Aus dem Gemeinderat
Sitzung vom 25.03.2025
Neues Gemeinderatsmitglied verpflichtet
In der jüngsten Sitzung des Gemeinderats durfte Bürgermeister Christian Stalf ein neues Mitglied offiziell verpflichten: Dr. Peter Radgen verstärkt künftig die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen.
Stalf hieß ihn herzlich im Gremium willkommen und wünschte ihm für seine verantwortungsvolle und anspruchsvolle Tätigkeit viel Erfolg, Ausdauer sowie eine stets gute und kollegiale Zusammenarbeit zum Wohle der Gemeinde. Radgen folgt auf Beate Maier-Vogel, die Ende Januar aus dem Gemeinderat ausgeschieden ist. Als Professor für effiziente Energienutzung an der Universität Stuttgart bringt er umfangreiche fachliche Kompetenzen mit, die die Arbeit des Gremiums bereichern werden.
Bekanntgabe: Aktuelles zur Kita Waldhöhle
Im Rahmen der Bekanntgaben informierte Fachbereichsleiter Reinhold Bayer über den aktuellen Stand zur Kita Waldhöhle. Der ursprünglich geplante Umzug der Kinder in das Provisorium Wiesenstraße muss verschoben werden. Hintergrund ist ein Keim, der in der Wasseranlage der Containeranlage festgestellt worden ist. Daher hat das Landratsamtes noch keine Freigabe erteilt.
Der Umzug der Kinder verzögert sich daher voraussichtlich um weitere zwei bis drei Wochen.
UPDATE: Bei der letzten Beprobung konnte erfreulicherweise kein Keim mehr festgestellt werden.
Kooperation mit VHS läuft weiter
Die Kooperation mit der VHS Ettlingen läuft erfreulicherweise weiter. Das beschloss der Gemeinderat einstimmig.
Reinhold Bayer stellte die angepasste öffentlich-rechtliche Vereinbarung dem Gremium vor. Seit 2024 besteht eine Kooperation zwischen der Stadt Ettlingen und der Gemeinde Waldbronn zur Durchführung von Kursen und Veranstaltungen der Volkshochschule. Die Vereinbarung wurde für einen Zeitraum von drei Jahren geschlossen. Nach erneuten Gesprächen zwischen den Verwaltungen entschied der Gemeinderat, dem neuen, ausgehandelten Zuschussmodell zuzustimmen und die Vereinbarung mit Ettlingen vorzubereiten (2027 = 25 000 Euro, 2028 = 20 000 Euro, 2029 = 15 000 Euro).
Attila Horvat, Leiter der VHS Ettlingen, ergänzte, dass das Angebot in Waldbronn von der Bevölkerung sehr gut angenommen werde. Die VHS biete ein breites und qualitativ hochwertiges Programm. Die Kooperation mit der Gemeinde verlaufe reibungslos, auch die Zusammenarbeit mit der Verwaltung funktioniere hervorragend. Besonders erfreulich sei das hohe Stammkundenpotenzial in Waldbronn, das sogar über dem in Ettlingen liege. Herausforderungen bestünden jedoch darin, neue Angebote zu entwickeln und insbesondere neu zugezogene Bürgerinnen und Bürger gezielt anzusprechen.
Aus dem Gemeinderat gab es breite Zustimmung: Jürgen Kußmann (CDU) dankte für die gute Zusammenarbeit, verwies jedoch auch auf die jährlichen Kosten in Höhe von rund 155.000 Euro. Kurt Bechtel (Freie Wähler) bezeichnete den eingeschlagenen Weg als nicht einfach, mittlerweile jedoch als echte Erfolgsgeschichte, und äußerte die Hoffnung auf eine positive Entscheidung auch im Ettlinger Gemeinderat. Jens Puchelt (SPD) lobte ebenfalls das hochwertige Angebot und die hohe Zufriedenheit der Teilnehmenden.
Peter Radgen (Bündnis 90/Die Grünen) erkundigte sich nach der Kostendeckung. Herr Horvat erläuterte hierzu, dass die VHS insgesamt steigende Teilnehmerzahlen verzeichne – rund 6.000 Buchungen, davon etwa ein Viertel aus Waldbronn. Die Gesamtauslastung liege bei etwa 82 Prozent. Zwar bleibe die VHS grundsätzlich ein Zuschussbetrieb, jedoch könne für Waldbronn eine „schwarze Null“ erreicht werden – ein wichtiges Ziel und gemeinsamer Erfolg der Kooperation. Entscheidend hierfür seien qualifizierte Kursleitungen, ein engagiertes Stammpersonal sowie ein attraktives Kursangebot. Nun hofft das Gremium auf ein positives Signal aus Ettlingen.
Bebauungsplan Rück II geändert
Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Änderung des Bebauungsplans „Erweiterung Ortszentrum – Rück II“ im beschleunigten Verfahren einzuleiten.
Klaus Reiser vom Fachbereich III hat das Verfahren und die Hintergründe erläutert. Danach soll der Bebauungsplan „Erweiterung Ortszentrum – Rück II“ aus dem Jahr 2018 angepasst werden. Hintergrund ist, dass das ursprünglich geplante Hotelgrundstück nicht vermarktet werden konnte und künftig als urbanes Gebiet flexibler genutzt werden soll (z. B. für Wohnen, Soziales oder Gewerbe). Auch bei dem angrenzenden Baufeld ergeben sich Änderungen: Statt eines Mehrgenerationenprojekts wird dort nun eine Kindertagesstätte (KiTa) geplant. Dafür müssen Baugrenzen verschoben, das Grundstück vergrößert sowie Stellplätze und Grünflächen neu angeordnet werden.
Das Verfahren kann im beschleunigten Verfahren durchgeführt werden, wodurch Zeit und Kosten gespart werden (u. a. keine Umweltprüfung). Dennoch sind Prüfungen zu Lärm, Artenschutz und Wasserhaushalt erforderlich. Die Planung wird derzeit weiter ausgearbeitet. Ein finaler Entwurf wird nach Vorliegen aller Gutachten dem Gemeinderat vorgelegt. Klaus Reiser rechnet nach Abschluss der Sommerpause mit dem Entwurf des Bebauungsplanes im Gremium, um dann die Offenlage vorzunehmen. Der Bauantrag für die KiTa soll allerdings bereits im Juli vor der Offenlage gestellt werden. Eine Genehmigung ist voraussichtlich schon vor Abschluss der Bebauungsplanänderung möglich, sofern die künftigen Festsetzungen eingehalten werden.
Die Fraktionen begrüßen das Vorgehen: Je schneller das ehemalige Grundstück vermarktet werde, desto besser, so Jens Puchelt (SPD). Über die potentielle Nutzung müsse noch diskutiert werden. Michael Kiefer (Aktive Bürger) betonte, wie wichtig die Visitenkarte am Ortseingang sei.
Grünes Licht für den „Bauturbo“
Der Gemeinderat hat einstimmig einen Grundsatzbeschluss zur Anwendung des sogenannten „Bauturbos“ gefasst und damit den Weg für eine flexiblere Schaffung von Wohnraum geebnet.
Bürgermeister Christian Stalf betonte, dass der Gesetzgeber mit den neuen Regelungen wichtige Impulse gesetzt habe, zugleich jedoch bewusst Spielräume für die Kommunen lasse: „Es gibt keine starre Lösung, sondern Richtlinien, innerhalb derer wir vor Ort verantwortungsvoll und situationsgerecht entscheiden können.“
Max Schmidt vom Fachbereich III stellte die wesentlichen Inhalte vor. Grundlage ist der seit dem 30. Oktober 2025 geltende gesetzliche Rahmen (§§ 31, 34, 246e BauGB i. V. m. § 36a BauGB), der es ermöglicht, unter bestimmten Voraussetzungen von bestehenden Bauvorschriften abzuweichen. Ziel sei es, zusätzlichen Wohnraum zu schaffen – sowohl in Bebauungsplangebieten als auch im Innen- und Außenbereich. Voraussetzung bleibe jedoch stets die Zustimmung der Gemeinde, wobei sich Vorhaben städtebaulich in die Umgebung einfügen müssen. Diese Zustimmung habe ein hohes Gewicht; das Landratsamt könne sich darüber nicht hinwegsetzen.
Schmidt betont, dass die Gemeinde mit den neuen Regelungen mehr Entscheidungsspielraum erhalte, trage aber zugleich Verantwortung für eine nachhaltige städtebauliche Entwicklung. Um eine einheitliche Linie sicherzustellen, beschloss der Gemeinderat folgende Grundsätze: Zurückhaltung bei Bebauung in zweiter Reihe sowie außerhalb festgelegter Baugrenzen; Vorrang für eine bessere Ausnutzung bestehender Bauflächen in Bebauungsplänen; Einfügung in die bestehende Umgebung im unbeplanten Innenbereich, insbesondere hinsichtlich der Gebäudehöhen; Größere Bauvorhaben werden weiterhin im Einzelfall bewertet. Die beschlossenen Handlungsempfehlungen dienen künftig als Orientierungsrahmen für Verwaltung und Gemeinderat, wobei jeder Antrag weiterhin individuell geprüft wird. Die Zuständigkeit für die gemeindliche Zustimmung wird dabei im Ausschuss für Umwelt und Technik (AUT) gebündelt.
Im Anschluss beschloss der Gemeinderat ebenfalls einstimmig die entsprechende Anpassung der Hauptsatzung.
Offene Fragen beim Kur- und Heilwald
Der Gemeinderat hat beschlossen, den Waldpark Waldbronn in den Jahren 2026 bis 2027 im Rahmen einer Testphase konzeptionell als Kur- und Heilwald auszuweisen und entsprechend zu bezeichnen. Auf eine formelle Zertifizierung wird verzichtet. Zudem soll weder ein gesonderter Evaluierungsbericht zur Testphase erstellt noch ein umfassendes Kur- und Heilwaldkonzept erarbeitet werden.
Bürgermeister Christian Stalf erläuterte zunächst den Hintergrund der Initiative: Auf Antrag der CDU-Gemeinderatsfraktion wurde die Einrichtung eines Kur- und Heilwaldes geprüft. Das Forstamt bewertet ein solches Vorhaben grundsätzlich als umsetzbar, sofern ein schlüssiges Gesamtkonzept vorliegt. Kur- und Heilwälder würden der Gesundheitsförderung und Therapie dienen, seien rechtlich jedoch nicht geschützt und genehmigungsfrei. Eine spätere freiwillige Zertifizierung bleibe dennoch möglich. Als besonders geeignet gilt der Waldpark, so Stalf, nicht zuletzt aufgrund seiner Nähe zum SRH Gesundheitszentrum sowie der bereits vorhandenen Infrastruktur wie Terrainkurwege, Fitnessangebote und Erholungsflächen. Zielgruppen sind sowohl Patientinnen und Patienten als auch Erholungssuchende und die Bürgerschaft insgesamt. Perspektivisch wäre ein zweistufiges Vorgehen mit Testphase und möglicher Zertifizierung denkbar.
In der anschließenden Diskussion wurden jedoch unterschiedliche Positionen deutlich. Antragsteller Jürgen Kußmann (CDU) betonte, dass der Waldpark bereits heute alle Voraussetzungen erfülle: Angebote wie Waldbaden und therapeutische Nutzung fänden dort schon statt, auch die Kliniken nutzten den Wald entsprechend. Für ihn spreche daher vieles für eine Umsetzung – zumal dies ohne größeren zusätzlichen Aufwand möglich sei und Waldbronn eine Vorreiterrolle einnehmen könnte. Bürgermeister Stalf ergänzte, dass das SRH Gesundheitszentrum ein wichtiger Kooperationspartner wäre. Fragen zu Nutzung, Pflege und möglichen Kosten müssten gemeinsam mit der Klinik abgestimmt werden.
Skeptischer äußerten sich andere Fraktionen. Kurt Bechtel (Freie Wähler) fragte etwa nach möglichen Folgekosten. Marius Nickel von der Kurverwaltung verwies darauf, dass die grundlegenden Voraussetzungen bereits vorhanden seien und zunächst keine größeren Investitionen erforderlich wären – Kosten entstünden möglicherweise erst bei einer späteren Zertifizierung. Brigitte Kalkofen (Bündnis 90/Die Grünen) regte an, nach der Testphase erneut im Gremium zu beraten und den Nutzen für alle Beteiligten zu bewerten. Michael Kiefer (Freie Wähler) sprach sich dafür aus, das Thema in den laufenden Leitbildprozess einzubinden, um auch die Bürgerschaft stärker einzubeziehen. Volker Becker (Freie Wähler) wies auf die finanziellen Aspekte einer möglichen zweiten Phase hin und stellte die Frage nach der langfristigen Tragfähigkeit. Bürgermeister Stalf verwies hierzu auf mögliche Förderprogramme. Hildegard Schottmüller (CDU) hob die hohe Qualität des bestehenden Waldparks hervor und sah darin ein attraktives, zeitgemäßes Gesundheitsangebot, das weiterentwickelt und beworben werden könne. Peter Radgen (Bündnis 90/Die Grünen) erinnerte daran, dass die Kurklinik als Pächterin in jedem Fall in die weiteren Überlegungen eingebunden werden müsse. Die Beratung und Beschlussfassung zeigte, dass die Idee eines Kur- und Heilwaldes zwar beschlossen wurde, allerdings über die konkrete Ausgestaltung und das weitere Vorgehen besteht noch Klärungsbedarf. Offen blieb, wie nun weiter verfahren werden soll.
Zeltanmietung an der Festhalle wird Aufgabe der Verwaltung
Der Gemeinderat hat mehrheitlich beschlossen, dass die organisatorische Abwicklung der Zeltanmietung für die Festsaison 2026 an der Festhalle von der Gemeinde übernommen wird. Die anfallenden Kosten für die Zeltmiete werden zu gleichen Teilen auf die beteiligten Vereine weiterberechnet. Ein Antrag der Verwaltung, die Abwicklung weiterhin bei den Vereinen zu belassen, wurde mehrheitlich abgelehnt.
Zum Hintergrund: Die Festhalle ist seit mehreren Jahren aus Brandschutzgründen nicht nutzbar. Wie bereits im vergangenen Sommer planen vier Vereine auch in der kommenden Saison die gemeinsame Nutzung eines Festzeltes, um finanzielle und organisatorische Synergien zu erzielen. Die Kosten belaufen sich auf rund 9.000–10.000 Euro netto zuzüglich Versicherungen.
Die Verwaltung möchte die Beauftragung des Festzeltes bei den Vereinen belassen, da es sich lediglich um eine freiwillige Unterstützungsleistung handele, es zu haftungsrechtlichen Fragen käme und dies schlichtweg Aufgabe der Vereine sei; zumal für eine Vorfinanzierung keine Haushaltsmittel vorgesehen seien.
Gleichzeitig betonte Bürgermeister Stalf, dass den betroffenen Vereinen bereits im Vorjahr in vielen organisatorischen Abläufen entgegengekommen worden sei, beispielsweise in Form einer Genehmigung eines provisorischen Festes unter Einbeziehung der Festhalle. Die letztjährige Lösung habe laut Vereinen zudem auch gut funktioniert, weshalb nicht nachvollziehbar sei, warum dieses Jahr anders verfahren werden solle.
Der Antrag der Aktiven Bürger sieht nun vor, dass die Gemeinde aus steuerlichen Gründen als Vertragspartner für Zeltmiete und Versicherung auftritt und die Kosten anteilig auf die Vereine umgelegt wird.
In der Diskussion sicherte Antragssteller Michael Kiefer (Aktive Bürger) zu, dass die Vereine organisatorisch und haftungsrechtlich Veranstalter blieben und die Verwaltung lediglich die Beauftragung übernehme. Jens Puchelt (SPD) unterstützt den Antrag als „Hilfestellung für die Vereine“. Hildegard Schottmüller (CDU) ergänzte, dass die Vereine ohnehin durch die Nichtnutzung der Festhalle eingeschränkt seien und die Abwicklung über die Gemeinde zusätzlichen Verwaltungsaufwand bedeutet. Volker Becker (Freie Wähler) betonte, dass die Versicherung bei den Vereinen verbleiben müsse und der Gemeinde keine Verantwortung übertragen werden dürfe.
Sonstiges: Neukonzeption des Faschingsumzugs
Abschließend informierte Reinhold Bayer über den aktuellen Sachstand zur geplanten Neukonzeption des Faschingsumzugs im Jahr 2027.
Ein zentrales Element der Überlegungen ist ein veränderter Streckenverlauf in Reichenbach. Dieser wurde bereits in einer eigens eingerichteten Arbeitsgruppe diskutiert und dort positiv bewertet. Durch die angepasste Streckenführung könnten sowohl organisatorische Abläufe vereinfacht als auch deutliche Kosteneinsparungen erzielt werden. Insbesondere der Personalaufwand würde reduziert, ebenso der Bedarf an Sicherheitskräften, Absperrungen und Einsatzwegen. Zudem könnten bestehende Risikopunkte entschärft werden.
Auch von Seiten der teilnehmenden Gruppen wurde eine verkürzte Strecke überwiegend positiv aufgenommen. Ergänzend wird geprüft, ob künftig ein Eintritt erhoben werden kann.
Ziel ist es, den Faschingsumzug ab 2027 gemeinsam neu aufzustellen. Die bisherigen Planungen zeigen, dass sich das Projekt auf einem sehr guten Weg befindet.
