Aus dem Gemeinderat

Sitzung vom 22.07.2026

Fragestunde im Gemeinderat
In der Fragestunde für Bürgerinnen und Bürger der jüngsten Gemeinderatssitzung wurden verschiedene Themen aus dem Gemeindegebiet angesprochen. Im Mittelpunkt standen der Hitzeschutz in Schulen und Kindergärten, die Parkplatzsituation in Etzenrot, die Betreuungssituation in der Einrichtung „Waldkleckse“ sowie Anliegen rund um den Rathausmarkt und die Talstraße.

Petition für besseren Hitzeschutz
Die Vertreterin einer Initiative übergab Bürgermeister Christian Stalf rund 550 Unterschriften für einen verbesserten Hitzeschutz an Schulen und Kindergärten. Die Antragstellenden wünschen sich bauliche Maßnahmen bzw. entsprechende Investitionen, um gute Lern- und Arbeitsbedingungen auch an heißen Tagen zu gewährleisten. Der Bürgermeister betonte, dass Hitzeschutz für viele Städte und Gemeinden ein wichtiges und zugleich vielschichtiges Thema sei. Neben baulichen Lösungen gehe es auch um organisatorische Möglichkeiten in den Einrichtungen. Für kurzfristige Verbesserungen seien unter anderem Hitzeschutzfolien vorgesehen. Auch Ventilatoren könnten zum Einsatz kommen, seien im Betrieb jedoch nicht immer unproblematisch, etwa wegen ihrer Lautstärke. Für den Herbst ist ein runder Tisch zum Thema Hitzeschutz angedacht. Dabei sollen unter anderem Vertreterinnen und Vertreter der Elternschaft, der Einrichtungen und der Verwaltung gemeinsam über wirksame Maßnahmen beraten. Bei den beiden geplanten Neubauten, so Stalf, werden Hitzeschutzmaßnahmen berücksichtigt. Weitere Eltern hatten in der Sitzung auf diese Problematik hingewiesen.

Parkraummarkierungen in Etzenrot
Mehrere Anwohnerinnen und Anwohner aus dem Ortsteil Etzenrot äußerten Kritik an den markierten Parkflächen in der Esternay-, Vogesen-, Kraichgau- und Altfeldstraße. Sie berichteten, dass sich die Zahl der verfügbaren Stellplätze deutlich verringert habe und insbesondere rund um das Alte Rathaus eine „angespannte“ Parksituation bestehe.
Bürgermeister Stalf und Fachbereichsleiter Reinhold Bayer von der Verwaltung erläuterten, dass die Maßnahmen im Zusammenhang mit dem 2018 beschlossenen Mobilitätskonzept stünden. Ziel sei es unter anderem, ausreichend Platz für Rettungsfahrzeuge, Müllabfuhr und den öffentlichen Nahverkehr zu gewährleisten sowie sichere Sicht- und Ausfahrtsbereiche zu schaffen. Bayer betonte, dass Rückmeldungen aus der Bürgerschaft und aus den Verkehrsspaziergängen dabei berücksichtigt werden, soweit dies verkehrsrechtlich möglich sei. So sei die Jahnstraße nach dem Verkehrsspaziergang vollständig aus der vorgesehenen Parkverbotszone herausgenommen worden, da dort eine Markierung von Stellplätzen aufgrund der Straßenbreite nicht sinnvoll umsetzbar gewesen wäre. Offen sei derzeit noch die weitere Planung für die Kirchstraße, insbesondere für den dortigen Knotenpunkt. Das war ebenso ein Ergebnis aus dem Verkehrsspaziergang. Verwaltung und Verkehrspolizei haben hierzu bislang keinen nachhaltig tragfähigen Lösungsansatz gefunden. Deshalb soll hierfür ein Verkehrsplaner eingebunden werden. Im unteren Bereich der Esternaystraße konnten sieben Stellplätze ausgewiesen werden. Parkmöglichkeiten vor Einfahrten können dagegen nicht zugelassen werden. Die Verwaltung kündigte an, die Planungen und Markierungen nochmals vor Ort zu prüfen. Als mögliche Lösung wird unter anderem über zeitlich begrenzte Parkregelungen im Bereich des Alten Rathauses nachgedacht. Aus den Reihen der Anwohner wurde zudem auf Probleme durch Fahrzeuge hingewiesen, die durch die angespannte Parksituation in Einfahrten oder auf privaten Stellplätzen abgestellt werden, so in der Altfeldstraße. Auch die Geschwindigkeit von Bussen und anderen Fahrzeugen, die jetzt zu schnell fahren, wurde angesprochen. Der Gemeinderat soll zu den weiteren Ergebnissen und zur Entwicklung der Verkehrsregelungen informiert werden.

Betreuungssituation bei den „Waldklecksen“
Darüber hinaus sprach ein Vater die eingeschränkten Betreuungszeiten in der Einrichtung „Waldkleckse“ an. Aufgrund von Personalmangel komme es zu Ausfällen und verkürzten Betreuungszeiten. Problematisch sei auch ein zu häufiger Wechsel beim Personal, da das für die Kinder insbesondere während der Eingewöhnung sehr belastet sei. Fachbereichsleiter Reinhold Bayer erklärte, dass die Gemeinde gemeinsam mit dem Träger Impuls an Lösungen arbeite. Ziel sei natürlich eine zeitnahe und verlässliche Regelung der Betreuung. Die Verwaltung stehe hierzu mit dem Träger im Austausch. Bayer betonte, dass Personalangelegenheiten allerdings in der Verantwortung des Trägers liegen.

Anliegen rund um Rathausmarkt und Talstraße
Eine Anwohnerin aus dem Bereich Talstraße/ Rathausmarkt schilderte wiederkehrende Belastungen durch verschiedene Gruppen von Menschen, die sich dort aufhalten. Genannt wurden unter anderem Lärm, Rauchen, Alkoholkonsum, Verunreinigungen sowie Raserei und sogenanntes Poser-Verhalten. Sie berichtete, dass sich viele Anwohner in ihrer Wohnqualität stark beeinträchtigt fühlten.
Bürgermeister Stalf erklärte, dass für die Feststellung von Personalien grundsätzlich die Polizei zuständig sei. Damit Verstöße verfolgt werden können, seien möglichst konkrete und nachvollziehbare Hinweise wichtig. Bei akuten Vorfällen sollten Bürgerinnen und Bürger deshalb die Polizei verständigen. Die Gemeinde könne nur im Rahmen ihrer Möglichkeiten tätig werden; beispielsweise sei das Ordnungsamt bereits wegen des Themas Lachgas aktiv geworden. Die Verwaltung will die Situation weiter beobachten und im Rahmen ihrer Zuständigkeiten nach Lösungen suchen.

Waldbronn setzt Klimaschutzarbeit mit „Zukunftskommune“ fort
Der Gemeinderat hat einstimmig beschlossen, dass sich die Gemeinde Waldbronn künftig an der „Zukunftskommune“ der Umwelt- und Energieagentur Kreis Karlsruhe (UEA) beteiligt.
Damit, so erläuterte Mario Doniat vom Fachbereich III,  wird der bislang über den European Energy Award (eea) strukturierte Klimaschutzprozess fortgeführt. Mit der „Zukunftskommune“ hat die UEA ein neues Angebot entwickelt, das an die Ziele des bisherigen Programms anknüpft. Die Gemeinde erhält dadurch weiterhin fachliche Beratung, Unterstützung bei der Suche nach Fördermitteln und eine Grundlage für Entscheidungen über klimarelevante Investitionen. Im Mittelpunkt stehen unter anderem der Ausbau von Photovoltaikanlagen auf kommunalen Gebäuden, die Umsetzung der kommunalen Wärmeplanung, nachhaltiges Bauen und Mobilität sowie Informations- und Beratungsangebote für Bürgerinnen und Bürger. Das ämterübergreifende Energieteam der Gemeinde hat hierfür bereits 21 Maßnahmen zusammengestellt. Sie bilden den Rahmen für die Klimaschutz- und Klimaanpassungsarbeit der kommenden Jahre. Viele davon befinden sich bereits in der Umsetzung oder sollen schrittweise angegangen werden. Die Teilnahme, so Doniat, sei zunächst auf zwei Jahre angelegt. Die jährlichen Gesamtkosten liegen bei rund 5.800 Euro. Das Land Baden-Württemberg fördert die Teilnahme über das Programm „Klimaschutz-Plus“ mit rund 3.750 Euro jährlich. Zusätzlich entfällt 2026 der Mitgliedsbeitrag für den Verein für kommunalen Klimaschutz im Landkreis Karlsruhe in Höhe von 450 Euro. Für die Gemeinde verbleibt damit ein Eigenanteil von rund 1.600 Euro im ersten und rund 2.000 Euro im zweiten Jahr.
Jürgen Kußmann (CDU) begrüßte die Teilnahme. Klima- und Hitzeschutz seien Herausforderungen, vor denen alle Kommunen stünden. Die Beratung durch die UEA sei deshalb eine gute Unterstützung, deren Chance Waldbronn nutzen solle. Auch Jens Puchelt (SPD) sprach sich für die Fortführung des strukturierten Klimaschutzprozesses aus. Die vorhandenen Daten aus dem European Energy Award könnten weiter genutzt werden. Gerade mit Blick auf die notwendige Anpassung an den Klimawandel sei dies sinnvoll.
Michael Kiefer (Aktive Bürger) verwies auf den aus seiner Sicht stockenden Ausbau der Photovoltaik auf kommunalen Gebäuden. Er regte an, die Gründung einer eigenen Bürgerenergiegenossenschaft zu prüfen.

Hitzeschutz für kommunale Gebäude wird weiterentwickelt
Der Gemeinderat hat einstimmig einem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zugestimmt, ein kommunales Hitzeschutzkonzept für die Gebäude der Gemeinde zu erarbeiten.
Besonderes Augenmerk soll dabei auf Schulen, Kindergärten und Horte gelegt werden.
Marc Purreiter (Bündnis 90/Die Grünen) begründete den Antrag für die Grünen. Angesichts der zunehmenden Hitzewellen müssten kommunale Gebäude künftig so gestaltet und ausgestattet werden, dass sie auch längere Hitzeperioden besser bewältigen können. Kurzfristig sollten insbesondere die Einrichtungen für Kinder berücksichtigt und Schritt für Schritt mit geeigneten Maßnahmen zum Hitze- und Sonnenschutz ausgestattet werden. Ein Bericht mit Priorisierung, Kostenabschätzung, Fördermöglichkeiten und einem Umsetzungsfahrplan solle spätestens im ersten Quartal 2027 vorgelegt werden.
Bürgermeister Christian Stalf betonte, dass Hitzeschutz eine wichtige Aufgabe der Gemeinde sei, die strukturiert und ganzheitlich angegangen werden müsse. Dabei gehe es nicht allein um bauliche Veränderungen, sondern auch um Informationen und das richtige Verhalten im Alltag – etwa für Eltern, Lehrkräfte und Betreuungskräfte. Bereits umgesetzt wurden verschiedene Maßnahmen: Die Gemeinde informiert mit einem Hitzeschutzknigge über Möglichkeiten zum Selbstschutz, hat Refill-Stationen eingerichtet und in einzelnen Einrichtungen Hitzeschutzfolien angebracht. An Schulen erfassen Klimapatinnen und Klimapaten zudem Temperaturen. Bei den Neubauten werden Wärmepumpen eingesetzt, die im Sommer auch zur Kühlung beitragen. Marc Purreiter begrüßte die bisherigen Schritte, machte aber deutlich, dass Hitzeschutzfolien allein nicht ausreichen würden. Denkbar seien beispielsweise Rückzugsräume, die bei hohen Temperaturen gezielt gekühlt werden können.
Jürgen Kußmann (CDU) verwies darauf, dass in Waldbronn viele besonders gefährdete Menschen leben. Es müsse gehandelt werden, zugleich seien die finanziellen Auswirkungen im Blick zu behalten. Er unterstützte den Antrag ebenso wie die übrigen Fraktionen.
Jens Puchelt (SPD) betonte, dass „hitzefrei“ nicht immer eine Lösung sei, da viele Eltern auf verlässliche Betreuung angewiesen seien. Desiree Fuchs (Freie Wähler) regte an, die Klimaanpassung insgesamt breiter zu betrachten. Neben Hitzewellen seien auch Unwetter und Starkregen künftig verstärkt zu berücksichtigen.

Abwassergebühren werden angepasst
Der Gemeinderat stimmte der neuen Abwasserkalkulation einstimmig zu.
Danach werden die Abwassergebühren rückwirkend für den Zeitraum wie folgt festgesetzt:
Schmutzwassergebühr:
01.01.2026 bis 31.12.2026       1,88 €/m³
01.01.2027 bis 31.12.2027        2,19 €/m³
Niederschlagswassergebühr:
01.01.2026 bis 31.12.2026        0,48 €/m²     
01.01.2027 bis 31.12.2027        0, 59 €/m²


Haushaltsverlauf 2026: Gewerbesteuer sorgt für spürbare Entlastung
Der Gemeinderat hat den Bericht zum Verlauf des Haushaltsjahres 2026 einschließlich der Ergebnisse der Mai-Steuerschätzung zur Kenntnis genommen. Besonders erfreulich ist die Entwicklung bei der Gewerbesteuer: Nach der aktuellen Prognose werden hier Einnahmen von rund 10,6 Millionen Euro erwartet. Gegenüber dem im Haushalt veranschlagten Betrag von 3,67 Millionen Euro entspricht dies einem Mehrertrag von rund 6,93 Millionen Euro. Damit verbessert sich die finanzielle Lage der Gemeinde im laufenden Jahr deutlich. Während der Haushaltsplan ursprünglich ein negatives ordentliches Ergebnis von rund 5,38 Millionen Euro vorsah, wird derzeit ein positives ordentliches Ergebnis von etwa 1,59 Millionen Euro erwartet. Auch bei weiteren Erträgen und einzelnen Aufwendungen zeichnen sich Verbesserungen ab. So liegen die prognostizierten Personalkosten unter dem Planansatz, ebenso die Kreisumlage für 2026. Dem stehen jedoch auch zusätzliche Ausgaben gegenüber, beispielsweise durch die höhere Gewerbesteuerumlage, Zuschüsse im Kindergartenbereich sowie einzelne Sanierungs- und Unterhaltungsmaßnahmen. Die Mai-Steuerschätzung bringt für Waldbronn beim Gemeindeanteil an der Einkommensteuer dagegen einen leichten Rückgang von rund 136.000 Euro für 2026. Für die kommenden Jahre fallen auch die Erwartungen beim Einkommensteueranteil geringer aus als bislang angenommen. Die Auswirkungen der guten Gewerbesteuereinnahmen werden zudem zeitversetzt im kommunalen Finanzausgleich und bei der Kreisumlage spürbar: Für die Jahre 2027 bis 2029 rechnet die Verwaltung dadurch mit einer Belastung der Liquidität von rund 4,2 Millionen Euro.
Der Kämmerer Philippe Thomann wies darauf hin, dass die erfreuliche Entwicklung bei der Gewerbesteuer noch keine dauerhafte Entwarnung bedeute. Gewerbesteuereinnahmen können sich bis zum Jahresende durch neue oder geänderte Bescheide jederzeit verändern. Auch die weitere Entwicklung bei Energie-, Unterhaltungs- und Sanierungskosten müsse aufmerksam verfolgt werden.
Jens Puchelt (SPD) begrüßte die höheren Gewerbesteuereinnahmen ausdrücklich, auch wenn es sich voraussichtlich um einen Sondereffekt handelt. Er fragte, ob damit ein genehmigungsfähiger Haushalt aufgestellt werden könne. Kämmerer Thomann bestätigte, dass sich die Aussichten für den Haushalt durch die aktuelle Entwicklung verbessert hätten und eine Genehmigungsfähigkeit damit wahrscheinlicher werde.
Zugleich machte er deutlich, dass die Gemeinde ihre Konsolidierungsbemühungen fortsetzen müsse. Die höheren Einnahmen verschafften Waldbronn etwas Zeit und ermöglichten eine weniger angespannte Planung. Allerdings werde ein Teil der zusätzlichen Gewerbesteuer über den Finanzausgleich und die Kreisumlage in den Folgejahren wieder abgeschöpft. Die Gemeinde sei damit zwar vorerst nicht mehr im akuten Notfallmodus, müsse ihre Ausgaben aber weiterhin realistisch planen und die finanzielle Entwicklung aufmerksam im Blick behalten.