Neues aus dem Gemeinderat

Sitzung vom 28.01.2026

Grünes Licht zum Beitritt in die Tourismus GmbH Nördlicher Schwarzwald
Der Gemeinderat hat einstimmig seine grundsätzliche Bereitschaft erklärt, der geplanten Tourismus GmbH Nördlicher Schwarzwald (TNS) beizutreten.


René Skiba (Tourismus GmbH Nördlicher Schwarzwald) sowie Sandra Lahm, Interimsgeschäftsführerin von Albtal Plus, haben die geplante Struktur und Zielsetzung der neuen Tourismusorganisation im Gremium vorgestellt. Ziel sei es, dass beide Organisationen künftig eng kooperieren und zum 1. Januar 2027 in einer neuen, Tourismusgesellschaft unter dem Namen „Tourismus Nördlicher Schwarzwald“ aufgehen. Zum Hintergrund: Die Tourismusgemeinschaft Albtal Plus wird aufgelöst, die Mitgliedsgemeinden überlegen, in den neuen Verbund einzutreten. Vorgesehen sei, so die beiden Tourismusexperten weiter, eine GmbH-Struktur mit Sitz in Bad Liebenzell. Wichtig sei dabei, dass die Inhalte und Stärken des Albtals weiterhin sichtbar bleiben. Jede beteiligte Kommune muss den Beitritt separat beschließen und entsprechende finanzielle Mittel bereitstellen. Für Waldbronn ist ein jährlicher Beitrag von rund 35.000 Euro vorgesehen, jedoch perspektivisch bis auf 43 000 Euro ansteigen kann. René Skiba hob die Vorteile einer regionalen Tourismusorganisation hervor: Höhere Sichtbarkeit und stärkere Positionierung, professionellere Aufgabenwahrnehmung, bessere Vernetzung, Effizienzsteigerungen, Erfüllung der Landestourismusstrategie sowie ein verbesserter Zugang zu Fördermitteln.

In der anschließenden Diskussion äußerte Desirée Fuchs (Freie Wähler) Interesse an der Marke Nordschwarzwald, sprach jedoch auch kritische Punkte an. Sie fragte nach der Einbindung regionaler Leuchttürme wie den Festspielen in Baden-Baden oder Karlsruhe, dem Stellenwert des ÖPNV sowie der Bedeutung des Standorts der Geschäftsstelle. Jens Puchelt (SPD) sprach sich klar für einen Beitritt aus. Waldbronn als „Tor zum Schwarzwald“ solle mit Angeboten wie der Albtherme weiterhin auf einer größeren Bühne beworben werden, insbesondere auch mit Blick auf den Gesundheitsaspekt. Marc Purreiter (Bündnis 90/Die Grünen) sah in der neuen Struktur eine sinnvolle strategische Weiterentwicklung des Tourismus. Michael Kiefer (aktive Bürger) bezeichnete den möglichen Beitritt als große Chance für Waldbronn und den Tourismusstandort. Hildegard Schottmüller (CDU) zeigte sich erfreut über das große Interesse und die positive Grundstimmung im Gremium und betonte die Notwendigkeit einer solchen Organisation für die Zukunft. Bürgermeister Christian Stalf sprach von einem „lebendigen Interesse“ an einer gemeinsamen Vermarktung und daran, Themen auf Landkreisebene weiter voranzubringen. Alle bisherigen Mitglieder von Albtal Plus hätten bereits ihr Interesse signalisiert.
Der formale Beschluss der Kommunen soll nun bis Ende Februar erfolgen, mit dem Ziel, die neue Tourismusorganisation zum 1. Januar 2027 zu etablieren.


Gemeinderat beschließt Arbeitsgruppe zur Weiterentwicklung des Kurparkfests

Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung mehrheitlich bei einer Gegenstimme dem Antrag der CDU zur Gründung einer Arbeitsgruppe Kurparkfest zugestimmt.

Ziel der Arbeitsgruppe ist es, die Attraktivität des Kurparkfests weiterzuentwickeln und gleichzeitig die finanzielle Situation des Traditionsfests kritisch zu beleuchten, so wie im Antrag gewünscht.
Die Arbeitsgruppe soll sich aus drei Vertretern der Standbetreiber/Vereine, drei Mitarbeitenden der Verwaltung sowie fünf Mitgliedern des Gemeinderats zusammensetzen. Die erste Sitzung ist für Anfang März geplant. Im Rahmen der Arbeitsgruppe sollen unter anderem neue Impulse und Ideen erarbeitet sowie die anfallenden Kosten transparent dargestellt werden. Die Verwaltung informierte gleichzeitig über das Defizit des Kurparkfests. Für das Jahr 2024 beläuft sich dieses auf rund 188.510 Euro. Die Personalkosten schlagen dabei mit etwa 113.000 Euro, die Sachkosten mit rund 90.000 Euro zu Buche. Die Waldbronner Woche weist ein Defizit von rund 18.800 Euro auf.
Bürgermeister Christian Stalf betonte, dass sowohl am Kurparkfest als auch an der Waldbronner Woche grundsätzlich festgehalten werde. Von der Arbeitsgruppe erhoffe man sich neue Impulse und kreative Ansätze. Gleichzeitig mahnte er an, die angespannte finanzielle Situation der Gemeinde stets im Blick zu behalten.

In der Diskussion wurde das Kurparkfest von mehreren Gemeinderätinnen und Gemeinderäten als Highlight des Jahres und überregional bekanntes Fest bezeichnet. Zugleich wurde darauf hingewiesen, dass sich das Fest im Laufe der Jahre verändert habe. Vereine könnten aufgrund des hohen Aufwands teilweise nicht mehr in gewohntem Umfang mitwirken, zudem seien professionelle Musikangebote kostenintensiv. Positiv hervorgehoben wurde die nun geschaffene Transparenz über die tatsächlichen Kosten. Kritisch diskutiert wurde auch der Umfang des Programms. So wurde angeregt, dass „weniger manchmal mehr“ sein könne. Das Thema Feuerwerk wurde ebenfalls angesprochen. Bürgermeister Stalf verwies hierbei auf den bestehenden Gemeinderatsbeschluss, künftig auf Feuerwerke zu verzichten – unter anderem aus Umwelt- und Klimaschutzgründen. Weitere Wortmeldungen betonten die hohe Qualität des Kurparkfests, sahen aber ebenfalls Optimierungspotenzial, etwa durch eine stärkere Einbindung von Vereinen oder eine gezielte Programmauswahl. Unterschiedliche Einschätzungen gab es zu den Ursachen rückläufiger Besucherzahlen. Genannt wurden unter anderem verändertes Freizeitverhalten, die allgemeine wirtschaftliche Lage, Parkplatzsituationen sowie ein spürbarer Konsumrückgang.
 
Mehrkosten für Kita-Provisorium genehmigt
Die überplanmäßigen Ausgaben von rund 220 000 Euro für das Kita-Provisorium in der Wiesenstraße werden mehrheitlich genehmigt.

Der Gemeinderat befasste sich in seiner Sitzung mit dem aktuellen Stand und den Kosten der Alternativbauten als Provisorium in der Wiesenstraße. Unabhängig davon wurde erneut betont, dass am Neubau der Kita Rück II weiterhin festgehalten wird. Das Provisorium dient ausschließlich der Überbrückung bis zur Fertigstellung des Neubaus.
Als Hauptgründe für die Verzögerungen und Kostensteigerungen wurden u.a. der frühzeitige Widerstand aus der Nachbarschaft sowie die daraus resultierenden zeitlichen Verschiebungen genannt, so Reinhold Bayer, Fachbereichsleiter I. Die Baugenehmigung lag zwar vor, die Baufreigabe konnte jedoch erst am 1. November 2025 erteilt werden. Eine Teilbaufreigabe folgte Mitte Dezember. Die Erdbauarbeiten sowie die Herstellung der Schraubfundamente erfolgten im Januar. Der Innenausbau soll am 27. Februar abgeschlossen sein, der Umzug ist für Mitte bis Ende März vorgesehen. Der zeitliche Ablauf sei insgesamt „auf Spitz auf Knopf“ geplant. Mehrkosten begründen sich u.a. auf mehr Mittel für die Entwässerungsplanung, höhere Vermessungskosten sowie zusätzlichen Planungsleistungen. Insgesamt belaufen sich die Mehrkosten auf rund 229.000 Euro. Bei einem alternativen Standort wären die Kosten nach Angaben der Verwaltung noch höher ausgefallen. Hervorgehoben wurde, dass bewusst auf eine klassische Fundamentierung auf der Wiesenfläche verzichtet wurde. Dadurch kann Oberflächenwasser weiterhin versickern und ein späterer Rückbau wird erleichtert, so Bayer.
Das Provisorium soll so lange genutzt werden, bis die geplante Kita Rück II realisiert worden ist. Der Pachtvertrag für die neuen Container ist zunächst auf zwei Jahre befristet. Der Pachtzins beträgt 874 000 Euro.


In der Diskussion äußerte Jens Puchelt (SPD) Kritik an den überplanmäßigen Kostensteigerungen und sprach von einer Zustimmung „mit der Faust in der Tasche“. Marc Purreiter (Bündnis 90/Die Grünen) bemängelte erneut den aus seiner Sicht falschen Standort und betonte die Verantwortung des Gremiums. Sein Gremium trage die Kosten daher nicht mit, da sie schon den Standort nicht für richtig befunden haben. Demgegenüber betonten Bayer sowie Jürgen Kußmann (CDU), dass aus zeitlichen und finanziellen Gründen kein anderer Standort realistisch umsetzbar gewesen sei. Man habe „mit dem Rücken zur Wand“ gestanden und handeln müssen. Der Gemeinderat stimmte der Vorlage schließlich mehrheitlich bei vier Gegenstimmen und vier Enthaltungen zu.

Gemeinderat verabschiedet neue Vereinsförderrichtlinie
Der Gemeinderat hat die überarbeitete Vereinsförderrichtlinie der Gemeinde Waldbronn einstimmig beschlossen.

Ziel der Neufassung ist es, das ehrenamtliche Engagement nachhaltig zu stärken und die Vereinsförderung transparenter, gerechter und zeitgemäßer auszugestalten, so Fachbereichsleiter Reinhold Bayer und Daniel Schuhmacher von der Abteilung Bildung & Soziales.  Auf Antrag der CDU-Fraktion aus dem Jahr 2023 wurde die Vereinsförderung im Rahmen der Haushaltskonsolidierung grundlegend überprüft. Die Haushaltsstrukturkommission (HSK) befasste sich über mehrere Monate intensiv mit dem Thema. Mit der neuen Richtlinie sollen insbesondere Transparenz, Gleichbehandlung und Verwaltungsvereinfachung verbessert werden, ohne das Ziel der Haushaltskonsolidierung aus den Augen zu verlieren. Zu den wesentlichen Neuerungen zählen klar definierte Fördervoraussetzungen wie die zwingende Gemeinnützigkeit, Mindestmitgliederzahlen sowie Mindestbeiträge. Die Eigenleistung der Vereine wird stärker betont, und die Förderung der Jugendarbeit deutlich aufgewertet: Künftig werden pro jugendlichem Mitglied 12 Euro gewährt.  Zudem wurde die Nutzung gemeindeeigener Räume vereinheitlicht und transparenter geregelt. Auch die Zuschüsse für kulturelle und naturbezogene Vereine sowie für Städtepartnerschaften wurden neu strukturiert. Die neue Richtlinie ist übersichtlich gegliedert, Antragsfristen und -verfahren wurden vereinheitlicht. Sie tritt rückwirkend zum 1. Januar 2026 in Kraft.


Langjährige Gemeinderätin Beate Maier-Vogel verabschiedet
Nach mehr als zwei Jahrzehnten engagierter kommunalpolitischer Arbeit wurde Gemeinderätin Beate Maier-Vogel aus dem Gemeinderat verabschiedet. Erstmals im Jahr 2004 gewählt, gehörte sie dem Gremium 21 Jahre und vier Monate an und war zuletzt die dienstälteste Gemeinderätin.

Bürgermeister Christian Stalf würdigte ihr außergewöhnlich langes Wirken und bezeichnete ihre Erfahrung als besonderes Privileg für den Gemeinderat. Durch ihren langen Blick auf die Entwicklung der Gemeinde habe sie viele Themen mit großer Kontinuität begleitet. Ihr Rückzug erfolge aus persönlichen Gründen, was der Bürgermeister sehr bedaure. Mit ihr gehe nicht nur viel Wissen verloren, sondern auch eine Persönlichkeit mit Ecken und Kanten, die Diskussionen angeregt, mitunter auch angeeckt und stets eine eigene Haltung vertreten habe. Ihren großen zeitlichen Einsatz zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger sowie ihre geleistete Arbeit hob er ausdrücklich hervor. Als Zeichen des Dankes wünschte er ihr vor allem Zeit für neue Aufgaben und persönliche Vorhaben.
In ihren Abschiedsworten blickte Beate Maier-Vogel auf ihre lange Amtszeit zurück. Sie dankte den Wählerinnen und Wählern für das über viele Jahre entgegengebrachte Vertrauen sowie ihrem Ehemann und ihren Kindern, die in dieser Zeit auf viele gemeinsame Stunden verzichten mussten. Dankbar erinnerte sie auch an verstorbene Wegbegleiter wie Heribert Purreiter, Gerhard Knobloch und Peter Buss sowie an Karola Keitel und die Zusammenarbeit innerhalb ihrer Fraktion. Sie betonte, dass sie ihr Amt stets ernst genommen habe – insbesondere den Eid, zum Wohle der Gemeinde zu handeln, generationenübergreifend zu denken, sparsam mit Ressourcen umzugehen und Natur sowie Umwelt zu schützen. Sie erinnerte an schwierige und prägende Entscheidungen, etwa Einschnitte bei freiwilligen Leistungen, Diskussionen um Musikschule und Bücherei, den Eistreff, den Beginn einer jahrelangen Konsolidierungsphase sowie die Standortsuche für das Feuerwehrhaus. Die Flächenhöhe bezeichnete sie dabei als letzte große Grünfläche, deren Schutz ihr stets ein wichtiges Anliegen gewesen sei – auch wenn ihr Ziel nicht erreicht werden konnte. Mit Blick nach vorne sprach sie von einem gewissen Maß an Wehmut, zugleich aber auch von Vorfreude: Als dreifache – bald vierfache – Oma wolle sie künftig Zeit an ihre Familie zurückgeben. Der neuen Fraktion und ihrem Nachfolger Prof. Dr. Radgen wünschte sie viel Erfolg, Durchhaltevermögen und eine glückliche Hand. Als Bürgerin wolle sie sich weiterhin in die Entwicklung der Gemeinde, etwa im Rahmen des neuen Leitbildes, einbringen.

Bürgersaal des Rathauses