiesenstraße so platziert, dass der Eingriff in Natur und Umgebung so gering wie möglich bleibt. Allerdings müsse für die zwei Jahre ein Bolzplatz weichen.
Die Ausschreibung und ein Vorratsbeschluss zur Vergaben sollen noch im Juli 2025 erfolgen, der Zuschlag ist für September vorgesehen. Ziel ist es, die Container bis Mitte November aufzubauen, sodass der Betrieb der Kita dann starten kann.
Die jährliche Miete der Containeranlage beläuft sich auf etwa 160.000 Euro. Eine monatliche Verlängerung der Nutzung ist nach Ablauf der geplanten zwei Jahre möglich, falls erforderlich.
Bayer betonte erneut, dass bei der Planung besonderer Wert auf einen naturverträglichen Umgang mit dem Standort gelegt wird. Die Eingriffe in das Umfeld sollen so gering wie möglich ausfallen.
Brigitte Kalkofen (Bündnis 90/Die Grünen) fragte nach, ob es denkbar wäre, da das Bodengutachten noch nicht vorliegt, dass die Naturschutzbehörden die Planungen stoppen könnten. Auch während des laufenden Planungsverfahrens seien Rückmeldungen der Naturschutzbehörden zu erwarten, so Bayer, wobei möglicherweise dann mit Auflagen zu rechnen sei. Ein Restrisiko bleibe trotz aller Vorsichtsmaßnahmen bestehen, so Bayer auf Nachfrage.