Aus dem Gemeinderat
Klausurtagung am 8.11.2025
Konstruktive Haushaltsklausur erzielt Einsparungen im Haushalt 2026
Am vergangenen Samstag fand im Bürgersaal des Rathauses eine sechsstündige Klausursitzung des Gemeinderates statt. Es ging in erster Linie um die Haushaltsberatungen für den kommenden Haushalt 2026. Die Beratungen haben in fokussierter und arbeitsamer Atmosphäre stattgefunden. Der Gemeinderat hat Mittelanmeldungen der Verwaltung kritisch, aber konstruktiv hinterfragt.
Das nach wie vor drängendste finanzielle Problem der Gemeinde Waldbronn stellt nach wie vor die negative Liquidität Ende 2029 dar. Sie wird dazu führen, dass der Finanzplan 2027 bis 2029 aus der Perspektive des Landratsamts Karlsruhe nach wie vor nicht gesetz- und genehmigungsmäßig ist. „Wir sind in den letzten Jahren zwar den beschwerlichen Weg der Haushaltskonsolidierung gegangen, aber immer noch nicht am Ziel angekommen. Derzeit stehen wir vor dem großen Problem, dass wir wegen der schlechten Haushaltslage die beiden Kita-Projekte Rück II und Etzenrot nicht weiterverfolgen können, weil die hierfür erforderlichen Verpflichtungsermächtigungen vom Landratsamt Karlsruhe gesperrt wurden“, erläuterte Bürgermeister Christian Stalf zum Beginn der Sitzung. Ohne genehmigte Verpflichtungsermächtigungen dürfen nämlich keine Ausschreibung der erforderlichen Bauleistungen erfolgen, bis hierfür die haushaltsrechtlichen Voraussetzungen geschaffen sind. „Daher ist nun bei den Haushaltsberatungen für 2026 das oberste Ziel, einen solchen Haushalt aufzustellen und zu verabschieden, der uns die Fortführung der beiden Kita-Projekte ermöglicht“, so Stalf weiter.
Anschließend beriet und diskutierte der Gemeinderat verschiedene Positionen und Mittelanmeldungen. Gestrichen wurde beispielsweise der Mitgliedsbeitrag ab 2027 an Albtal Plus (der Verband löst sich auf, ein Beitritt der Gemeinde zu einem anderen Verband wird derzeit geprüft). Des Weiteres sind die Ausgaben für das Streugut und Grabarbeiten auf den Friedhöfen verringert worden. Sollten die entsprechenden Mittel nicht ausreichen, wäre die benötigten Gelder über überplanmäßige Mittel zu finanzieren. Darüber hinaus wird darauf verzichtet, die PV-Kapazitäten auf gemeindeeigenen Dächern weiter auszubauen, da bereits jetzt die Stromerzeugung den Eigenverbrauch übertrifft. Zudem wird das Kurpark-Spielplatzkonzept gestrichen. In einer vorherigen Sitzung wurde bereits beschlossen, die Sanierungsarbeiten „Wohnraum für Geflüchtete in der Kinderschulstraße“ zu beenden.
Bei weiteren Positionen haben die Gemeinderäte Zweifel an der Höhe des Mittelbedarfs angemeldet und der Verwaltung einen Prüfauftrag erteilt, wenn sich der Sachverhalt nicht direkt klären ließ. So soll geprüft werden, ob die IT, wo es möglich wäre, verstärkt aufbereitete Geräte einsetzen kann.
In den noch folgenden Sitzungen wird der Gemeinderat über weitere Positionen des Haushalts beraten, bis in der Dezember Sitzung am 17.12.2025 der Haushalt verabschiedet wird.
