Aus dem Gemeinderat
Haushalt 2026 einstimmig verabschiedet
In der letzten Sitzung des Jahres 2025 hat der Gemeinderat den Haushalt 2026 und den Wirtschaftsplan 2026 für den Eigenbetrieb Wasserversorgung einstimmig verabschiedet.
Bürgermeister Christian Stalf bedankte sich zunächst bei den Gemeinderäten und bei den Mitarbeitenden der Gemeindeverwaltung für die Erstellung des Haushaltes 2026.
Gleichzeitig fügte er hinzu: "Der nun zu verabschiedende Haushalt macht Freude und Sorge zugleich. Zunächst zur Freude: Die bisherigen Konsolidierungsmaßnahmen in den letzten Jahren wirken und daher werden wir der Aufsichtsbehörde endlich wieder einen genehmigungsfähigen, gesetzesmäßigen Haushalt vorlegen können. Das ist auch deshalb wichtig, weil wir 2026 so auf die ursprünglich nicht genehmigten Verpflichtungsermächtigungen für den Bau unserer beiden Kitas zurückgreifen können. Das war bisher nicht möglich und führte zu Verzögerungen. Beide Vorhaben können also mit dem genehmigten neuen Haushalt endlich weitergehen – das ist ein großer Erfolg. Dabei hat uns u. a. auch die positive Entwicklung bei den Schlüsselzuweisungen des Landes geholfen. Grundlage für den Erfolg waren dennoch die eigenen Bemühungen. Sorge macht, dass die finanzielle Lage der Gemeinde Waldbronn mittelfristig aus mehreren Gründen schwierig bleibt. Ein wesentlicher Grund dafür ist, dass auch wir in Waldbronn nach wie vor Aufgaben erbringen müssen, die auf höheren politischen Ebenen beschlossen wurden und nicht ausreichend finanziert sind. Darüber hinaus sind auch die Risikofaktoren für den Haushalt gestiegen. Zum Beispiel macht die nach wie vor schlechte Wirtschaftslage Sorge mit Blick auf die zukünftigen Gewerbesteuereinnahmen. Daher wir auch im nächsten Jahr den Konsolidierungskurs verantwortungsbewusst und möglichst sozial ausgewogen fortsetzen müssen.“
Anschließend erläuterte Kämmerer Philippe Thomann die wichtigsten Fakten (s.u. Kurzbericht) des umfassenden Zahlenwerkes.
Dass das „wichtigste Ziel“ für das kommende Jahr erreicht worden sei, so Thomann, nämlich einen genehmigungsfähigen Haushalt vorzulegen, sei sehr erfreulich. Zunächst sei man weit davon entfernt gewesen. Nur durch umfangreiche, auch unpopuläre Konsolidierungsmaßnahmen (Ausgabenkürzungen, Verschiebung von Investitionen, Grundstücksverkäufe sowie deutliche Steuererhöhungen) konnte ein gesetzmäßiger Haushalt 2026 sowie ein Finanzplan bis 2029 überhaupt erreicht werden. Dadurch konnten die Verpflichtungsermächtigungen für den Bau der beiden Kitas in Rück II und Etzenrot sichergestellt werden. Problematisch bleibe die Liquidität, mahnte Thomann, der prognostizierte Liquiditätsbestand von 4,4 Mio. Euro Ende 2029 liege zwar über dem Mindestbestand, stelle jedoch kein belastbares Polster dar, da er mit hohen Risiken verbunden sei. Investitionen müssten weiterhin fast vollständig durch Kredite statt durch Eigenmittel finanziert werden, sofern keine Fördermittel zur Verfügung stehen. Der Schuldenstand steige daher bis 2029 auf rund 29,7 Mio. Euro. Die dramatische Entwicklung, betonte Thomann, sei Teil einer bundesweiten kommunalen Finanzkrise. Daher müsse auch in den kommenden Jahren weiter ein strikter Konsolidierungskurs gefahren werden, ergänzt durch eine unterjährige Ausgabendisziplin.
Abschließend bedankte sich Bürgermeister Stalf nochmals bei dem Gremium für die „konstruktive Zusammenarbeit“, die zwischenmenschlich auf einem sehr guten Niveau sei. Die Arbeit in den Gremien und Ausschüssen sei zusammen mit den Bürgerinnen und Bürgern, sowie den Vereinen und Einrichtungen eine Gemeinschaftsleistung, um Waldbronn in den nächsten Jahren weiter voran zu bringen.
Anschließend trugen die Fraktionsvorsitzenden ihre Stellungnahmen zum Haushalt vor (Reihenfolge wie gehalten). Die Reihenfolge orientiert sich nach den Ergebnissen der vergangenen Kommunalwahl.
Kurzbericht Haushaltsplan 2026
Herr Dr. Kußmann (CDU)
Herr Dr. Kiefer (Aktive Bürger)
Herr Purreiter (Bündnis 90/Die Grünen)
Herr Bechtel (Freie Wähler)
Herr Puchelt (SPD)
Abschließend bedankte sich Bürgermeister Stalf nochmals bei dem Gremium für die „konstruktive Zusammenarbeit“, die zwischenmenschlich auf einem sehr guten Niveau sei. Die Arbeit in den Gremien und Ausschüssen sei zusammen mit den Bürgerinnen und Bürgern, sowie den Vereinen und Einrichtungen eine Gemeinschaftsleistung, um Waldbronn in den nächsten Jahren weiter voran zu bringen.
