Aus dem Gemeinderat
Sitzung vom 19.11.2025
Reinigungsauftrag: Honorarzahlung war rechtens
Bürgermeister Christian Stalf informierte in der jüngsten Gemeinderatssitzung über einen Beschluss des AUT aus dem September. Das Gremium hatte sich erneut mit der Vergabe der Reinigungsleistungen und der Beauftragung einer externen Beratungsfirma befasst, die das Vergabeverfahren begleitet hatte.
Stalf erläuterte, dass die externe Beratung aufgrund des hohen Auftragsvolumens vergaberechtlich notwendig war. Ziel war eine Qualitätsverbesserung der Reinigung sowie ein Beitrag zur Haushaltskonsolidierung. Ab 2026 wird mit Einsparungen von über 100.000 Euro pro Jahr gerechnet. Das Beratungshonorar, das sich teilweise als Erfolgshonorar bemisst, wurde auf Wunsch des Gemeinderats rechtlich überprüft – und ist rechtlich nicht zu beanstanden. Ein Fehler sei jedoch in der internen Kommunikation passiert: Im Rahmenvertrag war ursprünglich ein Erfolgshonorar von rund 16.000 Euro vorgesehen. Durch die hohen Einsparungen stieg es jedoch auf rund 110.000 Euro – eine Höhe, die eine vorherige Befassung des Gemeinderats erforderlich gemacht hätte. Diese Information wurde vom damaligen zuständigen Mitarbeiter vor seinem Weggang nicht weitergegeben. Bürgermeister Stalf entschuldigte sich beim Gemeinderat die nichterfolgte Befassung mit diesem Thema. Gegen den ehemaligen Mitarbeiter wurden arbeitsrechtliche Maßnahmen und mögliche zivilrechtliche Ansprüche geprüft.
Weitere Lesung des Haushaltsplanentwurfes
In einer weiteren Lesung zum Haushaltsplan 2026 stellte Kämmerer Philippe Thomann die aktuellen Zahlen vor. Und diese stellen sich besser als erwartet dar, da einige positive Effekte durch „gute und konstruktive Haushaltsberatungen“ eingetreten sind, so Thomann. So nähert sich die Gemeinde der vorgeschriebenen Mindestliquidität von 800 000 Euro und einem gesetzmäßigen Haushalt weiter an.
Zum einen, so Thomann, seien keine zusätzlichen Ausgaben beschlossen und verschiedene Ansätze gekürzt und gestrichen worden. So hat der Gemeinderat Auszahlungen von rund 391 000 Euro und Investitionskosten über 182 000 Euro gestrichen worden. Auch Bürgermeister Christian Stalf sprach in diesem Zusammenhang von „disziplinierten Beratungen“.
Des Weiteren sollen gemeindeeigene Grundstücke verkauft werden und mit rund 2,7 Millionen Euro in den kommenden Jahren Grundlagen für die Mindestliquidität bilden. Hinzu kommt, dass das Land Baden-Württemberg den Grundkopfbetrag des kommunalen Finanzausgleichs für 2026 erhöht. Dies sei ebenfalls sehr erfreulich, so Thomann. Diese verschiedenen Maßnahmen sollen nun dafür sorgen, dass die Mindestliquidität Ende 2029 mit rund 3,1 Millionen Euro gesichert ist. Hinzu kommt, dass in den kommenden Jahren das Investitionsprogramm des Bundes greifen könnte, ein Sonderprogramm mit dem die Kommunen unterstützt werden sollen. Im Idealfall könne die Gemeinde mit 5,5 Millionen Euro rechnen. Das sei aber noch „Zukunftsmusik“, so Thomann. Alles in allem also erfreuliche Nachrichten.
TOP zur Aufwertung des Kurparkfestes vertagt
Der Tagesordnungspunkt zur „Attraktivierung des Kurparkfestes“ wurde vertagt und wird zunächst im Verwaltungs- und Sozialausschuss weiter beraten. Hintergrund ist ein Antrag der CDU, in dem angeregt wird, zusätzliche Ideen zu sammeln, um das jährliche Kurparkfest weiter aufzuwerten. Die Verwaltung soll hierzu ein Konzept entwickeln, Kostenkalkulationen erstellen sowie Vor- und Nachbesprechungen mit den beteiligten Vereinen führen.
Ein zentrales Anliegen des Antrags ist die Wiedereinführung eines Samstagabend-Highlights – etwa eines Feuerwerks. Bürgermeister Christian Stalf erinnerte jedoch daran, dass sich der vorherige Gemeinderat aus Kosten- und Umweltgründen bewusst gegen ein Feuerwerk ausgesprochen hatte. Der TOP wird nun im Ausschuss vorberaten und voraussichtlich im Januar wieder im Gemeinderat aufgegriffen.
Beratung zum Waldbronner Faschingsumzug – Alter Streckenverlauf bleibt 2026 bestehen
Zudem stand erneut der zukünftige Ablauf des Waldbronner Faschingsumzugs auf der Tagesordnung. Die Verwaltung stellte klar, dass für 2026 weder eine neue Strecke noch ein Narrendorf umgesetzt werden können. „Die gewünschten Optimierungen sind organisatorisch erst ab 2027 realistisch“, erläuterte Fachbereichsleiter Reinhold Bayer. Daher soll der Umzug 2026 nochmals auf der bisherigen Strecke und ohne Narrendorf stattfinden. Bis 2027 sollen dann alle Checklisten und Aufgaben an die Arbeitsgemeinschaft (Arge) der Vereine übergeben werden, die künftig die Organisation federführend übernehmen soll.
Mehrere Gemeinderäte unterstützten den Vorschlag, bei der bisherigen Route zu bleiben. Michael Kiefer (Aktive Bürger) betonte jedoch, dass er einer endgültigen Planung für 2027 erst zustimmen wolle, wenn ein vollständiges Konzept vorliege. Bürgermeister Christian Stalf stellte klar, dass der Gemeinderat künftig lediglich den Streckenverlauf zur Kenntnis nehmen werde – die Entscheidung darüber liege dann bei den Vereinen, nicht mehr bei der Verwaltung.
Hildegard Schottmüller (CDU) möchte, dass die Busenbacher Vereine stärker eingebunden werden. Stalf hielt dagegen, dass alle Arge-Vereine bereits informiert seien – auch über mögliche alternative Streckenführungen. Nun sei es an den Vereinen, sich untereinander abzustimmen.
Kurt Bechtel (Freie Wähler) hob hervor, dass er den bisherigen Streckenverlauf grundsätzlich schätze, sich aber schwer damit tue, die gesamte Organisation allein bei den Vereinen zu sehen.
Laut Verwaltung entstehen für den Faschingsumzug aktuell Kosten von rund 33.000 Euro; eine geänderte Strecke könnte zu Einsparungen führen. Reinhold Bayer verwies zudem auf Rückmeldungen von Umzugsgruppen, die die bestehende Route als wenig attraktiv empfanden. Mehrere Ratsmitglieder betonten, wie wichtig der Erhalt des Waldbronner Umzugs sei. Volker Becker (Freie Wähler) sagte, wichtig sei, dass der Umzug bleibe, auch wenn Busenbach nicht mehr Teil der Strecke wäre. Jens Puchelt (SPD) stellte klar, dass sich die Gemeinde nicht vollständig zurückziehe, es werde weiterhin Absprachen mit den Vereinen geben. Bürgermeister Stalf fasste abschließend zusammen: „Eine neue Perspektive kann einem Faschingsumzug auch neuen Schwung geben.“
