Aus dem Gemeinderat

Sitzung vom 25.02.2026

Regenrückhaltebecken Mannheimer Straße: Gemeinderat stimmt Planung zu
Der Gemeinderat hat in seiner jüngsten Sitzung mehrheitlich bei einer Enthaltung der abschließenden Planung für das Regenrückhaltebecken an der Mannheimer Straße zugestimmt.
Ingenieur Jan Müller vom beauftragten Planungsbüro erläuterte nochmals die problematische Entwässerungssituation im angrenzenden Feldbereich an der Mannheimer Straße. Aufgrund der Hanglage fließt bei Starkregen Wasser oberflächlich entlang des Feldwegs in Richtung Ortsrand. Die bestehenden kleinen Rinnen reichen für die Wassermengen nicht aus und müssten regelmäßig von Schlamm befreit werden. In der Vergangenheit kam es bereits zu Beeinträchtigungen an mehreren Wohnhäusern.
Zur Verbesserung der Situation sind nun zwei Retentionsbecken vorgesehen: Ein größeres Becken mit einem Volumen von rund 195 Kubikmetern entsteht unterhalb des Spielplatzes, ergänzt durch drei zusätzliche Entwässerungsrinnen. Ein zweites Becken mit etwa 78 Kubikmetern Volumen wird entlang des Feldwegs gebaut, ebenfalls mit drei Rinnen zur Wasseraufnahme, so Müller.
Beide Becken werden wasserdicht mit einer Kunststofffolie ausgekleidet, um eine Verschlammung zu vermeiden. Vorgesehen sind zudem Kontrollmöglichkeiten, ein Notüberlauf für extreme Ereignisse sowie eine spätere Erweiterungsoption. Eine alternative Lösung mit größerem Becken und möglicher gemeindlichen Nutzung des Wassers zur Bewässerung wurde verworfen, da der Bedarf nicht gegeben sei. Die Baukosten werden auf rund 686.000 Euro geschätzt. Die Ausschreibung soll Mitte März erfolgen. Baubeginn könnte Anfang Juni sein, die Bauzeit beträgt etwa drei Monate, sodass eine Fertigstellung noch im laufenden Jahr angestrebt wird.

Bevölkerungsschutz: Gemeinde sieht sich gut aufgestellt
Auf Antrag der CDU-Fraktion hat sich der Gemeinderat mit dem Thema Bevölkerungsschutz in Waldbronn befasst. Das Gremium nahm die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und beschloss einstimmig, die vorgesehenen Schritte zu begrüßen sowie regelmäßig über den weiteren Bearbeitungsstand informiert zu werden.
Reinhold Bayer, Fachbereichsleiter Bürgerservice & Steuerung, berichtete über bereits umgesetzte und geplante Maßnahmen: Bereits 2019 ist gemeinsam mit der EnBW ein Krisenhandbuch erstellt worden, das seither fortlaufend aktualisiert werde. Es folgten Workshops und Krisenübungen, unter anderem 2022 mit der Feuerwehr Waldbronn und dem Landratsamt Karlsruhe. Zudem wurde ein interkommunales Starkregen-Frühwarnsystem mit Ettlingen eingerichtet.
Im Zuge der Vorbereitung auf mögliche Energiekrisen und Blackout-Szenarien sollen sieben kommunale Gebäude mit Notstromeinspeisungen ausgestattet werden. Derzeit verfügt die Gemeinde über drei Notstromaggregate. Bis Juni 2026 soll an drei Objekten eine vollständige Notstromversorgung hergestellt sein; bei Bedarf könnten bis zu drei Notunterkünfte eingerichtet werden. Weitere Krisenübungen sind für Frühjahr 2026 geplant. Auch Notfalltreffpunkte und Bürgerinformationen werden derzeit überarbeitet und nach Abschluss veröffentlicht. Eine Überprüfung der Sirenenanlagen sei zudem vorgesehen.
Nach Einschätzung der Verwaltung ist Waldbronn im Bevölkerungsschutz damit insgesamt sehr gut vorbereitet. Die Information der Bevölkerung erfolge über die Gemeindehomepage, das Mitteilungsblatt sowie die sozialen Medien. Arbeitsgelegenheiten für Geflüchtete:

Gemeinde prüft Teilnahme am Landkreis-Programm
Auf Antrag der CDU-Fraktion hat sich der Gemeinderat mit einer möglichen Teilnahme der Gemeinde Waldbronn am Programm des Landkreises zur Schaffung von Arbeitsgelegenheiten für Geflüchtete und Asylbewerber befasst. Der Beschluss wurde von der Verwaltung wieder zurückgenommen.
Reinhold Bayer hat das Programm des Landkreises, welches in Zusammenarbeit mit Kommunen sowie der gemeinnützigen Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft BEQUA gGmbH koordiniert wird, vorgestellt. Dabei sollen Geflüchtete gemeinnützige Tätigkeiten übernehmen, eine geringe Aufwandsentschädigung erhalten und sozial sowie beruflich begleitet.
In Waldbronn, so Bayer, sei die Integrationsarbeit bereits sehr gut aufgestellt – unter anderem durch die gemeindeeigene Integrationsbeauftragte, ehrenamtliche Netzwerke und die Zusammenarbeit mit der Caritas. Grundsätzlich sieht die Verwaltung in zusätzlichen Arbeitsgelegenheiten, etwa im Bauhof oder in der Gärtnerei, eine sinnvolle Ergänzung. Voraussetzung seien jedoch geeignete persönliche, praktische und rechtliche Qualifikationen, beispielsweise ausreichende Sprachkenntnisse oder ein Führerschein. Bayer bezeichnete allerdings „den organisatorischen sowie arbeits- und sicherheitsrechtlichen Aufwand“ als sehr hoch. Die Entschädigung der Teilnehmenden erfolgt über Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, für die Gemeinde entsteht vor allem Koordinationsaufwand.
Mit Blick auf die rechtliche Ausgestaltung – insbesondere die Frage der Freiwilligkeit – wurde der ursprüngliche Beschlussvorschlag zurückgenommen. Die Verwaltung führt nun weitere Gespräche mit dem Landratsamt. Ziel ist es, eine praktikable und für die Gemeinde leistbare Lösung zu finden, sofern geeignete Bewerberinnen und Bewerber zur Verfügung stehen.

Haushaltsmittel für Investitionen werden nach 2026 übertragen
Der Gemeinderat beschloss zudem, die Investitionsmittel aus dem Haushaltsjahr 2025 in das Jahr 2026 zu übertragen.
Laut Philippe Thomann, Fachbereichsleiter Finanzen, handele es sich um Auszahlungen in Höhe von rund 8,7 Millionen Euro sowie Einzahlungen von rund 2,2 Millionen Euro. Mittelüberträge seien notwendig, um im Folgejahr eingehende Rechnungen begleichen zu können, Doppelveranschlagungen zu vermeiden und eine transparente sowie realistische Liquiditätsplanung sicherzustellen. Thomann erläuterte, dass sich durch die Übertragung der Finanzierungsbedarf im Jahr 2025 reduziere, während er sich entsprechend ins Jahr 2026 verschiebe. Gleichzeitig konnten Investitionsmittel in Höhe von rund 1,65 Millionen Euro als Einsparungen festgestellt werden – beispielsweise, weil Maßnahmen nicht umgesetzt, günstiger realisiert oder im Umfang reduziert wurden. Zu den betroffenen Projekten zählen unter anderem der Bau von Kindertagesstätten in Rück und Etzenrot, Maßnahmen am Kurhaus, die Thermalwasserstation, der Glasfaserausbau, das Rückhaltebecken, Straßensanierungen sowie verschiedene Hoch- und Tiefbaumaßnahmen wie Silo, Garagen, Grunderwerb und Notstromaggregate. Da sich Investitionen häufig zeitlich oder finanziell verändern, sind solche Abweichungen üblich. Thomann betonte abschließend, dass ein regelmäßiges Berichtswesen sicherstelle, dass Auswirkungen auf Haushalt und Liquidität frühzeitig erkannt und gesteuert werden könnten.

Grünes Licht für den Haushaltsplan 2026 – Konsolidierung bleibt Daueraufgabe
Erfreuliche Nachrichten aus dem Landratsamt: Der im Dezember verabschiedete Haushaltsplan der Gemeinde 2026 ist genehmigt worden. Darüber informierte Philippe Thomann, Fachbereichsleiter Finanzen, das Gremium. „Der Gemeindehaushalt für das aktuelle Jahr ist gesetzmäßig“, stellte Thomann fest. Die Genehmigung umfasse darüber hinaus auch die vorgesehenen Verpflichtungsermächtigungen sowie Kreditaufnahmen in Höhe von 914.000 Euro. Dies sei insbesondere für die beiden Kita-Neubauten wichtig. Ebenso wurde der Wirtschaftsplan 2026 des Eigenbetriebs Wasserversorgung mit einem Kassenkreditrahmen von 500.000 Euro genehmigt.
Gleichzeitig, so Thomann, weise die Rechtsaufsicht auf die weiterhin bestehenden strukturellen Defizite hin. Für die Jahre 2026 bis 2029 werden Fehlbeträge von rund 24,2 Millionen Euro erwartet; ein Haushaltsausgleich wird in diesem Zeitraum nicht erreicht. Die bisherigen Konsolidierungsmaßnahmen reichen daher nach Einschätzung der Behörde nicht aus. Die Gemeinde ist daher aufgefordert, ihre Haushaltskonsolidierung fortzuführen und dem Landratsamt bis spätestens 31. Oktober 2026 einen fortgeschriebenen Maßnahmenkatalog vorzulegen. Zudem soll regelmäßig über die Entwicklung von Haushalt und Liquidität berichtet werden. Thomann erläuterte, dass die Entscheidung über die Inanspruchnahme der Kreditermächtigung 2026 je nach Liquiditätsentwicklung noch hinausgezögert werden könne. Ziel sei es, möglichst auf eine Kreditaufnahme zu verzichten, sofern die finanzielle Entwicklung dies zulässt. Gleichzeitig wurden die noch offenen Jahresabschlüsse seit 2020 angemahnt; diese sollen zeitnah erstellt werden. Positiv bewertet wurde, dass nach aktueller Liquiditätsprognose am Ende des Finanzplanungszeitraums 2026–2029 ein Bestand von rund 4,4 Millionen Euro erwartet wird.
Die Haushaltskonsolidierung bleibt jedoch eine zentrale Daueraufgabe, mahnte Thomann an.