Aus dem Gemeinderat

Sitzung vom 23.09.2026

Gemeinderat sichert offene Jugendarbeit in Waldbronn
Die offene Jugendarbeit und die Schulsozialarbeit in Waldbronn werden weiterhin vom Trägerverein Jugendarbeit Karlsbad/Waldbronn e. V. umgesetzt. Der Gemeinderat hat in seiner jüngsten Sitzung einstimmig beschlossen, die Zusammenarbeit fortzuführen und mit einem neuen Betreibervertrag auf eine verlässliche Grundlage zu stellen.
Der Jugendtreff ist für viele Kinder und Jugendliche ein wichtiger Ort zum Ankommen, Austauschen, Mitmachen und um bei Bedarf unkompliziert Unterstützung zu finden. Dieses niedrigschwellige Angebot soll auch künftig erhalten bleiben und weiterentwickelt werden. Viele Jugendliche nahmen sogar erfreulicherweise an der Sitzung teil und zeigten damit ihre Verbundenheit zum Jugendtreff. Reinhold Bayer, Fachbereichsleiter Bürgerservice & Steuerung, berichtete, dass sich Gemeinden Waldbronn, Karlsbad und der Trägerverein intensiv über die künftige Ausgestaltung der Zusammenarbeit ausgetauscht hätten. Dabei wurde deutlich, dass Karlsbad die bewährte Kooperation mit dem Trägerverein fortsetzen möchte, jedoch keine Stellenanteile übernehmen wird. Die ursprünglich angedachte Reduzierung des Personaleinsatzes in der offenen Jugendarbeit auf 2,5 Stellen werde daher nicht weiterverfolgt, so Bayer. Der Trägerverein habe nachvollziehbar erläutert, dass dies zu spürbaren Einschränkungen bei Öffnungszeiten, Angeboten und der verlässlichen Begleitung junger Menschen führen würde. Der Gemeinderat hob deshalb auch den im Haushalt 2026 vorgesehenen Sperrvermerk in Höhe von 40.000 Euro auf. Damit stehen für offene Jugendarbeit und Schulsozialarbeit im laufenden Jahr insgesamt bis zu 340.000 Euro bereit.  Künftig wird jede Gemeinde einen eigenen Betreibervertrag mit dem Trägerverein schließen, erläutert Bayer weiter. So könnten die jeweiligen Aufgaben und örtlichen Rahmenbedingungen klar geregelt werden. In Waldbronn betrifft dies neben der offenen Jugendarbeit insbesondere auch die Schulsozialarbeit. Der auf drei Jahre angelegte Vertrag schaffe klare Zuständigkeiten und bessere Steuerungsmöglichkeiten. Regelmäßige Gespräche zwischen Verwaltung und Trägerverein sollen helfen, Missverständnisse zu vermeiden, Entwicklungen frühzeitig aufzugreifen und das Angebot gemeinsam weiter zu verbessern. 
Aus dem Gemeinderat kam breite Unterstützung für die Entscheidung. Die Mitglieder würdigten die Fortschritte, die der Trägerverein bei Konzept, Finanzplanung und Zusammenarbeit mit der Verwaltung gemacht habe.

Schließung der Villa Kinderbunt zum Sommer 2027
Der Gemeinderat hat einstimmig beschlossen, die Villa Kinderbunt zum 31. Juli 2027 zu schließen. Die Entscheidung ist Teil der langfristigen Bedarfsplanung für die Kinderbetreuung in Waldbronn und wurde vor dem Hintergrund sinkender Geburtenzahlen, bestehender Platzkapazitäten und der angespannten Haushaltslage getroffen.
Bürgermeister Christian Stalf betonte, dass dieser Schritt keinesfalls eine Bewertung der pädagogischen Arbeit in der Villa Kinderbunt sei. Vielmehr müsse die Gemeinde ihre Betreuungsstrukturen insgesamt in den Blick nehmen und kleinere Einrichtungen dort zusammenführen, wo dies möglich und sinnvoll sei. Für die Mitarbeiterinnen bedeute der Beschluss keine Kündigungen: Sie sollen sozialverträglich in anderen gemeindlichen Einrichtungen weiterbeschäftigt werden.
Daniel Schumacher, Abteilungsleiter Bildung & Soziales, erläuterte, dass die Geburtenzahlen in Waldbronn seit dem Kindergartenjahr 2021/22 deutlich zurückgehen. Binnen weniger Jahre von 133 auf 102 Kinder (Stand 202472025).  Gleichzeitig entstehen mit den neuen Kitas in Etzenrot und im Gebiet Rück II zusätzliche Plätze. Für alle derzeit 20 betroffenen Kinder sollen rechtzeitig passende Alternativplätze angeboten werden. Die Verwaltung steht hierzu bereits mit den Familien und dem Team der Villa Kinderbunt im Austausch. Er betonte, dass einige Kinder bis zum Sommer 2027 ohnehin regulär in eine Ü3-Betreuung wechseln würden.  Auch würden wirtschaftliche Gründe bei der Entscheidung eine Rolle spielen. Die Villa Kinderbunt verursachte im Jahr 2025 ein Defizit von rund 537.000 Euro; nach Abzug der Landeszuweisungen wird die mögliche jährliche Entlastung für den Gemeindehaushalt auf mindestens 300.000 Euro geschätzt.
Im Gemeinderat wurde die Entscheidung trotz der Zustimmung aller Fraktionen als „bedauerlich und schwierig“ beschrieben. Lena Cannistra-Arzner (Bündnis 90/Die Grünen) dankte dem Team der Villa Kinderbunt für seine engagierte und wertvolle Arbeit. Sie äußerte Verständnis für die Sorgen der Familien, verwies aber zugleich auf die vorhandenen Überkapazitäten und die Verantwortung für die gesamte Waldbronner Kinderbetreuung. Jürgen Kußmann (CDU) hob die hohen kommunalen Betreuungskosten und die Notwendigkeit hervor, die vorhandenen Plätze verantwortungsvoll zu steuern. Jens Puchelt (SPD) bedauerte, dass die Kinderbetreuung in Baden-Württemberg nicht kostenfrei sei und die Finanzierung daher immer wieder eine große Herausforderung darstelle. Lisa Ann Spanger (Aktive Bürger) unterstrich, dass nun für alle betroffenen Familien und Mitarbeiterinnen tragfähige, individuelle und sozialverträgliche Lösungen gefunden werden müssten. Dieser Punkt ist mit in den Beschluss eingeflossen.  Bürgermeister Stalf verwies zudem auf eine Petition mit 234 Unterschriften für den Erhalt der Villa Kinderbunt. Die darin zum Ausdruck kommenden Sorgen und Wünsche der Eltern würden ernst genommen.

Mobilitätskonzept: Parkraumordnung wird fortgeführt und überprüft
Die Umsetzung des Mobilitätskonzepts und insbesondere die Neuordnung des ruhenden Verkehrs haben den Gemeinderat in seiner jüngsten Sitzung intensiv beschäftigt. Künftig soll der Gemeinderat vor weiteren Umsetzungsschritten über Erkenntnisse, Kosten und Planungen informiert werden; hierzu soll jeweils ein Meinungsbild eingeholt werden. Auch die Bürgerinnen und Bürger sollen frühzeitig und transparent an der weiteren Mobilitätsentwicklung beteiligt werden. Die entsprechenden Beschlüsse wurden teils einstimmig, teils mehrheitlich gefasst.
Zahlreiche Bürgerinnen und Bürger aus Etzenrot waren zur Sitzung gekommen, um die Diskussion zu verfolgen. Der Unmut über die neuen Parkregelungen, vor allem in der Esternaystraße, Vogesenstraße und Altfeldstraße, wurde dabei deutlich. Mehrere Anwohnerinnen und Anwohner fühlen sich durch die Veränderungen in ihrem Wohnumfeld übergangen oder nicht ausreichend gehört. Da die Bürgerfragestunde zu Beginn der Sitzung zunächst nicht genutzt worden war, konnte ein Vertreter der Etzenroter Bürgerschaft erst nach einer kurzen Sitzungsunterbrechung und mit Zustimmung des Gemeinderats seine Sicht insbesondere in der Altfeldstraße schildern. Grundsätzlich kritisierten die Anwohner den Verlust bisher genutzter Parkmöglichkeiten (etwa vor Garageneinfahrten) und die unzureichende Kommunikation.
Bürgermeister Christian Stalf hingegen betonte, dass die Maßnahmen nicht willkürlich erfolgten, sondern auf sachlichen und rechtlichen Grundlagen beruhen. Ziel sei es, die Durchfahrbarkeit für Rettungsfahrzeuge, Müllabfuhr sowie Ver- und Entsorgungsfahrzeuge sicherzustellen, Sichtbeziehungen an Einmündungen und Kurven freizuhalten und die Sicherheit für Fußgängerinnen, Fußgänger und Radfahrende zu verbessern. Zugleich zeigte er Verständnis dafür, dass Veränderungen im unmittelbaren Wohnumfeld kontrovers und auch emotional diskutiert werden.
Der Gemeinderat bekräftigte einstimmig, dass eine einheitliche und nachvollziehbare Parkraumordnung ein wesentlicher Bestandteil des Mobilitätskonzepts bleibt. Die begonnenen Maßnahmen sollen grundsätzlich fortgeführt werden. Aufgrund der Rückmeldungen aus den einzelnen Bereichen sollen sie jedoch überprüft und, wo dies rechtlich sowie unter Beachtung von Verkehrssicherheit und Durchfahrbarkeit möglich ist, angepasst werden. In Etzenrot, so Fachbereichsleiter Reinhold Bayer, habe die Verwaltung die Regelungen bereits erneut vor Ort geprüft. An einzelnen Stellen können zusätzliche Stellplätze markiert werden, ohne die Sicherheit oder die notwendige Durchfahrbarkeit einzuschränken. Dadurch entsteht voraussichtlich Platz für bis zu sechs weiteren Fahrzeugen. Ein weiterer Stellplatz in der Altfeldstraße soll nochmals geprüft werden. Im Bereich des alten Rathauses soll eine Parkscheibenregelung für Entspannung sorgen. In der Diskussion bestand Einigkeit darüber, dass die Ziele des Mobilitätskonzepts grundsätzlich sinnvoll sind. Kritisch bewertet wurde jedoch von mehreren Gemeinderatsmitgliedern die Kommunikation und die Einbindung der Betroffenen. Désirée Fuchs (Freie Wähler), Michael Kiefer (Aktive Bürger) und Jens Puchelt (SPD) warben ebenso wie Hildegard Schottmüller (CDU) für mehr Dialog, eine frühzeitigere Information und praxistaugliche Lösungen vor Ort. Einige vorgeschlagenen Modifizierungen fanden daher auch im neu gefassten Beschluss Gehör. Max Höger (CDU) äußerte grundsätzliche Kritik an den Maßnahmen in Etzenrot und forderte die Rücknahme der Einzeichnungen und lediglich, wo erforderlich, Sperrflächen. Jürgen Kußmann (CDU), Peter Radgen und Brigitte Kalkofen (beide Bündnis 90/ Die Grünen) unterstrichen dagegen die Notwendigkeit, das Gesamtkonzept weiterzuverfolgen – zugleich aber bei erkennbaren Fehlentwicklungen nachzubessern.

Für mehr Verkehrssicherheit: Waldbronn nutzt Blitzeranhänger aus Malsch
Der Gemeinderat hat einstimmig beschlossen, eine Kooperation mit der Gemeinde Malsch zur zeitweisen Nutzung eines mobilen Blitzeranhängers einzugehen. Waldbronn kann den sogenannten Enforcementtrailer künftig zunächst für maximal 15 Wochen im Jahr einsetzen. Die Verwaltung wurde ermächtigt, eine entsprechende Vereinbarung mit Malsch abzuschließen.
Reinhold Bayer erläuterte, dass mit dem mobilen Messgerät die Geschwindigkeitsüberwachung im Gemeindegebiet gezielt und flexibel verstärkt werden soll. Im Mittelpunkt stehe dabei nicht das Erzielen von Einnahmen, sondern die Verehrssicherheit – insbesondere für Fußgängerinnen und Fußgänger, Radfahrende, Kinder und ältere Menschen. Der Anhänger kann an unterschiedlichen Standorten eingesetzt werden. Vorgesehen sind vor allem Bereiche in der Nähe von Schulen, Kindertageseinrichtungen, Fußgängerquerungen und bekannten Gefahrenstellen. Auch Hinweise aus der Bürgerschaft sollen bei der Auswahl der Messstellen berücksichtigt werden. In der Regel ist ein Einsatz von höchstens drei Tagen je Standort vorgesehen.
Bei einer Nutzung von bis zu 15 Wochen entstehen Kosten von maximal rund 19.300 Euro pro Jahr. Eine vergleichbare private Anmietung würde rund 37.500 Euro kosten. Gegenüber dieser Variante ergibt sich eine mögliche Einsparung von bis zu 18.000 Euro jährlich. Nach einer ersten Erprobungsphase wird die Verwaltung dem Gemeinderat über die Erfahrungen, den organisatorischen Aufwand und die Kosten berichten. Danach kann entschieden werden, ob und in welchem Umfang die Zusammenarbeit fortgeführt oder angepasst wird.

Vorberatung der Wassergebühren für 2027
Der Gemeinderat hat die vorläufige Kalkulation der Wassergebühren für das Jahr 2027 einstimmig zur Kenntnis genommen. Vorgesehen ist, die Verbrauchsgebühr ab 1. Januar 2027 von derzeit 3,12 Euro auf 3,52 Euro brutto je Kubikmeter Wasser anzuheben.
Grund für die Anpassung sind, so Michael Günzel vom Rechnungsamt, vor allem deutlich steigende Kosten für den Wasserbezug, die künftig notwendige externe Betriebsführung sowie höhere Aufwendungen für Unterhaltung und Verwaltung. Die Grundgebühren sowie die Gebühren für Standrohre und pauschales Bauwasser sollen 2027 unverändert bleiben. Für einen Vier-Personen-Haushalt mit einem durchschnittlichen Verbrauch von 165 Kubikmetern pro Jahr bedeutet die Anpassung Mehrkosten von rund 65 Euro jährlich.
 
Schulhof der Waldschule Etzenrot wird weiter erneuert
Der Gemeinderat hat einstimmig beschlossen, für die Erneuerung des Schulhofs der Waldschule Etzenrot überplanmäßige Mittel in Höhe von 35.000 Euro bereitzustellen.
Mario Doniat vom Fachbereich III (Abt. Gebäudemanagement & Technische Dienste) erläuterte, dass für die Maßnahme ursprünglich 80.000 Euro eingeplant waren. Im Laufe der Arbeiten sei jedoch der Umfang erweitert: Auch der Zuweg von der Neufeldstraße zum Schulhof sowie kleinere bestehende Pflasterflächen wurden in die Sanierung aufgenommen. Dadurch erhöhte sich die zu bearbeitende Fläche deutlich. Zusätzlich entstanden während der Bauarbeiten unvorhersehbare Mehrkosten. So war die vorhandene Asphaltdecke teilweise dicker als erwartet. Auch das Abwassersystem musste umfassender erneuert und an die heutigen technischen Anforderungen angepasst werden. Insgesamt beläuft sich der voraussichtliche Mittelbedarf damit auf 115.000 Euro. Für die Entsiegelung des Schulhofs soll nach Abschluss der Arbeiten eine Landesförderung beantragt werden. Bei einer Förderzusage könnten bis zu 24.000 Euro an Zuschüssen fließen.

Zusätzliche Mittel für die Straßenunterhaltung
Der Gemeinderat hat einstimmig beschlossen, für die Straßenunterhaltung im Jahr 2026 überplanmäßige Mittel in Höhe von 60.000 Euro bereitzustellen.  
Ali Jafarpour vom Fachbereich III erläuterte, dass die bereits im Haushalt vorgesehenen 200.000 Euro für die Straßenunterhaltung im laufenden Jahr vollständig aufgebraucht seien.  Zusätzlicher Handlungsbedarf entstand vor allem durch zwei unvorhersehbare Schadensfälle: In der Neubrunnenschlagstraße an der Ecke Jägerweg muss ein abgesunkener Straßenablauf dringend repariert werden. Die Stelle wurde bereits abgesichert, da sie insbesondere für Fußgängerinnen und Fußgänger sowie Radfahrende eine Gefahr darstellen kann. Hinzu kamen Folgeschäden eines Rohrbruchs in der Bergstraße. Die Wiederherstellung der Straße verursachte Kosten von rund 39.000 Euro. Davon entfallen etwa 20.000 Euro auf die Straßenunterhaltung; der übrige Anteil wird dem Eigenbetrieb Wasserversorgung zugeordnet. Ein Teil der zusätzlichen Mittel bleibt als Reserve für mögliche weitere Schäden bis zum Jahresende vorgesehen. Gerade in den Wintermonaten können beispielsweise durch Frost oder Setzungen kurzfristige Reparaturen erforderlich werden.