Aus dem Gemeinderat

Sitzung vom 21.10.2026, einschl. Rede von Bürgermeister Stalf zur Haushaltseinbringung 2027 

In der Bürgerfragestunde der jüngsten Gemeinderatssitzung äußerten mehrere Anwohnerinnen und Anwohner des Neubrunnenschlags Kritik an den dort vorgenommenen Markierungsarbeiten. Sie bemängelten insbesondere, dass die Anwohnerschaft im Vorfeld nicht ausreichend beteiligt worden sei und fragten nach möglichen weniger einschneidenden Lösungen. Bürgermeister Christian Stalf erläuterte, dass die Maßnahmen in die Zuständigkeit der Straßenverkehrsbehörde fallen. Entscheidend seien die rechtlichen Vorgaben der Straßenverkehrsordnung sowie die sichere Passierbarkeit für Feuerwehr und Müllfahrzeuge. Vorausgegangen sei bereits ein Verkehrsspaziergang vor Ort. Aus Sicht der Verwaltung sei zudem eine Gesamtbetrachtung notwendig gewesen, ergänzt Fachbereichsleiter Reinhold Bayer.  In den Nebenstraßen habe es wiederholt Probleme durch zugeparkte Kreuzungsbereiche und Verstöße gegen Parkregelungen gegeben. Reine Halteverbote erzielten häufig nicht die gewünschte Wirkung oder würden nicht ausreichend beachtet. Die Markierungen machten die zulässigen Parkbereiche eindeutig erkennbar.  

Auch die Lärmbelästigung im Bereich des Kreisverkehrs in der Talstraße wurde angesprochen. Eine Anwohnerin berichtete von störenden Fahrgeräuschen und feiernden Gruppen. Bürgermeister Stalf teilte mit, dass nach Einschätzung der Polizei zwei sogenannte Autoposer ermittelt und angezeigt worden seien. Feiernde Gruppen könnten für Anwohnerinnen und Anwohner verständlicherweise störend sein. Aus polizeilicher Sicht sei die Situation bislang jedoch nicht in einem außergewöhnlich auffälligen Umfang bekannt geworden. Der Bürgermeister appellierte daher, konkrete Vorfälle weiterhin unmittelbar zu melden und gegebenenfalls Anzeige zu erstatten.

Vertreter der Vereine richteten einen eindringlichen Appell an Verwaltung und Gemeinderat: Die Festhalle müsse möglichst bald wieder zur Verfügung stehen. Hintergrund ist unter anderem das erste Fest des TSV Reichenbach im Mai. Der Wunsch aus den Reihen der Vereine war eindeutig: „Gebt Gas.“ Bürgermeister Stalf betonte, dass es oberstes Ziel der Verwaltung sei, die laufenden Rückbauarbeiten bis Mai abzuschließen. Um die Vereine verlässlich über den Fortschritt zu informieren, bot er zudem einen regelmäßigen Jour fixe zum Baustand der Festhalle an.

Parkplakette für Handwerker und Pflegedienste wird geprüft
Auf Antrag der Fraktionen Aktive Bürger und SPD soll die Verwaltung zudem prüfen, ob eine „Waldbronner Parkplakette“ für bestimmte Sondernutzungen eingeführt werden kann. Diese könnte beispielsweise Handwerksbetrieben, aber auch haushaltsnahen Dienstleistern wie Pflegediensten ermöglichen, für bis zu zwei Stunden einfacher in der Nähe ihres Einsatzortes zu parken.
  
Parken im Zentrum: Prüfung für Bereich zwischen Nahversorgungszentrum und Albtherme geht weiter
Der Gemeinderat nahm die Ergebnisse der diskutierten Erhebung zur Kenntnis und beauftragte die Verwaltung, ausschließlich die Modellzone 1 zwischen Nahversorgungszentrum und Albtherme weiterzuverfolgen. Weitere untersuchten Parkzonen sind nicht Gegenstand des Prüfauftrags. Die Verwaltung soll die Überlegungen außerdem mit den betroffenen Gewerbetreibenden erörtern.
Wie kann das Parken rund um Rathausmarkt und Talstraße künftig besser organisiert werden? Mit dieser Frage hat sich die Gemeinde Waldbronn im Rahmen des Förderprogramms „Park.Raum.Check“ beschäftigt. Bertram Pfisterer und Fabian Meurer von der Ingenieurgesellschaft Verkehr aus Stuttgart stellten dem Gemeinderat die Ergebnisse der Untersuchung vor. Die im Mai 2026 durchgeführte Erhebung zeigte: Im gesamten Untersuchungsgebiet stehen grundsätzlich ausreichend Stellplätze zur Verfügung. Von den 585 erfassten Parkplätzen waren durchschnittlich rund 41 Prozent belegt – eine mittlere Auslastung. Besonders viele freie Stellplätze wurden am Parkplatz bei der Festhalle festgestellt.
Anders stellt sich die Situation in den zentralen Bereichen rund um den Rathausmarkt und entlang der Talstraße dar. Dort wurde ein höherer Parkdruck mit häufig wechselnden Fahrzeugen beobachtet. Eine mögliche Parkraumbewirtschaftung könnte dazu beitragen, gut erreichbare Stellplätze vor allem für kurze Einkäufe und Erledigungen freizuhalten und den Parksuchverkehr zu verringern.
Die Diskussion im Gemeinderat zeigte unterschiedliche Einschätzungen. Michael Kiefer (Aktive Bürger) sah angesichts der insgesamt ausreichenden Zahl an Stellplätzen derzeit kein grundlegend neues Problem. Kurt Bechtel (Freie Wähler) erklärte, er könne das Thema Parken derzeit kaum noch hören, und bezeichnete es augenzwinkernd als „Unwort des Jahres“ in Waldbronn. Seine Fraktion sprach sich gegen eine weitergehende Parkraumbewirtschaftung aus. Jürgen Kußmann (CDU) verwies auf mögliche Einnahmen, befürwortete aber allenfalls Kurzzeitparken im Bereich der Albtherme. Für andere Bereiche sah er eher keinen Handlungsbedarf. Volker Becker (Freie Wähler) regte an, einen Bereich von Aldi bis zur Albtherme gemeinsam mit den Gewerbetreibenden zu besprechen. Dort könne aus seiner Sicht auch Kurzzeitparken eine Option sein. Die betroffenen Gewerbetreibenden, insbesondere am Rathausmarkt, sollen am 5. November über den aktuellen Stand informiert und in die weiteren Überlegungen einbezogen werden.
 
Wärmenetz für Reichenbach: Gemeinderat lehnt weiteren Einstieg mehrheitlich ab
Der Gemeinderat lehnte den Vorschlag der Verwaltung, die Einleitung und Umsetzung eines Nahwärmenetzes in Reichenbach weiter voranzubringen, mehrheitlich ab. Damit wird das Projekt in der vorgestellten Form zunächst nicht weiterverfolgt.
Im potenziellen Versorgungsgebiet befinden sich mehrere kommunale Gebäude mit einem jährlichen Wärmebedarf von rund 1.500 Megawattstunden. Weitere größere mögliche Abnehmer könnten einen Bedarf zwischen 800 und 3.000 Megawattstunden pro Jahr haben. Nach Auffassung der Verwaltung bot dies Anlass, die wirtschaftliche und technische Machbarkeit eines Wärmenetzes näher zu betrachten. Dr. Matthias Reuter von der Umwelt- und Energieagentur Karlsruhe stellte ein mögliches Konzept für die Wärmeversorgung in Reichenbach vor. Auch bereits bestehende kleinere Wärmenetze könnten dabei eine Rolle spielen. Als möglicher Umsetzungspartner hatte zudem die Firma GP JOULE ihr Interesse vorgestellt. Das Unternehmen setzt nach eigenen Angaben unter anderem auf Großwärmepumpen, die zunächst Strom aus dem öffentlichen Netz nutzen würden. Denkbar wäre eine Betreibergesellschaft in GmbH-Form, an der sich neben der Kommune auch eine Bürgerenergiegenossenschaft beteiligen könnte. Bevor konkrete Bauarbeiten oder finanzielle Verpflichtungen entstanden wären, sollte zunächst eine Machbarkeitsstudie erfolgen.
In der Diskussion äußerten zahlreiche Gemeinderätinnen und Gemeinderäte grundsätzliche Bedenken. Jürgen Kußmann (CDU) bezweifelte, dass Waldbronn mit seiner überschaubaren Gemarkung und ohne eigene große Energiequellen wie Biomasse oder Windkraft ein geeigneter Standort für ein solches Vorhaben sei. Er verwies auch darauf, dass bereits viele Einfamilienhäuser mit Wärmepumpen ausgestattet seien und einzelne größere Einrichtungen eigene Lösungen verfolgten. Désirée Fuchs (Freie Wähler) kritisierte insbesondere den notwendigen Flächenverbrauch und sprach sich gegen das Vorhaben aus. Peter Radgen (Bündnis 90/Die Grünen) fragte nach den Kosten für die spätere Wärmeabnahme und den Voraussetzungen für Förderanträge. Er kritisierte, dass ein konkretes Gebiet und ein Standort für die Heizzentrale noch nicht festgelegt seien. Gleichzeitig sprach er sich dafür aus, zumindest eine Voruntersuchung oder Machbarkeitsstudie durchführen zu lassen.

Kita Rück II: Planung wird konkreter – Kosten liegen im vorgesehenen Rahmen
Der Neubau der sechsgruppigen Kindertagesstätte Rück II nimmt weiter Gestalt an. Dem Gemeinderat wurde jetzt der aktuelle Planungsstand einschließlich der Kostenberechnung vorgestellt.
Architekt Stephan Wussler erklärte, dass die neue Kita in Holzhybridbauweise entstehen und nach derzeitiger Planung im kommenden Jahr gebaut sowie 2028 in Betrieb genommen werden soll. Gemeinsam mit dem künftigen Betreiber sei das Raumprogramm in den vergangenen Monaten weiterentwickelt worden. Die Kita wird über rund 1.707 Quadratmeter Nutz- und Erschließungsflächen verfügen. Für die Gruppenräume sind rund 392 Quadratmeter vorgesehen. Das Gebäude wird zweigeschossig. Die aktuelle Kostenberechnung auf Grundlage der Entwurfsplanung beläuft sich auf rund 8,58 Millionen Euro. Im Haushalt der Gemeinde sind derzeit insgesamt 8,70 Millionen Euro für das Projekt eingeplant. Damit liegt die Berechnung innerhalb des vorgesehenen Haushaltsrahmens. Der frühere Kostenansatz aus dem Jahr 2022 hatte noch bei rund 6,58 Millionen Euro gelegen. Dabei handelte es sich jedoch um eine erste Grobkostenermittlung auf Basis damaliger Erfahrungswerte, erläutert Fachbereichsleiter Jürgen Hemberger.  Wichtige Grundlagen – etwa die genaue Gebäudegröße, die konkrete Planung sowie standortbedingte Anforderungen – waren zu diesem Zeitpunkt noch nicht vollständig berücksichtigt. Auch die seitdem gestiegenen Baupreise fließen in die heutige Berechnung ein, so Hemberger. Um mögliche Preissteigerungen bis zum geplanten Baubeginn und weitere Risiken frühzeitig abzusichern, sieht die vom Gemeinderat beschlossene Kostensteuerung zusätzlich einen vorsorglichen Projektkostenrahmen von derzeit rund 9,72 Millionen Euro vor. Dieser Betrag ist keine aktuelle Kostenschätzung, sondern enthält einen Sicherheitsaufschlag und eine Vorsorge für mögliche Baukostensteigerungen.

Haushalt 2027 eingebracht
Der Gemeinderat hat die Einbringung des Haushalts zur Kenntnis genommen.  
Lesen Sie dazu bitte die Rede von Bürgermeister Christian Stalf.  Anschließend stellte Philippe Thomann, Fachbereichsleiter Rechnungsamt, das umfassende Zahlenwerk vor.
Der Haushaltsentwurf sieht ordentliche Erträge von rund 42 Millionen Euro und ordentliche Aufwendungen von rund 48 Millionen Euro vor. Für die kommenden Jahre sind unter anderem 3,1 Millionen Euro für den Kita-Neubau in Etzenrot sowie zwei Millionen Euro für den Grunderwerb eines neuen Feuerwehrhauses eingeplant. Die Liquiditätsprognose geht bis Ende 2029 von ausreichenden liquiden Mitteln aus; für Ende 2030 wird jedoch ein negativer Stand von rund 1,7 Millionen Euro erwartet.

Rede von Bürgermeister Christian Stalf anlässlich der Haushaltseinbringung 2027 am Mittwoch, 21. Oktober 2026, 18 Uhr, Bürgersaal Rathaus
„Werte Damen und Herren des Gemeinderats,
werte Bürgerinnen und Bürger,
werte Mitarbeitende unserer Verwaltung,
mit der heutigen Einbringung des Haushaltsplanentwurfs 2027 legen wir nicht nur Zahlen für ein Jahr vor. Wir richten den Blick auf die finanzielle Handlungsfähigkeit Waldbronns in den kommenden Jahren. Ein Haushalt zeigt, was wir als Gemeinde leisten wollen, was wir leisten können und wo wir künftig noch klarer priorisieren müssen. Die kommunalen Haushalte stehen landauf, landab erheblich unter Druck. Deshalb ist es unsere gemeinsame Aufgabe, die Lage realistisch zu bewerten, transparent zu kommunizieren und verantwortlich zu handeln.
Mein Dank gilt an dieser Stelle zunächst den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung, insbesondere dem Fachbereich Finanzen. Die Haushaltsaufstellung ist in der aktuellen Situation – und war es bei uns auch schon in der Vergangenheit – eine besonders anspruchsvolle Aufgabe. Wesentliche Faktoren können wir als Gemeinde nicht selbst bestimmen: die wirtschaftliche Entwicklung, die tatsächlichen Gewerbesteuereinnahmen, die Steuerschätzung, die Vorgaben des Landes und nicht zuletzt die Höhe der Kreisumlage.
 
Trotz dieser Unsicherheiten brauchen wir eine belastbare Grundlage für die Beratungen. Der heute eingebrachte Entwurf liefert aus unserer Sicht diese Grundlage. Waldbronn ist ohne Zweifel eine lebenswerte Gemeinde mit einer guten Infrastruktur und einem starken Gemeinwesen. Wir investieren in Kinderbetreuung und Bildung, in unsere Vereine, in Feuerwehr und Sicherheit, in Straßen und Gebäude, in Freizeitangebote, Digitalisierung und Klimaschutz. Das sind keine abstrakten Haushaltspositionen. Es sind konkrete Leistungen für die Menschen in unserer Gemeinde. Es geht sehr viel positiv voran in unserer Kommune! Gleichzeitig müssen wir auch ehrlich feststellen: Unsere finanziellen Spielräume bleiben weiterhin eng.
Nach dem fortgeschriebenen Planungsstand vom 8. Oktober 2026 erwarten wir Ende 2026 noch liquide Mittel von rund 25,5 Millionen Euro. Diese Mittel werden nach der derzeitigen Planung jedoch deutlich zurückgehen: auf rund 19,2 Millionen Euro Ende 2027, 8,9 Millionen Euro Ende 2028, 4,9 Millionen Euro Ende 2029 und rechnerisch auf rund minus 1,7 Millionen Euro Ende 2030. Das ist ein ernstes Warnsignal und kann wieder die Aufsichtsbehörde mehr beschäftigen, als uns das recht sein kann.
Nach § 22 Absatz 2 der Gemeindehaushaltsverordnung soll die Gemeinde einen Mindestbestand an liquiden Mitteln vorhalten. Für Waldbronn liegt dieser zum Ende des Jahres 2030 bei rund 960.000 Euro. Gegenüber der derzeitigen Prognose ergibt sich damit eine Lücke von rund 2,65 Millionen Euro. Es geht dabei nicht um eine bloße Zahl. Es geht um unsere Fähigkeit, Rechnungen fristgerecht zu bezahlen und die Aufgaben der Gemeinde dauerhaft zu erfüllen. Dazu sind wir nach § 77 Absatz 1 und § 89 Absatz 1 der Gemeindeordnung verpflichtet.
Die heutige Prognose ist allerdings kein unabänderliches Ergebnis. Bis zur endgültigen Haushaltsberatung am 7. November 2026 stehen noch wichtige Informationen aus. Dazu gehören die aktualisierten Orientierungsdaten des Landes, die Ergebnisse der Oktober-Steuerschätzung, die Fortschreibung der Liquiditätsprognose zum Jahresende und die tatsächliche Festsetzung der Kreisumlage. Diese Faktoren können zu Verbesserungen führen. Sie können aber auch neue Belastungen mit sich bringen. Deshalb dürfen wir mögliche Verbesserungen heute noch nicht als gesichert einplanen.
Ein wichtiger Einnahmefaktor ist die Gewerbesteuer. Für 2027 sind 6,1 Millionen Euro veranschlagt – deutlich mehr als die 3,7 Millionen Euro im Ansatz des Jahres 2026. Diese Planung beruht auf den aktuell bekannten Vorauszahlungen und dem seit 2026 geltenden Hebesatz von 440 Prozentpunkten. Die Gewerbesteuer bleibt jedoch schwer kalkulierbar. Die Gemeinde hat keinen Einfluss auf Gewinne und Verluste einzelner Unternehmen, auf Nachzahlungen oder Erstattungen aus vergangenen Jahren. In den vergangenen Jahren gab es positive Überraschungen. Bei den nun deutlich höheren Ansätzen müssen wir aber vorsichtig sein: Das Risiko negativer Abweichungen steigt. Wir wissen alle allein aus der Berichterstattung, wie volatil die Wirtschaftsentwicklung ist.
 
Auch auf der Ausgabenseite wachsen die Belastungen. Personalkosten, Bau- und Sanierungskosten sowie die Kreisumlage setzen uns unter Druck. Für die Kreisumlage wurde im Entwurf für 2027 vorsorglich ein Hebesatz von 38 Prozent und für die Folgejahre von bis zu 41 Prozent berücksichtigt. Das macht deutlich: Die schwierige Finanzlage betrifft nicht nur Waldbronn, sondern alle kommunalen Ebenen.
Ein weiterer wichtiger Punkt betrifft Investitionen, Liquidität und Schuldenstand.
Ein Blick allein auf den Kontostand oder den aktuellen Schuldenstand kann ein zu positives Bild vermitteln. Viele Investitionen sind bereits beschlossen oder begonnen, die Auszahlungen erfolgen aber zeitversetzt. Für solche Projekte können Mittel in das Folgejahr übertragen werden. Diese sogenannten Ermächtigungsüberträge sind grundsätzlich richtig, weil größere Baumaßnahmen nicht immer im ursprünglich geplanten Zeitraum umgesetzt und abgerechnet werden können.
Von 2025 nach 2026 wurden rund 8,7 Millionen Euro an investiven Mitteln übertragen. Diese Mittel sind nicht eingespart. Sie stehen für Maßnahmen, die in den kommenden Jahren umgesetzt und finanziert werden müssen. Positiv und realistisch ist, dass die Gesamtsumme der vorgesehenen Investitionsauszahlungen im Jahr 2026 gegenüber den Vorjahren zurückgeht. Gemeinderat und Verwaltung haben Projekte priorisiert, zurückgestellt und teilweise auch gestrichen. Das war angesichts der angespannten Lage mehr als notwendig. Darauf ist auch in der Zukunft ein Augenmerk zu richten.
Zugleich investieren wir weiter in zentrale Zukunftsaufgaben. Besonders hervorzuheben sind die KITAs im Baugebiet Rück II, in Etzenrot sowie der Rückbau der Festhalle für die Vereine. Das ist ein großer Erfolg und zugleich eine erhebliche Entlastung für Waldbronn. Bei Kreditaufnahmen gilt weiterhin: Wir nehmen Kredite nur dann auf, wenn sie tatsächlich benötigt werden. Das spart Zinsen.

Meine Damen und Herren,
der Haushaltsplanentwurf 2027 kann nicht alle Wünsche erfüllen. Er soll das Notwendige sichern, Zukunftsinvestitionen ermöglichen und gleichzeitig die finanzielle Stabilität unserer Gemeinde erhalten.
Unser gemeinsames Ziel muss sein, die bis 2030 drohende Liquiditätslücke im weiteren Beratungsverfahren deutlich zu reduzieren oder zu schließen. Dafür müssen wir bei jeder Maßnahme konsequent fragen: Ist sie notwendig? Ist sie jetzt notwendig? Gibt es Fördermittel? Welche Folgekosten entstehen? Und ist sie dauerhaft finanzierbar?
Waldbronn soll sich weiterentwickeln. Aber diese Entwicklung muss wirtschaftlich, nachhaltig und generationengerecht erfolgen.

Ich bitte Sie, den vorliegenden Stand des Haushaltsplanentwurfs 2027 zur Kenntnis zu nehmen und die weiteren Beratungen konstruktiv und verantwortungsvoll mitzugestalten. Vielen Dank.“
 
Wassergebühr soll 2027 steigen
Für das Jahr 2027 ist eine Anpassung der Wasserverbrauchsgebühr vorgesehen. Sie soll von derzeit 3,1244 Euro auf künftig 3,6594 Euro pro Kubikmeter einschließlich Umsatzsteuer steigen.
Für einen Vier-Personen-Haushalt mit einem durchschnittlichen Jahresverbrauch von 165 Kubikmetern bedeutet dies Mehrkosten von rund 88 Euro im Jahr. Grund für die Anpassung sind laut Philippe Thomann vor allem deutlich höhere Kosten beim Wasserbezug sowie zusätzliche Ausgaben für die externe Betriebsführung. Da eine Wassermeisterstelle derzeit nicht nachbesetzt werden kann, müssen verschiedene Aufgaben künftig an fachlich geeignete Dienstleister vergeben werden. Die Grundgebühren sollen 2027 unverändert bleiben. Hintergrund ist die Einführung einer neuen Veranlagungssoftware, durch die sich die Darstellung der Gebührenbescheide ohnehin verändern wird. Über eine mögliche Anpassung der Grundgebühren soll erst im Jahr 2028 entschieden werden.
 
Kinderbetreuung in Waldbronn: Plätze sind weiterhin gesichert
Die Gemeinde Waldbronn schreibt ihre Bedarfsplanung für Kindertageseinrichtungen jährlich fort. Sie bildet die Grundlage dafür, dass Familien auch künftig ausreichend und passende Betreuungsangebote vorfinden.
Im Kindergartenbereich für Kinder ab drei Jahren ist der Bedarf derzeit gedeckt. Aufgrund sinkender Kinderzahlen gibt es rechnerisch sogar mehr Plätze als benötigt, erläutert Fachbereichsleiter Reinhold Bayer. Trotzdem kann es vereinzelt zu Wartelisten kommen – etwa wenn Eltern einen Platz in einer bestimmten Einrichtung wünschen oder Kinder zwischen Gemeinden betreut werden. Sind in der Situation ausreichend Räume zu haben.  Auch bei den Krippenplätzen für Kinder unter drei Jahren ist die Versorgung gesichert. Derzeit stehen insgesamt 156 Plätze in Krippen und Kindertagespflege zur Verfügung. Zwar schließt die Villa Kinderbunt zum 31. Juli 2027 und damit entfallen 20 Krippenplätze. Wegen der rückläufigen Geburtenzahlen und vorhandener Kapazitäten wird jedoch weiterhin von einer ausreichenden Versorgung ausgegangen. Mit der geplanten Eröffnung der Kita Etzenrot und der Kita Rück II im Jahr 2028 kommen zudem neue Plätze hinzu. Es sei betriebswirtschaftlich und pädagogisch ebenfalls richtig in größere Einheiten zu investieren, so Bayer.  In der Schulkindbetreuung können die Plätze an den drei Grundschulen aktuell ebenfalls angeboten werden. Die Gemeinde bereitet sich zugleich auf den schrittweise geltenden Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung vor.