Aus dem Gemeinderat
Sitzung vom 29.04.2026
Bekanntgaben
Förderprojekte für Ortsmitte und Parkraummanagement gestartet
In der jüngsten Sitzung des Gemeinderates informierte Reinhold Bayer, Fachbereichsleiter Bürgerservice und Steuerung, über aktuelle Projekte zur Weiterentwicklung der Waldbronner Ortsmitte. Ein Schwerpunkt liegt auf der Qualitätserfassung der Ortsmitte, die vollständig durch Fördermittel des Landes Baden-Württemberg finanziert wird. Ziel ist es, die Aufenthaltsqualität und Funktionalität im Bereich rund um die Talstraße weiter zu verbessern. Ein beauftragtes Planungsbüro untersucht derzeit die Situation vor Ort und erarbeitet konkrete Handlungsempfehlungen. Die Ergebnisse dieser Analyse sollen zu einem späteren Zeitpunkt im Gemeinderat vorgestellt und beraten werden.
Darüber hinaus berichtete Bayer über den Start des Projekts „Park.Raum.Check“, mit dem die Gemeinde in ein Landesförderprogramm zur Parkraumbewirtschaftung aufgenommen wurde. Im Rahmen dieses Projekts wird ein Konzept für eine mögliche Parkraumbewirtschaftung in einem begrenzten Gebiet erstellt – für die Gemeinde kostenfrei. Der offizielle Projektauftakt in Waldbronn fand Ende April statt.
Das Untersuchungsgebiet umfasst die Bereiche Talstraße, Bergstraße, Festhalle, Im Reh bis hin zur Klinik. Auf Grundlage der Analyse wird ein Vorschlag zur künftigen Parkraumbewirtschaftung erarbeitet, der anschließend dem Gemeinderat vorgestellt und dort diskutiert wird. Die erforderlichen Haushaltsmittel für die Umsetzung des Konzepts stehen bereits zur Verfügung.
Außerdem informierte Bayer, dass im Rahmen des Leitbildprozesses 2035+ die einzelnen Arbeitsgruppen ihre Arbeit aufgenommen haben. Die Auftaktveranstaltung hierzu fand in der vergangenen Woche statt. Damit geht der gemeinsam mit Bürgerschaft und Gemeinderat entwickelte Zukunftsprozess für Waldbronn in die nächste Phase. Ziel des Leitbilds ist es, die langfristige Entwicklung der Gemeinde aktiv zu gestalten und zentrale Zukunftsthemen gemeinsam voranzubringen.
Tagesordnungspunkt zur Kurtaxe vertagt
Die geplanten Änderungen der Kurtaxesatzung wurden in der jüngsten Gemeinderatssitzung eingehend beraten. Eine endgültige Beschlussfassung erfolgte jedoch noch nicht; diese ist nun für die Sitzung im Mai vorgesehen.
Ausgangspunkt der Diskussion war ein Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die Entscheidung zu vertagen. Hintergrund war, dass bei einzelnen Regelungen weiterer Klärungsbedarf gesehen wurde. So stellte Marc Purreiter (Bündnis 90/Die Grünen) das grundsätzliche Festhalten der Verwaltung an der Kurtaxe-Pflicht für unentgeltliche Übernachtungen in Frage, ebenso wie mit Kindern oder Studierenden umzugehen ist, die in Waldbronn einen Zweitwohnsitz haben und hierfür gegebenenfalls Nachweise erbringen müssten. Auch bei der Erhebung der Kurtaxe für bestimmte Personengruppen, etwa Tagungsteilnehmende, bestanden noch offene Fragen, insbesondere wie diese in der Praxis umsetzbar seien.
Bürgermeister Christian Stalf schlug daraufhin vor, die Satzung zunächst weiter vor zu beraten und einzelne Passagen zu überarbeiten. Ziel sei es, für Gastgeberinnen und Gastgeber sowie für Bürgerinnen und Bürger eine rechtssichere und nachvollziehbare Satzung zu schaffen. Der Antrag auf Vertagung wurde in der Folge zurückgenommen. Stattdessen verständigte sich das Gremium darauf, die Beratung zunächst als Vorberatung zu behandeln. Die endgültige Beratung und Beschlussfassung über die Änderungen der Kurtaxesatzung soll nun in der Mai-Sitzung des Gemeinderates erfolgen.
Gemeinde bereitet Abruf von Fördermitteln in Millionenhöhe vor
Der Gemeinde Waldbronn stehen aus dem Länder- und Kommunal-Infrastrukturfinanzierungsgesetz (LuKIFG), besser bekannt als „Sondervermögen“, Fördermittel in Höhe von rund 7,8 Millionen Euro zur Verfügung. In der jüngsten Gemeinderatssitzung informierte Kämmerer Philippe Thomann über das Verfahren zum Abruf dieser Mittel und die Grundsätze, nach denen künftig geeignete Investitionsmaßnahmen ausgewählt werden sollen.
Wie Thomann erläuterte, können die Fördermittel über einen Zeitraum von zehn Jahren abgerufen werden. Ziel der Verwaltung sei es daher, die Mittel frühzeitig einzusetzen, um notwendige Investitionen möglichst ohne zusätzliche Kreditaufnahmen finanzieren zu können. Gleichzeitig wies er darauf hin, dass die Gemeinde keinen gesonderten Förderbescheid erhält. Die Förderfähigkeit der Maßnahmen wird nicht im Vorfeld geprüft. Deshalb sollen ausschließlich eindeutig förderfähige und unstrittige Maßnahmen angemeldet werden, um unnötigen Verwaltungsaufwand zu vermeiden.
Förderfähig sind grundsätzlich Investitionen mit einem Volumen von mindestens 50.000 Euro, sofern mit der Maßnahme nicht vor dem 1. Januar 2025 begonnen wurde. So ist beispielsweise die in Etzenrot geplante Kindertagesstätte nicht förderfähig, während das Projekt Kita Rück II grundsätzlich in Betracht kommt, da dort noch kein Baubeginn erfolgt ist.
Vorrangig in den Blick genommen werden sollen insbesondere grundlegende Straßenerneuerungen, Investitionen im Brand- und Katastrophenschutz sowie weitere kommunale Infrastrukturmaßnahmen. Bereiche mit hoher Kostendeckung durch Gebühren – etwa das Freibad – sollen hingegen nicht berücksichtigt werden, da dort in erster Linie Gebührenzahler entlastet würden und nicht der Gemeindehaushalt.
Bürgermeister Christian Stalf betonte, dass die Fördermittel nicht vorschnell, sondern gezielt und strategisch eingesetzt werden sollen:
„Wir wollen diese Mittel nicht blindlings investieren, sondern sorgfältig vorbereiten und dort einsetzen, wo sie für die Gemeinde den größten Nutzen bringen.“
Auch aus dem Gemeinderat wurde die vorgeschlagene Vorgehensweise unterstützt. Jens Puchelt (SPD) erkundigte sich nach möglichen Auswirkungen auf den Haushalt, während Peter Radgen (Bündnis 90/Die Grünen) darauf hinwies, dass durch den langen Förderzeitraum ausreichend Gelegenheit bestehe, bei künftigen Investitionen jeweils die Förderfähigkeit zu prüfen. Jürgen Kussmann (CDU) bezeichnete die Ausführungen als schlüssig und sprach sich für einen flexiblen Umgang mit den Fördermöglichkeiten aus. Volker Becker (Freie Wähler) regte an, einen Schwerpunkt auf dringend notwendige Straßensanierungen zu legen. Zusammenfassend verständigte sich das Gremium darauf, die einzelnen Investitionsprojekte künftig im Rahmen der Beratungen auf ihre Förderfähigkeit nach dem LuKIFG prüfen zu lassen und dabei insbesondere notwendige Straßensanierungen im Blick zu behalten. Dieser Vorschlag wurde vom Gemeinderat einstimmig befürwortet.
Mobilitätskonzept: Sicher und nachhaltig
Fachbereichsleiter Reinhold Bayer stellte abschließend den aktuellen Stand des Mobilitätskonzepts vor und gab einen umfassenden Überblick über laufende und geplante Maßnahmen.
Ein zentraler Schwerpunkt liegt auf der Stärkung des Fuß- und Radverkehrs. So wird derzeit die Ortsmitte im Rahmen einer geförderten Qualitätserfassung untersucht. Erste Ergebnisse zeigen: Insgesamt ist die Situation gut, jedoch besteht insbesondere für Fußgänger noch Verbesserungsbedarf. Konkrete Handlungsempfehlungen werden folgen.
Im Bereich Radverkehr ist unter anderem der Ausbau der Verbindung zwischen Talstraße und Bahnhofstraße vorgesehen. Dieses Projekt gilt als wichtiges Bindeglied für eine sichere Radroute durch Waldbronn, da bislang auf die stark befahrene Ettlinger Straße ausgewichen werden muss. Die Planung ist für 2026, die Umsetzung für 2026/2027 vorgesehen, vorbehaltlich der endgültigen Förderzusage. Auch der Ausbau der Ladeinfrastruktur und Carsharing-Angebote wird weiter vorangetrieben. Für 2026 sind mehrere neue Standorte geplant, unter anderem in der Albgaustraße, am Bahnhof Busenbach sowie am Bahnhof Reichenbach. Ein weiterer Baustein ist die Bürgerbeteiligung: Bereits 2024 fanden Verkehrsspaziergänge in einzelnen Ortsteilen statt, bei denen konkrete Maßnahmen diskutiert wurden. Diese werden schrittweise umgesetzt und weiterentwickelt. Vor kurzen fand ein weiterer Verkehrsspaziergang in Etzenrot statt. Auch dort wird an der Umsetzung der Anregungen geplant. Mit Blick auf die Zukunft spielt zudem die Parkraumbewirtschaftung eine wichtige Rolle. Waldbronn wurde in das Förderprogramm „Park.Raum.Check“ (s.o.)aufgenommen. Ein Fachbüro erarbeitet aktuell ein Konzept für die Parkraumsituation im Ortszentrum, das für die Gemeinde kostenfrei ist und dem Gemeinderat zur Entscheidung vorgelegt wird. Darüber hinaus wurden im Rahmen des Leitbildprozesses „2035+“ zahlreiche Anregungen gesammelt – etwa bessere Schulwege, mehr Raum für den Fuß- und Radverkehr sowie Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung. Insgesamt machte die Präsentation deutlich, dass Waldbronn Schritt für Schritt an einer zukunftsfähigen, sicheren und nachhaltigen Mobilität arbeitet.
Kurt Becker (Aktive Bürger) wies in der anschließenden Diskussion darauf hin, dass die visualisierten Ergebnisse der Verkehrsspaziergänge noch veröffentlicht werden sollten. Brigitte Kalkofen (Bündnis 90/Die Grünen) findet die geplanten „Entschleunigungen“ sehr gut, es mache das Leben und Wohnen in Waldbronn „lebenswerter“.
Max Höger (CDU) kritisierte, dass es bereits jetzt in Etzenrot in der Kirchstraße oder im Ruhesteinweg zu wenig Parkplätze gebe. Hildegard Schottmüller (CDU) bemängelte Stellplatzmarkierungen, die im Begegnungsverkehr „unsichere Situationen“ erzeugten. Es gebe zudem Kritik von Anwohnern in der Wiesen,- Kinderschul- und Reichenbacher Straße, ebenfalls mit Blick auf die Stellplatzmarkierungen.
